Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher ausläuft als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Auf diese Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagte Habeck. "Das tut mir weh", sagte der Minister mit Blick auf die beiden Maßnahmen bei einem gemeinsamen Statement mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (CDU).
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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. "Die Einigung des Bundeskabinetts, die Umweltprämie auslaufen zu lassen, ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig. Die frühere Beendigung des Umweltbonus werde zu einem weiteren, deutlichen Rückgang bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen führen.
"Bundesregierung handelt mit Zitronen"
Joswig: "Im Grunde handelt die Bundesregierung mit Zitronen. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen beim Verkauf eines Elektrofahrzeuges fallen mit Umweltprämie doppelt so hoch aus als die Prämie den Staat kostet."
Kritik äußerte der Branchenvertreter auch daran, dass die Bundesregierung bisher kein Datum genannt habe, an dem die Prämie auslaufen solle. Joswig bekräftigte die ZDK-Forderung nach klaren politischen Rahmenbedingungen in der Elektromobilität: "Für Käuferinnen und Käufer, die sich heute für ein umweltfreundliches Modell entscheiden, muss schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Förderung hergestellt werden."
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