Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die deutsche Autoindustrie zu mehr Anstrengungen für neue Produkte aufgefordert und indirekt vor allem Volkswagen kritisiert. "Wer die Politik auffordert, eine Agenda für die Zukunft des Automobils zu entwickeln, muss erst einmal selbst zeigen, was er draufhat", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wer nur von den Herausforderungen der Zukunft redet, aber nicht die Produkte der Zukunft schnell in die Läden bringt, läuft Gefahr, den Weltmeistertitel im Autobau zu verlieren."
Auch Umweltministerin Svenja Schulze mahnte, Klimaschutz sei eine "riesige Chance" und mache die deutschen Unternehmen "fit für den Markt der Zukunft".
Scheuer nahm mit seinen Bemerkungen Bezug auf Äußerungen von VW-Konzernchef Herbert Diess. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" von der Bundespolitik eine positivere Haltung gegenüber der Autoindustrie gefordert. "Leider kann sich zurzeit anscheinend kaum jemand in der deutschen Parteienlandschaft eine positive Perspektive für das Auto vorstellen", hatte Diess gesagt. Es fehle in Deutschland eine "echte Agenda Auto".
Scheuer verweist auf Milliarden-Förderung
Der Verkehrsminister verwies darauf, dass der Bund die Forschung und Entwicklung sauberer Antriebstechnologien mit Milliarden fördere: "Man sollte meinen, dass man aus diesem Geld einiges machen kann. Beispiel: tolle Autos, die die Verbraucher begeistern. Oder Nutzfahrzeuge produzieren, die unsere Logistikbranche überzeugen. Oder Busse herstellen, die man im öffentlichen Nahverkehr schnell einsetzen kann." Bislang stammten solche Fahrzeuge zu wenig von deutschen Herstellern.
Deswegen sei sein "dringender Appell" an die Hersteller: "Es geht nicht darum, auf Autoshows immer wieder neu auf Hochglanz polierte Modellwagen unter einem Tuch hervorzuzaubern" - sondern darum, die Produkte auf die Straße zu bringen, und die Käufer nicht nur vom Design, sondern auch von der Alltagstauglichkeit und vom Preis zu begeistern.
Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte eingefordert, Fahrverbote für ältere Diesel zu verhängen. Schulze verteidigte die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide, die unter anderem von FDP und AfD kritisiert werden. Debatten etwa über die Emissionen von Kerzen auf Adventskränzen seien "politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen", sagte sie. Es gehe bei dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter um den Jahresmittelwert im Freien. Basis sei eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, die eher darüber diskutiere, den Wert noch abzusenken. (dpa)
