Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Parteiführung wegen ihrer Blockade einer Autokaufprämie im Konjunkturpaket scharf kritisiert. Zu 80 Prozent seien die Arbeitnehmer der Branche immer noch mit Verbrennungsmotoren beschäftigt. "Viele Gruppen in der Gesellschaft empfinden unsere Politik inzwischen als elitär, als abgehoben" sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gabriel warnte vor einem "Lausitz-Effekt" in der Autobranche: "Alle haben gejubelt, als dort ein Enddatum für die Braunkohle feststand – und dann gab es helles Entsetzen über regionale AfD-Werte von bis zu 40 Prozent." Bei Daimler seien schon seit geraumer Zeit die ersten rechtsradikalen Betriebsräte unterwegs. "Es reicht nicht, sich selbst Antifaschismus auf die Transparente zu schreiben. Es muss auch politische Kräfte geben, die sich für die normalen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen in die Bresche werfen."
"Wir lassen diese Industrie nicht im Stich"
Kritik kommt auch von Gewerkschaftern und Umweltschützern. Dagegen setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag zur Wehr. "Wir haben gesagt, wir nehmen keine staatlichen Gelder für alte Technologie", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch in Berlin. Für die Autoindustrie würden aber sehr wohl rund zehn Milliarden Euro ausgegeben. "Das heißt, wir lassen diese Industrie nicht im Stich." Die Hybrid-Technologie werde gefördert, weil die eine "Brücke" sei - nun wolle man aber Regeln und Anreize dafür setzen, damit Hybridautos auch wirklich elektrisch führen.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich trotz großen Drucks aus der Branche gegen Kaufprämien für Diesel und Benziner entschieden, erhöht aber mit dem Konjunkturpaket die staatlichen Kaufprämien für reine Elektroautos und Hybride. Das eine kommt bei der IG Metall nicht gut an, die vor einem Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche warnt, das andere bei Umweltschützern, die Fördergelder nur für reine E-Autos wollen.
Ökoverbände bemängeln, dass Hybrid-Pkw oft besonders groß und schwer seien und etwa bei Dienstwagen mit Tankkarte der E-Antrieb kaum genutzt werde. Sie schlagen vor, die volle Förderung erst zu zahlen, wenn zum Beispiel bei der Hauptuntersuchung deutlich wird, dass die Autos auch wirklich elektrisch gefahren wurden. (dpa)
Uwe