Nordrhein-Westfalen: Keine Fahrverbote in Köln

Auf Kölner Straßen wird es vorerst kein Fahrverbot geben. Darauf haben sich das Land NRW, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt, wie sie am Mittwoch mitteilten. Um die Luft in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens trotzdem sauberer zu machen, verständigten sich die Parteien auf ein Paket von Maßnahmen.

Dazu gehören die Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege und höhere Parkgebühren. In der Innenstadt steigt die Gebühr auf vier Euro in der Stunde. Sobald die Messe und die Lanxess-Arena ihren Betrieb wieder voll aufgenommen haben, sollen auch im Stadtteil Deutz die Parkgebühren von aktuell 1,50 Euro pro Stunde auf vier Euro angehoben werden. "Deutlich weniger Autos, dafür mehr Bus, Bahn und Fahrrad" würden die Folge der Maßnahmen sein, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Das Gespräch zwischen den Parteien hatte schon am 4. Juni im Umweltministerium in Düsseldorf stattgefunden. Über das Ergebnis wurde zunächst nichts bekannt gegeben. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, dass für mehrere Kölner Straßen Fahrverbote verhängt werden müssten, um die Luftqualität zu verbessern. Dagegen war das Land am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen. Das hat sich nun erledigt. (dpa)