Noch im laufenden Monat will Österreich erste Schritte zur Vorbereitung einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut auf den Weg bringen. "In den nächsten zwei, drei Wochen" werde die Wiener Regierung die EU-Kommission offiziell um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. Erst danach kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden - und zwar noch vor den österreichischen Parlamentswahlen Mitte Oktober.
Leichtfried hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass Österreich fest vorhabe, nach Ablauf des Vermittlungsverfahrens zu klagen. Daran habe auch eine Unterredung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Vorabend nichts geändert. "Eine Ausländer- und Ausländerinnenmaut betrachten wir als diskriminierend", sagte er.
Dobrindt gab sich gelassen. "Österreich ist letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, alleine", sagte er. Das war bei dem Treffen von Anrainerstaaten am Mittwochabend deutlich geworden. Tschechien schloss dabei rechtliche Schritte aus. Ressortchef Dan Tok sagte: "Wir sind mit der Entscheidung der EU-Kommission, keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland zu unternehmen, einverstanden." Die Niederlande und Luxemburg legten sich nicht fest. Belgien hat aktuell keine Position. Leichtfried gab sich unbeirrt: "Wenn man das Richtige tut, ist man am Ende nie alleine."
Gemeinsamer Brief an EU-Kommission
Noch am Donnerstag wollten Österreich, Luxemburg und die Niederlande mit einem gemeinsamen Brief Erklärungen von der EU-Kommission einfordern. Die Brüsseler Behörde hat jüngst ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingestellt. In ihrer leicht geänderten Form stelle die Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr da, hieß es. Allerdings sieht auch die geänderte Fassung eine stärkere Belastung ausländischer Fahrer vor, da nur inländische Halter über Steuervergünstigungen entlastet werden.
Die drei Länder hegen daher Zweifel an der Entscheidung der EU-Kommission. "Um die Einheitlichkeit des EU-Rechts zu wahren und insbesondere das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, drängen wie die EU-Kommission, ihre Entscheidung zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zu untermauern, auch mit einer rechtlichen Analyse der deutschen Maut-Pläne", heißt es in dem Schreiben.
Dobrindt bekräftigte: "Die deutsche Maut wird eingeführt. Die Ausschreibungen dafür beginnen auch gerade jetzt." Mit Blick auf Österreich appelliere er an die "Fairness". Schließlich müssten Autofahrer auch dort Maut zahlen.
Die Kommission hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter in Deutschland auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Daraufhin hatte Deutschland das Mautgesetz nachgebessert und Kurzzeittarife für Ausländer stärker gestaffelt sowie eine größere Entlastung von abgasarmen inländischen Autos vorgesehen. Danach stellte die EU-Kommission das laufende Verfahren gegen Deutschland ein. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, ließ die Behörde wissen.Dobrindt sagte, die Situation sei "sehr aufgeräumt": "Ich kann sagen, dass Österreich das einzige Land unserer Anrainerstaaten ist, das offensichtlich einer anderen Rechtsauffassung ist."
EU-weite Maut könnte Meinungsverschiedenheiten beenden
Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch begrüßte, dass die Kommission Ende Mai eine EU-weite Maut vorgeschlagen hatte, die sich an den gefahrenen Kilometern - und nicht an Zeiträumen - orientieren solle. Ein solches System würde "die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten beenden und eine Klage vor dem EuGH überflüssig machen". "Wenn dieses EU-System in diese Richtung geht, dann muss Deutschland sein System wieder überarbeiten." Wichtig sei eine europaweite Maut-Regelung. "Ich strebe eher eine europäische Lösung an, als jetzt gleich zu klagen - was ich nicht sehr produktiv finde", sagte Bausch. Er sei eher für ein besonnenes Vorgehen. Und dass «man alle Positionen auf den Tisch bekommt".
Normalerweise werden Klagen wegen Vertragsverletzung von der EU-Kommission eingereicht, jedoch können auch einzelne Regierungen gegen andere Regierungen klagen. Dies ist allerdings seit Gründung der EU 1952 bisher nur sechs Mal geschehen. (dpa)
wolfgang