Druck auf VW: Einfache Entschädigung in anderen EU-Ländern gefordert

Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Dieselskandal verstärkt unter Druck. Man begrüße, dass VW sich für einen Vergleich mit großen Teilen der deutschen Konsumenten entschieden habe, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Statement des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), in dem die zuständigen Behörden der EU-Staaten organisiert sind.

Zugleich rufe man VW dazu auf, Kontakt zu den Verbrauchern in allen Mitgliedsstaaten aufzunehmen, "die noch Entschädigung suchen, um angemessene Lösungen zu finden und dieses Kapitel zu schließen". So könne weiterer jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden. Alternativ könne VW sich mit dem gleichen Ziel an die CPC-Behörden werden.

"Das ist eine Frage des Vertrauens", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf den Vergleich in Deutschland, bei dem sich Verbraucherschützer und VW darauf geeinigt haben, je nach Alter und Typ des Fahrzeugs zwischen 1.350 und 6.250 an die Kunden zu zahlen. In den Niederlanden und Italien hätten Gerichte den Verbrauchern rund 3.000 Euro zugesprochen, sagte Reynders. VW solle nun ein klares Signal an die Kunden in anderen Ländern senden, dass man sie in einem ähnlichen Rahmen entschädige.

Keine positive Antwort aus Wolfsburg

Die EU-Kommission habe mehrfach versucht, darüber mit VW zu sprechen, aber keine positive Antwort bekommen. Ein entsprechendes Schreiben von Reynders an VW-Chef Herbert Diess veröffentlichte die EU-Kommission ebenfalls.

Den Vergleich in Deutschland, auf den sich Verbraucherschützer und die Wolfsburger 2020 geeinigt hatten, akzeptierten rund 245.000 Kunden. Kurz nach der Einigung entschied der Bundesgerichtshof, dass VW seine Kunden systematisch getäuscht hat: Hätten sie gewusst, dass die Dieselautos mit einem bestimmten Motor viel mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand messbar, hätten sie sich vermutlich für ein anderes Fahrzeug entschieden. Der Konzern ist deshalb zu Schadenersatz in Deutschland verpflichtet.