SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr staatlichen Einsatz zur Förderung von Elektromobilität. "Wenn wir im Bereich der Elektromobilität nicht wirklich massiv investieren, werden wir abgehängt werden", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Firma für Elektrofahrzeuge in Aachen. "Wir werden in der Elektromobilität – gerade als Bundesrepublik Deutschland, größter Automobil-Exporteur in Europa – vor ganz neue Herausforderungen gestellt werden."
Deutschland müsse dringend in Forschung und Entwicklung investieren – "nicht nur der Staat alleine und nicht nur die Industrie alleine", so der Politiker. Nötig sei hier mehr Kooperation. "Wenn in unseren Unternehmen geforscht und entwickelt wird, dann muss der Staat helfen und nicht mit einem Verbotsschild kommen."
Schulz ergänzte: "Ich möchte, dass Staat und Industrie gemeinsam arbeiten, denn die Wettbewerber, gerade im Bereich der Mobilität (...), sind Staaten, in denen die Industrie staatlich subventioniert wird oder gar dem Staat gehört." Das gelte etwa für China. In Europa dagegen sei eine Subventionierung in weiten Teilen unzulässig. Hier führe das Wettbewerbsrecht dazu, dass sich der Staat eher raushalte, anstatt seine eigene Industrie zu stärken. "Das halte ich in bestimmten Übergangsphasen für falsch. Da müssen Staat und Industrie an einen Tisch." Seit Mitte 2016 gibt es eine halb staatlich, halb industriell finanzierte Förderprämie in Deutschland, die bisher jedoch nicht auf die erhoffte große Resonanz trifft.
Stufenweises Umsteuern bei Verbrennern
Der SPD-Chef betonte: "Wir werden die Verbrennungsmotoren sicher noch in einem bestimmten Übergangszeitraum brauchen. Diejenigen, die erzählen, man könne die bis zu einer fixen Jahreszahl vollständig ersetzen, erzählen was Falsches." Nötig sei stufenweises Umsteuern. (dpa)
