Trotz der nicht endenden Diskussionen um den Dieselmotor glaubt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter an die Zukunftsfähigkeit der Technologie. Er habe sich die neue Motorengeneration bei Daimler und Audi angeschaut: "Das sind auch saubere Diesel, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel", betonte Kretschmann am Donnerstag am Rande eines Besuchs beim Autobauer Porsche in Stuttgart. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Automobilkonzern mit einem Messgerät mit mir in der Gegend herumfährt und das dann nicht stimmt."
Kretschmann sagte, er sei "sehr zuversichtlich", dass sich mit der Nachrüstung älterer Diesel-Modelle ein Fahrverbot in Stuttgart noch vermeiden lasse. "Das Ziel ist ja saubere Luft und nicht Fahrverbote", sagte er. Zudem sei der Effekt insgesamt größer, wenn eine Vielzahl von Autos nachgerüstet werde – und nicht nur bestimmte Autos an bestimmten Tagen nicht nach Stuttgart fahren dürften.
Das Deutsche Kfz-Gewerbe begrüßte den Vorstoß aus Baden-Württemberg. "Alles, was Fahrverbote verhindern hilft, sollte realisiert werden", erklärte ein ZDK-Sprecher am Freitag in Bonn. Für die Förderung von Nachrüstlösungen seien insbesondere Autohersteller und Zulieferer, aber auch die Politik gefordert. Und weiter: "Das Kraftfahrzeuggewerbe steht bereit für die Umrüstung."
Zu den jüngsten Vorwürfen wegen möglichen Abgas-Betrugs bei Daimler wollte sich Landes-Chef Kretschmann nicht konkret äußern. "Entscheidend ist, dass Transparenz hergestellt wird", sagte er. Außerdem erwarte er, dass Daimler mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeite.
Bayern schnürt Maßnahmenpaket
Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Staatsregierung und bayerische Kommunen Diesel-Fahrverbote vermeiden. Steuerliche Anreize sollten unter anderem zum raschen Austausch älterer Diesel-Fahrzeuge beitragen, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Oberbürgermeistern und Spitzenvertreter von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt am Donnerstag mit.
Die Flotten städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis sollen rasch umgestellt werden und der Öffentliche Personennahverkehr gefördert werden. Zu dem Paket gehört auch die Umrüstung von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen durch die Industrie. Einigkeit herrschte darüber, dass für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung Grenzwerte eingehalten werden müssten, Fahrverbote jedoch vermieden werden sollten. (dpa)
