Die Opposition hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen des VW-Abgas-Skandals und hoher Stickoxid-Werte (NOx) auch bei modernen Diesel-Autos scharf attackiert. "Sie sind der Schutzpatron der Trickser und Betrüger", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es sei skandalös, dass Dobrindt der Öffentlichkeit seit eineinhalb Jahren amtliche Messungen zum CO2-Ausstoß vorenthalte. Es könne nicht sein, dass sogar nagelneue Euro-6-Fahrzeuge Grenzwerte überschreiten.
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte: "Es muss sofort reagiert werden." Es gehe um Betrug an Bürgern, die erwarten könnten, dass ihre Gesundheit geschützt werde. Daten des Umweltbundesamts hatten gezeigt, dass neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel Stickoxide ausstoßen wie erlaubt. Allerdings gelten die Grenzwerte der Euro-Abgasnormen bisher nur für Labortests.
Dobrindt wies Vorwürfe fehlender Konsequenzen als "pure Heuchelei" zurück und verwies auf einen Pflicht-Rückruf für 2,5 Millionen Autos von Volkswagen. Er bekräftigte seine Forderung nach strengeren Regeln auf EU-Ebene, um Ausnahmen von der eigentlich verbotenen Abschaltung der Schadstoffreinigung zu erschweren. Die EU-Kommission solle zudem eine Art Schiedsrichterstelle schaffen, die bei Uneinigkeit zwischen nationalen Überwachungsbehörden selbst prüfen und entscheiden könne.
SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, einfache Lösungen gebe es nicht. Leider seien die vom Umweltbundesamt festgestellten Werte im juristischen Sinne kein Betrug. Solche Überschreitungen dürften in Zukunft aber nicht mehr möglich sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bekomme zusätzliche Kompetenzen. Nötig seien außerdem abschreckendere Sanktionen: "Wer betrügt, muss zahlen." (dpa)
