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Opposition: Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

18.01.2019 09:21 Uhr
Opposition: Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot
Die Bundesregierung will den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid aufweichen - und damit Fahrverbote verhindern.
© Foto: Robert Kneschke/stock.adobe,com

Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten einhellig ab.

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Die geplanten Regelungen der Bundesregierung zum Diesel-Fahrverbot stoßen bei der Opposition im Bundestag auf massive Kritik.  Linke und Grüne warnten am Donnerstagabend bei der ersten Lesung, der Gesetzentwurf der großen Koalition sei rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide geben.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegt, seien Fahrverbote aber "in der Regel" nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dort sollen alternative Maßnahmen ausreichen wie etwa eine umweltfreundliche Umrüstung von Bussen.

Ingrid Remmers von der Linken warf der Bundesregierung deshalb "Taschenspielertricks" vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, ergänzte, bei einer 25-prozentigen Überschreitung des EU-Grenzwerts seien Fahrverbote nicht unverhältnismäßig, sondern völlig berechtigt.

"Grober Unfug und ideologische Panikmache"

Die FDP-Abgeordnete Judith Skuldeny warf der Regierung Beliebigkeit vor und stellte die Frage, warum Fahrverbote nur bei einer Grenzwert-Überschreitung von zehn Mikrogramm unverhältnismäßig seien und nicht bei 30 Mikrogramm. Marc Bernhard von der AfD bezeichnete sogar den EU-Grenzwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid als "groben Unfug und ideologische Panikmache". (dpa)

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KOMMENTARE


sammy

18.01.2019 - 18:20 Uhr

Wir schaffen dass!Deutschland ist dabei sich abzuschaffen. Parteienübergreifend ist es eine Farce was sich hinsichtlich Emissionswerten und umweltpolitischen Entscheidungen abspielt. Wir können nur noch den Kopf schütteln. Seht Euch doch alle bitte einmal den Youtube Film von Prof Lesch an, der über die Beschaffung von Lithium referiert.….und ja es stimmt. Die Abgase steigen nur in Deutschland in die Höhe und dies genau an der Grenze. Andere Länder sind clean. Die kaufen sogar unsere Euro 4 und 5 Fahrzeuge weil die so sauber sind. Wann wachen unsere Oberen endlich auf und begreifen das wir hier global agieren müssen und nicht Regional bzw. länderspezifisch. Aber der Saubermann Resch von der DUH hat ständig Gehör. Dies vor allen Dingen bei den Richtern die Urteile fällen, die aus Emotionen und Bauchgefühl bestehen, denn anders kann ich solche Entscheidungen nicht deuten.Warum spricht keiner über Wasserstoff anstatt nur hinter der E Mobilität hinter her zu laufen. Dies auch noch seitens der Automobilindustrie. Wacht endlich einmal Alle auf. Umweltschonung sieht anders aus. Wir sind durch die Verblendung auf einem guten Weg unsere Zukunft zu zerstören


Dieter M. Hölzel

21.01.2019 - 08:34 Uhr

Ob die Linken und Grünen überhaupt eine Ahnung vom täglichen " Broterwerb "der arbeitenden Bevölkerung haben bezweifle ich, den dieses Herrschaften waren in der Regel als Gewerkschaftler sowie mit ihrem " Studium " und Parteipolitik beschäftigt. " Dicke Bretter " haben die allesamt noch nicht gebohrt. DUH lebt von Abzockgebühren die ihnen die " Politik " ermöglicht hat. Alle miteinander leben von den Bürgern unseres Landes, allerdings besser als die, welche die Steuern bezahlen, wovon diese Politkaste im Überfluss lebt.


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