Die CDU will nach der Bundestagswahl an der umstrittenen Pkw-Maut festhalten - ungeachtet einer breiten Ablehnung bei allen potenziellen Koalitionspartnern der Union. "Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen", sagte Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Gebühr bei einem Wahlsieg abschaffen. Auch Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner der Union haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert.
Merkel sagte, es sei ihre klare Ansage gewesen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften. "Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet." Nachdem sie aber gefunden worden sei und die Zustimmung der EU-Kommission bekommen habe, seien ihre Bedenken weg.
Vor fast genau vier Jahren hatte Merkel im TV-Duell mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Sie ergänzte seinerzeit noch, dass diese Aussage "für Autofahrer im Inland" gelte.
Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig besiegelt worden, die rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumten. Umgesetzt wird die Maut noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erst für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
FDP sieht "schweren politischen Fehler"
"Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht in Frage stellen", sagte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. "Das gilt für den Mindestlohn, das gilt für die Maut." Die FDP bekräftigte dagegen: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler, der nach der Bundestagswahl unbedingt korrigiert werden muss."
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, die auf Drängen der CSU von der schwarz-roten Koalition beschlossene Maut bei einem Wahlsieg abzuschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte am Montag, die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) werde mehr Kosten als Nutzen bringen und Nachbarländer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) treiben. Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen drohten in die Röhre zu schauen.
Grüne und Linke haben sich in ihren Wahlprogrammen ebenfalls gegen die Maut positioniert. Eingeführt werden soll sie voraussichtlich 2019. Dobrindt hatte Zweifel an einer Einführung zurückgewiesen. "Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt." (dpa)
Frank Fehling