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Bericht: Große Koalition uneinig über Diesel-Fahrverbote

12.07.2016 13:39 Uhr
Bericht: Große Koalition uneinig über Diesel-Fahrverbote
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält nichts von generellen Diesel-Fahrverboten. Er will lieber Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge sauberer machen.
© Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das von der CSU geführte Verkehrsministerium lehnt geplante Sperren nach wie vor ab – das SPD-verwaltete Umweltministerium strebt bis Herbst eine Einigung zur Einführung der blauen Plakette an.

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Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten und Ballungszentren entzweien weiter die große Koalition. Das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium lehnt Sperren für besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge nach wie vor ab – das SPD-verwaltete Umweltministerium strebt bis Herbst eine Einigung zur Einführung der blauen Plakette an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wiegelte dies jedoch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) als falschen politischen Ansatz ab.

Am Montag hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth betont: "Wir brauchen eine Lösung für Innenstädte mit schlechter Luft." Geht es nach seinem Ministerium, sollen baldmöglich gesetzlichen Grundlagen für die blaue Plakette geschaffen werden. Dann könnten Kommunen für Gebiete mit besonders hoher Stickoxid-Belastung Fahrverbote für Wagen ohne diese Aufkleber erlassen. Vor allem Dieselmotoren sorgen für gesundheitsschädliche Stickoxide.

Dobrindt sagte, es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. "Wo wir ran müssen, sind Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge." Deren Antriebe müssten auf umweltfreundlichere Varianten umgestellt werden. (dpa)

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KOMMENTARE


Tom

12.07.2016 - 14:20 Uhr

SPD?wurde die Partei vom Volk gewält?


Kai Wagner

12.07.2016 - 17:09 Uhr

Vielleicht würde es auch schon helfen, wenn Politik und Verwaltung für die Einhaltung bestehender Regelungen sorgen würde - Die Reduktion der Stickoxyde um 7/8 bei unseren tollen Hightec Dieseln wäre ein Anfang. Oder sollen wir wirklich zur Erreichung neu zu definierender Grenzwerte einer "Blauen Plakette" neue Schummelprodukte von den üblichen Verdfächtigen kaufen?


Sky

12.07.2016 - 20:09 Uhr

SPD ? Was ist das?Aber Spaß beiseite. Ich versuche aktuell einen Dieselmaus 2015 mit Euro 5 zu verkaufen und habe große Probleme. Kann ich eigentlich den Wertverlust, der allein durch die unsägliche Diskussion unserer Umweltministerin Frau Hendricks, verursacht wurde, dieser SPD innRechnung stellen?


Micha

13.07.2016 - 07:29 Uhr

Wir reden hier von Fahrzeugen die vielleicht gerade mal 2 Jahre alt sind. Vor dieser Zeit wurde EURO 5 ganz stark propagiert und die Halter zum Umstieg auf diese Fahrzeuge aufgefordert. Und heute soll ein Fahrverbot kommen ? Das ist eine Vernichtung von Volksvermögen sondergleichen. Bei dieser Politik ist keinerlei Verlass mehr auf irgendwelche Aussagen gegeben.


egon samu

13.07.2016 - 07:49 Uhr

>>Vielleicht würde es auch schon helfen, wenn Politik und Verwaltung für die Einhaltung bestehender Regelungen sorgen würde...


AENGEL

13.07.2016 - 08:36 Uhr

Ich wäre dafür, dass erst mal die Behörden mit guten Beispiel voran gehen und ihre Flotten auf einen sauberen Antrieb umstellen, bevor Sie sich über ihre Wähler auslassen. Steuergelder haben die ja genug...


Bernd Schürmann

13.07.2016 - 12:42 Uhr

Das Umweltbundesamt berichtet auf seiner Seite , das 40 % aller NOX Belastung vom Straßenverkehr her rührt. Der Überwiegende Anteil kommt vom LKW Verkehr.Schade dass Politiker der SPD diese Informationen nicht haben und daher lieber wie gehabt, auf den Lieblingsfeind Nr. 1 eindreschen. Damit kommt man in die Zeitung , nur mit einer sachdienlichen Lösungsfindung hat das nichts zu tun.


Fred

13.07.2016 - 16:39 Uhr

Und schon wieder begehen wir die Grenze zum legitimen Volksbetrug, was den Diesel angeht. Dass die Luft schlechter wird, wissen wir. Dass die deutsche Wirtschaft vom Automobil abhängt aber auch. Elektromobilität wäre eine Lösung. Dann aber bitte mal mit guten Beispiel vorangehen und kommunale Fahrzeuge umstellen. Der E-Bonus wird es nicht richten. Infrastruktur schaffen , bezahlbare Fahrzeuge anbieten und den Leuten in erster Linie mal die Angst durch Aufklärung nehmen und nicht schüren. Diese Regierung ist Weltmeister in Panikmache und Volksverarschung. Besser wäre es mal was Konstruktives auf die Kette zu kriegen


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