Bericht: Große Koalition uneinig über Diesel-Fahrverbote

Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten und Ballungszentren entzweien weiter die große Koalition. Das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium lehnt Sperren für besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge nach wie vor ab – das SPD-verwaltete Umweltministerium strebt bis Herbst eine Einigung zur Einführung der blauen Plakette an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wiegelte dies jedoch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) als falschen politischen Ansatz ab.

Am Montag hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth betont: "Wir brauchen eine Lösung für Innenstädte mit schlechter Luft." Geht es nach seinem Ministerium, sollen baldmöglich gesetzlichen Grundlagen für die blaue Plakette geschaffen werden. Dann könnten Kommunen für Gebiete mit besonders hoher Stickoxid-Belastung Fahrverbote für Wagen ohne diese Aufkleber erlassen. Vor allem Dieselmotoren sorgen für gesundheitsschädliche Stickoxide.

Dobrindt sagte, es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. "Wo wir ran müssen, sind Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge." Deren Antriebe müssten auf umweltfreundlichere Varianten umgestellt werden. (dpa)