Die Verkehrsminister der Bundesländer machen sich dafür stark, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt werden. Dazu müssten die Kosten und der Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Dieselfahrzeuge durch die Hersteller ermittelt werden, heißt es in einem Beschluss, den die Verkehrsminister nach ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Hamburg veröffentlichten. Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll ein runder Tisch gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden bis Jahresende Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen abgeben.
Vor der Konferenz war bekannt geworden, dass Diesel-Pkw im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide produzieren als bei Labormessungen und die Grenzwerte der EU um das Fünf- bis Sechsfache überschreiten. In mehr als 40 deutschen Städten ist an viel befahrenen Straße die Luft höher belastet als erlaubt. "Der Dieselmotor wird noch längere Zeit ein wichtiger Antrieb bleiben", sagte der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). "Aber die Emissionen müssen ganz schnell runter."
Die Einigkeit der Minister aus den 16 Ländern in dieser Frage wurde allgemein als deutlicher Fortschritt angesehen, umstritten bleibt die Frage nach Fahrverboten. Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen stellten in einer Protokollnotiz fest, dass auch die "Blaue Plakette" auf der Agenda bleibe, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankomme. Damit könnten schmutzige Dieselautos aus den Städten herausgehalten werden. Auch die Umweltorganisation Greenpeace plädierte nach der Konferenz für die "Blaue Plakette": "Nur wenn die schmutzigsten Autos schon heute aus den besonders belasteten Stadtteilen gehalten werden, wird sich die Luft rasch bessern", sagte Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
Mehrheit lehnt Fahrverbote ab
Die Mehrheit der Verkehrsminister und Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnten dagegen Fahrverbote ab. "Wir müssen zu einem anderen Weg kommen", sagte Dobrindt. Dazu gehöre, vor allem jene Fahrzeuge sauberer zu machen, die ständig in den Innenstädten unterwegs seien, wie Busse, Taxis und Lieferverkehr. "Außerdem muss sich das EU-Recht ändern", forderte der Minister. Gegenwärtig gebe es zu viele Ausnahmeregelungen von den Abgasgrenzwerten, wenn der Motor es erfordere. Das halte die Hersteller davon ab, die innovativste Technik in ihren Diesel-Motoren zu verwenden.
Neben der Luftreinhaltung stand eine Vielzahl von weiteren Themen auf der Tagesordnung der Konferenz. So sprachen sich die Minister für den Erhalt der Traditionsschifffahrt aus, die von strengeren Sicherheitsregeln bedroht ist. Hier werde es weitere Gespräche und am Ende einen tragfähigen Kompromiss geben, sagte Dobrindt. Mit der Übergabe eines Förderbescheids über knapp drei Millionen Euro an Hamburg startete ein umfangreiches Förderprogramm für den Bau von Ladesäulen für Elektroautos. Die Verkehrsminister forderten zudem den Bund auf, das Planungsrecht zu reformieren, um Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu beschleunigen. (dpa)
