Im Kampf gegen Manipulationen bei Abgaswerten hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die künftigen Tests auf der Straße für einen Meilenstein. Sie sind ab 2017 vorgeschrieben. "Betrugsabsichten werden durch diese Tests und auch durch die anderen Kontrollen, die zukünftig auf unterschiedlichen Ebenen ermöglicht werden sollen, deutlich erschwert", sagte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.
Greenpeace veröffentlichte am Dienstag ein "Schwarzbuch Autolobby". "Auch die mangelnde Aufklärung des Abgasskandals ist das Ergebnis der gut geölten Drehtür zwischen Politik und Autolobby", kritisierte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Tobias Austrup.
Hendricks betonte, nicht zuletzt Deutschland habe in Europa darauf gedrängt, bei der Umsetzung des neuen Real-Driving-Emissions-Testverfahrens voranzukommen. Die Fahrtests im realen Verkehr seien schon im Mai des vergangenen Jahres auf der europäischen Ebene durchgesetzt worden - also unabhängig von den später bekanntgewordenen Manipulationen bei Dieselautos von VW. Zur Frage nach der Unabhängigkeit der Prüfinstitute, die für die Autoindustrie Abgastests durchführen, sagte Hendricks, auf europäischer Ebene sei vorgesehen, die Institute künftig "besser zu überwachen".
Die neuen Straßentests sollen die tatsächlichen Abgaswerte von Autos besser abbilden als die herkömmlichen Tests auf dem Rollenprüfstand. Für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen soll die Methode ab September 2017 relevant werden. Umweltschützer finden es falsch, dass sich die EU-Kommission auf eine Übergangsregelung eingelassen hat. Diese erlaubt der Autoindustrie, geltende Grenzwerte noch für einige Jahre zu überschreiten.
Im "Schwarzbuch Autolobby" stellt Greenpeace 33 Manager und Lobbyisten der Autobranche vor. Darunter ist etwa Eckart von Klaeden, der früher als Staatsminister im Bundeskanzleramt war und heute für Daimler arbeitet. Und der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, der heute bei VW ist. Kommende Woche will die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre beauftragen. Nach dem Willen der Linken und Grünen soll er auch Verbindungen zwischen Autobranche und Politik beleuchten. (dpa)
