-- Anzeige --

Darmstadt: Außergerichtliche Einigung zu Fahrverbot

14.12.2018 09:16 Uhr
Darmstadt: Außergerichtliche Einigung zu Fahrverbot
In Darmstadt wird es zunächst nur auf zwei Straßen ein Fahrverbot für bestimmte Benziner und Diesel geben.
© Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Diesel-Fahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Danach wird es von Juni an zwei Fahrverbote in Darmstadt geben - aber auch viele Ausnahmen.

-- Anzeige --

Zwei Straßen in Darmstadt sind von Juni 2019 an für Diesel-Fahrzeuge tabu. Darauf haben sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen geeinigt, um den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Das teilten die DUH, der VCD und die Landesregierung am Freitag mit. Es gibt jedoch Ausnahmen etwa für Rettungsfahrzeuge.

"Erstmalig in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung zu einem Vergleich mit der DUH gekommen", sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden. Der Anwalt von DUH und VCD, Remo Klinger, sprach ebenfalls von "einem Novum". Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird die außergerichtliche Einigung voraussichtlich am kommenden Mittwoch (19. Dezember) öffentlich zu Protokoll geben. Damit würde sie dann rechtskräftig.

Die Fahrverbote für beide Straßen, von denen eine zu den wichtigen Ausfallstraßen zählt, sollen für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 gelten, wie die Landesregierung mitteilte. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden.

Die rund 200 Maßnahmen der Stadt ("Green-City-Plan") zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs seien verbindlicher Teil der Einigung, heißt es bei DUH und VCD. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket verschärft, und es müsse weitere Fahrverbote geben, voraussichtlich für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6. "In Darmstadt wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch Diesel-Fahrverbote keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Stellen im Stadtgebiet auftreten werden", berichten DUH und VCD.

Zeitlich befristete Übergangsregelungen für die Anwohner

Für Rettungswagen, Müllabfuhr und Straßenreinigung gibt es Ausnahmen, wie Hinz berichtete. Diese seien auch für Handwerker möglich. Zudem gebe es für eine befristete Zeit Übergangsregelungen für die Anwohner. "Wer seinen Diesel nachrüstet, ist nicht betroffen", betonte die Ministerin.

Die schwarz-rote Bundesregierung müsse daher alles in Bewegung setzen, damit diese Nachrüstungen "schnellstmöglich und auf Kosten der Automobilindustrie erfolgten", forderte Hinz. "Die betrogenen Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: "Wir brauchen nun eine schnelle Hilfe für die betroffenen Besitzer von Euro-5-, aber auch Euro-6-Betrugs-Dieseln." Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass alle von Fahrverboten bedrohten Diesel-Halter rechtzeitig ein Hardware-Update im Rahmen eines verbindlichen Rückrufs auf Kosten der Hersteller oder Importeure erhielten. (ah)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Fahrverbot

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


Roland Marocke

15.12.2018 - 08:56 Uhr

Und wieder ein Abmahnverfahren der DUH.Wieviel Spezialisten haben an diesem Fahrverbot mitarbeiten dürfen? Oder sind diese Entscheidungen ohne Fachkompetenz am "grünen Tisch" entschieden worden? Sind die Messstationen, wie in anderen Städten direkt im Kreuzungsbereich aufgestellt? Oder wurden die Standorte, wie es vorgeschrieben ist, fünfzehn Meter eingerückt, geändert?Was ist mit dem Nachweis, das ein komplettes Fahrverbot nur eine Reduzierung auf 43 mg NOx bringt? Und letztendlich, wie wird mit der Erkenntnis umgegangen, das ein Marathon, inklusive vollständigem Fahrverbot, die Grenzwerte von NOx so in die höhe getrieben hat, das an diesem Tag die schlechtesten Jahreswerte gemessen worden? Das ist dieses Jahr passiert, wenn sich jeder erinnern kann.Wenn nach einem halben Jahr die Werte nicht wie erhofft sinken, ist es falsch noch mehr Sanktionen durchzusetzen. Dann wäre es sinnhaft diesen Versuch fallen zu lassen.


Dieter S.

18.12.2018 - 09:06 Uhr

Mir fällt nix mehr dazu ein, Deutschland verkommt nun wahrlich zu einer Lachnummer. Nicht nur das Deutschland das einzige Land ist wo es ein Dieselfahrverbot für Städte gibt (darüber denkt wohl gar keiner nach), nein wir sind ein Land das einen Krieg gegen die eigene Wirtschaft bzw. einen einzelnen Industriezweig führt. Hinterfrägt denn niemals jemand die äußerst fragwürdigen Unterschiede in den Meßmethoden oder die von Herrn Marocke angesprochenen Messergebnisse in einer Stadt wo an besagtem Messtag gar keine Fahrzeuge fuhren wegen einer Sportveranstaltung. Wir lassen uns von einem Verein mit ganz duibiosen Sponsoren (unter anderem war das Toyota) Dinge diktieren die Unsummen verschlingen und wo nicht einmal geklärt ist ob die Maßnahmen etwas bringen. In Deutschland wird auf politischer Ebene gar nichts mehr hinterfragt was aus Brüssel oder aus linken Regierungen vorgeschlagen wird. Das wird in Bezug auf unsere Wirtschaft nicht mehr lange gut gehen. Der Mittelstand hat die Nase gehörig voll.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.