Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle eines Wahlsieges Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigem Einkommen beim Kauf eines E-Autos stärker fördern. Das derzeitige System sei definitiv nicht fair, sagte Baerbock dem "Handelsblatt" (Freitag).
Ein gut verdienender Freiberufler, der einen Dienstwagen für 150.000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kaufe, werde durch den Staat und damit von der Allgemeinheit mit über 75.000 Euro entlastet. Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdiene und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto fahre mit viel geringerem CO2-Ausstoß werde steuerlich lediglich um etwas über 5.000 Euro entlastet. Das sei nicht nur ökologisch falsch, sondern manifestiere auch die soziale Spaltung. Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher solle künftig die Besteuerung ausfallen, sagte Baerbock.
Baerbock warb zugleich für einen Pakt mit der Industrie, um Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen: "Es braucht ein gemeinsames Vorgehen von Industrie und Politik, ein Umbauprogramm mit einer historischen Dimension", sagte sie dem Blatt. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden: "Dafür brauchen sie von der Politik die Sicherheit, dass sich ihre Milliardeninvestitionen, vor denen sie jetzt stehen, in Zukunft rechnen."
Baerbock schlägt dem Blatt zufolge Klimaverträge vor, über die der Staat die Mehrkosten für das Unternehmen ausgleicht, wenn es klimaneutral produziert. Der Staat müsse jetzt für Planungssicherheit sorgen und in Vorleistung gehen, so Baerbock. Wenn sich die Produkte in Zukunft allerdings rechneten, "geben die Unternehmen den Vorschuss an die Allgemeinheit zurück".
Hanns-Jörg Riehm-Peters