Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich gegen eine einseitige Förderung der Elektromobilität ausgesprochen und damit Äußerungen von VW-Chef Herbert Diess widersprochen. Der CSU-Politiker sagte am Montag auf einer Mobilitäts-Konferenz in Berlin, er halte die Aussagen von Diess für "komplett falsch". Der Spitzenmanager hatte gefordert, voll auf Elektromobilität zu setzen.
Scheuer sagte, richtig sei ein technologieoffener Ansatz. "Wir müssen breit bleiben." Man könne noch nicht sagen, welches in zehn Jahren das beste Antriebskonzept sei. Es müsse auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden, sagte er.
VW-Chef Diess hatte gesagt, in Politik und Verbänden dürfe nicht länger so getan werden, als gebe es gleichwertige Alternativen zum E-Antrieb. Der Batterieantrieb sei auf absehbare Zeit die beste und effizienteste Möglichkeit für weniger Kohlendioxid (CO2) im Straßenverkehr.
Scheuer wehrte sich zugleich gegen Kritik, zu wenig für mehr Klimaschutz im Verkehr zu tun. Er sei aber gegen Verbote und Einschränkungen. "Wir wollen Mobilität bequem, bezahlbar, umwelt- und klimafreundlich machen." Im Verkehrssektor sind große Anstrengungen notwendig, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Am Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue "Klimakabinett" der Bundesregierung mit den zuständigen Ministern.
Grüne: Ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zulassen
Unterdessen bekräftigten die Grünen ihre Forderung, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden, forderte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem am Montag vorgelegten Positionspapier. "Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen."
Hofreiter sprach von einem anspruchsvollen, aber realistischen Ziel. Die Forderung, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, findet sich auch im Programm der Grünen zur Europawahl.
Die Klimaziele im Verkehrssektor wackelten gewaltig, betonte Hofreiter. Um sie zu erreichen, müssten Bundesregierung und Autoindustrie rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen. "Und das heißt in erster Linie: die Elektromobilität voranbringen. Wenn sie jetzt zögern, geht das nicht nur zu Lasten des Klimas. Es gefährdet auch Tausende Jobs in Deutschland und den Wohlstand vieler Regionen." (dpa)
Carl Berg
Michael Schmidt