Habeck-Aussagen zum Tempolimit: "Mit Vollgas ins Sommerloch"

Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) zeigt sich verwundert über die erneute Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach einem Tempolimit auf Autobahnen. "Herr Habeck brettert mit Vollgas ins Sommerloch und wird im Rückspiegel nicht viele finden, die ihm folgen", sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski am Donnerstag in Bonn. Scheinbar gebe es aus Sicht des Parteivorsitenden von Bündnis 90/Die Grünen derzeit keine dringenderen Probleme in Deutschland zu lösen.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte zu Wochenbeginn dem Online-Nachrichtenportal "The Pioneer" auf die Frage, ob es mit den Grünen ein generelles Tempolimit geben werde, geantwortet: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", erklärte der Politiker.

Karpinski hält entgegen: "Die Autofahrer als ein Volk von Rasern abzustempeln, wie es immer wieder gern geschieht, wird durch die Faktenlage entkräftet." So werde auf deutschen Autobahnen eine durchschnittliche Geschwindigkeit von unter 130 km/h gefahren. Nehme man alle Überlandstraßen zusammen, gelte dort nur noch auf drei Prozent der Strecken freie Fahrt. Zudem seien die Autobahnen die sichersten Straßen in Deutschland, und einen messbaren Beitrag zum Umweltschutz würde ein Tempolimit auch nicht leisten, so der Branchenvertreter.

Aus Sicht von Karpinski reicht deshalb die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h völlig aus. Zielführender als Reglementierungen und Verbote sei etwa eine dynamische und verkehrsabhängige Steuerung des Verkehrsflusses. Zudem müsse der eingeschlagene Weg der Automobilindustrie für mehr Forschung und Entwicklung in umweltfreundliche Technologien konsequent weiter verfolgt werden.

Das Thema "Tempolimit auf Autobahnen" kocht mit schöner Regelmäßigkeit hoch. Die Fronten sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, CDU/CSU und FDP dagegen. Zuletzt hatte sich der Bundesrat (14. Februar 2020) mit klarer Mehrheit gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausgesprochen (wir berichteten).

Habeck: "keine strategisch angezettelte Debatte"

Habeck selbst wies am Donnerstag nach seinen Tempolimit-Äußerungen Populismus-Vorwürfe zurück. Es sei "sowohl gelobt" worden, ihm sei aber auch vorgeworfen worden, dass das eine "total strategisch angezettelte Debatte ist oder ich mich in grünem Populismus suhle", sagte Habeck in einem Video, das er am Donnerstag auf Instagram veröffentlichte. Beides sei "nicht ganz richtig", er sei in einem Podcast danach gefragt worden. (rp)