Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Konkret geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen geregelt ist, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeignet hatte.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Auf die neuen Vorgaben hatten sich zuvor bereits Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments geeinigt, beide Institutionen mussten aber noch offiziell zustimmen. Mit der Abstimmung ist dies vonseiten des Parlaments nun geschehen, eine formelle Annahme durch die EU-Staaten steht noch aus.
ZDK: Chance vertan
Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte enttäuscht auf die Ablehnung des von mehreren Branchenverbänden geforderten "Carbon Correction Factor" (CCF) durch das EU-Parlament. "Das ist ein erheblicher Rückschlag auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Verkehrswende, weil dadurch dem Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen und synthetischen E-Fuels nicht nachvollziehbare Hindernisse in den Weg gestellt werden", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel in Berlin. Durch einen solchen Faktor sollten die CO2-Emissionen, die bei der Herstellung und beim Transport der Antriebsenergie anfallen, in die Einstufung von neuen Lkw einfließen.
Allerdings verpflichtet das Gesetz die EU-Kommission, sich mit synthetischen Kraftstoffen für Nutzfahrzeuge zu befassen. Gemäß der Vereinbarung soll die Kommission prüfen, ob sie innerhalb des nächsten Jahres einen Vorschlag für die Zulassung schwerer Nutzfahrzeuge, die nur mit E-Kraftstoffen betrieben werden, vorlegen soll. Scheel: "Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne den Carbon Correction Factor, der auch die Tür für Biokraftstoffe geöffnet hätte, wird diese Lösung in der Praxis nur schwer durchführbar sein. Technologieoffene Maßnahmen sind erforderlich, um die Flottenemissionen schnell und effektiv zu reduzieren. Sonst kommen wir beim Klimaschutz im Straßengüterverkehr nicht voran."
Der Entscheidung über die strengeren CO2-Vorgaben war unter anderem ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Bei dem Thema gab es wie bei mehreren anderen EU-Gesetzesvorhaben unterschiedliche Ansichten innerhalb der Ampel-Regierung.
Georg Büchele