Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Förderung von Elektromobilität EU-weit harmonisieren, um einem Subventionswettlauf vorzubeugen. "Wir müssen verhindern, dass das Fördergefälle zu groß wird", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt". Daher wolle er bei dem am Montag beginnenden EU-Verkehrsministerrat in Budapest für einen "Korridor" eintreten, innerhalb dessen jeder Staat den Kauf von Elektroautos mit einer Prämie oder anderen Vorteilen fördern dürfe.
Nach Ansicht von Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), ist eine Kaufprämie unvermeidlich. "Ob Sie es Kaufprämie nennen oder nicht: Ohne Impulse gibt es keinen schnellen Markthochlauf", sagte er der Zeitung. "Wenn andere Staaten weit mehr fördern als wir, sind wir 2020 vielleicht Leitanbieter für Elektroautos. Aber dann verfehlen wir das Ziel, auch der Leitmarkt zu sein." Als staatliche Anreize kann sich Wissmann auch eine vorübergehende Reduzierung der Bemessungsgrundlage bei der Firmenwagenbesteuerung oder Steuergutschriften vorstellen.
Ramsauer sprach sich erneut gegen eine Kaufprämie in Deutschland aus, da Elektroautos bereits von der Kfz-Steuer befreit seien. Steuermilliarden müssten dringender in den Erhalt der Straßen investiert werden. Allerdings würden gerade andere Nutzeranreize für E-Autos geprüft, etwa die Mitbenutzung von Busspuren oder die Ausweisung von Sonderparkplätzen. (se)
Karl Schuler