Die CSU gerät unter Druck, ein konkreteres Modell für ihre geforderte Pkw-Maut vorzulegen. Die SPD mahnte ein Konzept als Gesprächsbasis für die Koalitionsverhandlungen an. "Doch nicht mal das gibt es bisher. Was es aber gibt, sind viele ungeklärte Fragen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "Spiegel Online" (Samstag). Auch führende CDU-Politiker machten deutlich, dass beim angestrebten Ausgleich für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer und rechtlichen Aspekten Klarheit notwendig sei. Die CSU bekräftigte, ihre Maut-Pläne in den Verhandlungen durchsetzen zu wollen.
CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Kein deutscher Autofahrer darf mehr belastet werden." Kein Modell sei akzeptabel, "bei dem durch Steuerausfälle am Ende weniger Geld zur Verfügung steht als heute". Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl, dessen Landesverband für eine Pkw-Maut eintritt, sagte: "Eine Maut wäre jedenfalls nur bei gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer denkbar, und da sind freilich noch rechtliche Fragen zu klären."
Die CSU will eine Autobahnvignette für in- und ausländische Pkw durchsetzen, wobei Inländer aber einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten sollen. In einer ersten Beratung waren viele Punkte offen geblieben. Die SPD richtete inzwischen mehr als 30 Fragen zu den Maut-Vorstellungen der Union an den amtierenden Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Um Erläuterung gebeten wird er nach Informationen der dpa und des "Spiegel" unter anderem dazu, ob Kleinlaster einbezogen werden sollen und wie hoch Kosten und Einnahmen eines Vignettensystems sein dürften. An diesem Dienstag will die schwarz-rote Arbeitsgruppe weiter über das Thema beraten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte klar, dass seine Partei bei der Pkw-Maut nicht lockerlasse. "Wir werden das im Koalitionsvertrag unmissverständlich festschreiben", sagte er dem "Münchner Merkur" (Montag). "Wir wollen endlich Gerechtigkeit auf deutschen Straßen, und das heißt, dass Ausländer mitzahlen müssen." Im Koalitionsvertrag solle auch festgehalten werden, dass es "eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer nicht geben" werde.
Ministerium: Kein ausgefeilter Maut-Entwurf im Koalitionsvertrag
Das Bundesverkehrsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen von SPD und CDU reagiert, konkretere Vorstellungen für eine Pkw-Maut vorzulegen. "In einem Koalitionsvertrag werden keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe eingebracht, sondern grundsätzliche Positionen für die Arbeit der nächsten Jahre", teilte der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) am Montag in Berlin schriftlich mit. Zusätzliche Einnahmen müssten zweckgebunden in die Straßen fließen, was mehr Planbarkeit für Investitionen schaffe. "Wir werden dies EU-rechtskonform, also diskriminierungsfrei ausgestalten", betonte Scheuer.
SPD lehnt Maut weiter ab
Die SPD bekräftigte ihre Ablehnung. "Ich halte es für völlig unglaubwürdig, dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette kein deutscher Autofahrer mehr belastet würde als bisher", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol der FAS. Auch Fraktionsvize Florian Pronold betonte im ZDF-"Morgenmagazin", eine Pkw-Maut brächte auch für jeden zweiten deutschen Autofahrer eine spürbare Mehrbelastung. "Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer." Die SPD wolle stattdessen die für Autobahnen geltende Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich dagegen aufgeschlossen. Wenn man es richtig mache, könne eine Pkw-Maut dazu beitragen, dass deutsche Autofahrer sich nicht ungerecht behandelt fühlten. "Aber es muss natürlich Europa-konform sein, und da sind noch einige Schritte zu tun", sagte Tillich im Deutschlandfunk.
Zum vierten Mal kommen am Montag CDU, CSU und SPD in großer Runde zusammen, um über eine neue Regierung zu verhandeln. Es geht um wichtige Verbraucherthemen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt in der "Bild"-Zeitung (Montag) um Verständnis für die Dauer der Verhandlungen. Union und SPD hätten in vielen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen. "Deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Die Bürger hätten nichts davon, wenn jetzt Formelkompromisse geschlossen würden, und dann im Laufe der Legislaturperiode ein Riesenstreit entstehe. Sicher werde "erst in der letzten November-Woche die Entscheidung fallen", ob sich Union und SPD auf die Grundlagen für eine Koalition einigen könnten. (dpa)
Michael Kühn