Der geplante Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal ist aus Sicht der Opposition eine Chance für die Industrie. "Wir wollen helfen, dass Arbeitsplätze gesichert werden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung gefährde die deutsche Autoindustrie, wenn sie ihre Hand schützend über die Konzerne halte, sagte sein Amtskollege Anton Hofreiter von der Grünen-Fraktion. In Zukunft werde auf dem Markt gewinnen, wer die modernsten, innovativsten und umweltfreundlichsten Autos baue. Auf die Optimierung von Verbrennungsmotoren zu setzen, "halten wir von der Grundausrichtung her für fehlerhaft."
Die zwischen VW und amerikanischen Behörden getroffene Vereinbarung zur Entschädigung von US-Kunden zeige, dass sie einen wirtschaftlichen Nachteil hatten, sagte Linke-Abgeordnete Herbert Behrens, der dem Ausschuss voraussichtlich vorsitzen wird. Er hoffe, eine Schlussfolgerung aus der Untersuchung sei eine Gleichbehandlung der Kunden in Deutschland in Europa. Er betonte, dass kein VW-Untersuchungsausschuss geplant sei, sondern einer, der den Skandal um überhöhte Schadstoff-Werte im Ganzen beleuchte.
VW hatte mit einer Software Abgastests bei Dieselautos manipuliert. Abgas-Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamtes infolge des Skandals hatten Autobauer zu einem "freiwilligen Rückruf" von 630.000 Autos gezwungen. Bei den betroffenen Modellen muss die Technik zur Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen geändert werden.
Aufgeklärt werden solle auch, warum etwa ein Vier-Liter-Auto kaum unter fünf oder sechs Litern auf hundert Kilometer zu fahren sei, sagte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. "Das hat ganz praktische Auswirkungen für die betroffenen Kundinnen und Kunden." Das Verhalten der Bundesregierung in der Diesel-Affäre bezeichnete er als "organisiertes Staatsversagen".
Untersuchungsausschuss ab der übernächsten Woche
Der Untersuchungsausschuss wird in der übernächsten Woche im Parlament diskutiert. Linke und Grüne wollen sich noch vor der Sommerpause auf das Programm einigen und "in gebührendem Abstand vor der Bundestagswahl" Ergebnisse vorlegen. Eine Zeugenliste gibt es noch nicht, es gilt aber als sicher, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt wird. Auch die Mitglieder des achtköpfigen Ausschusses nicht noch nicht benannt. Behrens und Krischer gelten aber als gesetzt. Dazu kommen vier Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und zwei der SPD.
SDP-Fraktionsvize Sören Bartol warnte vor einem grundsätzlichen "Verdacht der Kungelei". Verfehlungen der Automobilindustrie müssten lückenlos aufgeklärt werden. Den von Dobrindt vorgelegten Untersuchungsbericht hätte man auch im Verkehrsausschuss des Bundestags behandeln können, die SPD respektiere aber den Wunsch der Opposition.
Abgas-Untersuchungsausschuss will EU-Kommissare anhören
Auch in Brüssel sind die Parlamentarier aktiv. Der Untersuchungssausschuss des Europaparlaments zum Abgas-Skandal will mehrere aktuelle und frühere EU-Kommissare für Umwelt und Industrie vorladen. Neben Experten sollten auch Industrievertreter von Volkswagen, Toyota oder Mitsubishi sowie Zulieferer wie Bosch geladen werden, sagte die Vorsitzende Kathleen Van Brempt von den belgischen Sozialdemokraten am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss will auch eigene Studien in Auftrag geben, unter anderem zu den Unterschieden zwischen europäischer und amerikanischer Abgas-Gesetzgebung. Seine Arbeit ist auf ein Jahr befristet.
"Was ich am wichtigsten finde, ist, dass wir versuchen herauszufinden, warum wir europäische Gesetzgebung geschaffen haben, die in der Praxis nicht funktioniert hat", sagte der liberale niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy. Es gelte zu klären, "warum wir die amerikanischen Behörden brauchten um herauszufinden, dass vielleicht eine oder mehrere Firmen geschummelt haben und dass wir nicht in der Lage waren, das selbst zu entdecken." Amerikanische Behörden hatten im vergangenen Jahr den Einsatz betrügerischer Software zur Manipulation von Abgas-Werten bei Volkswagen aufgedeckt.
Der spanische Christdemokrat Pablo Zalba Bidegain sagte: "Die Frage ist, warum wir nicht eher gehandelt haben, wo wir doch wussten, dass es einen Unterschied gibt zwischen wirklichen Emissionen und Test-Emissionen." (dpa)
