GroKo-Parteien zur Dieselkrise: Hardware-Nachrüstung nicht ausgeschlossen

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen Städten ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Diesel-Autos in Betracht – aber nur unter großen Vorbehalten. "Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Umwelt. Dazu gehörten – "soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" – auch "technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand".

Die künftige Bundesregierung muss angesichts drohender Fahrverbote und einer möglichen Klage der EU-Kommission entscheiden, wie der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) schnell zu senken ist. Die deutschen Autobauer haben dafür unter anderem neue Software bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos zugesagt. Weitergehende technische Umbauten an den Motoren, wie sie das Kfz-Gewerbe, Umweltschützer und auch die SPD fordern, lehnen die Autobauer aber als zu teuer und ineffizient ab. Von einer beim Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer 2017 zu diesem Thema eingesetzten Expertengruppe liegt noch kein Ergebnis vor.

In einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr heißt es, über technische Nachrüstungen solle "im Jahr 2018" auf Basis der Experten-Untersuchungen entschieden werden – und auch auf Basis "aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung". Unabhängig davon sollen zur Abgas-Überwachung schon zugelassener Fahrzeuge eine "flächendeckende Feldüberwachung" auf den Straßen und ein "wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern" geschaffen werden, heißt es in dem Papier.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Formulierungen zu Motoren-Umbauten als "Nebelkerze". Union und SPD drückten sich um klare Aussagen zu notwendigen technischen Umrüstungen und verschonten die Hersteller auf Kosten von Gesundheit und Klimaschutz. Greenpeace monierte, wirksame Hardware-Nachrüstungen solle es nur geben, "wenn es den Herstellern nicht zu große Umstände macht". Nötig sei unter anderem eine Blaue Plakette, um eine juristische Flickschusterei bei Fahrverboten zu verhindern. Der Autofahrerclub ADAC mahnte eine "echte Garantie" der Hersteller auf Umrüstmaßnahmen an. Nur das gebe Verbrauchern Sicherheit, keine langfristigen Nachteile zu erleiden. (dpa)