VDA: Kein "Autogipfel" nach Pfingsten

Der "Autogipfel" im Kanzleramt am Dienstag nach Pfingsten fällt nach Angaben des Branchenverbands VDA aus. "Die Regierung hat erst noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss am gleichen Tag. Deswegen findet der Termin nicht wie geplant statt", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Donnerstag der 'Bild'. "Die Frage nach einem Konjunkturimpuls für die Automobilindustrie ist dort aber weiter auf der Agenda."

Müller plädierte erneut für Kaufprämien für die Autobranche, die in der Corona-Krise unter Absatzeinbrüchen leidet. "Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden durch die Stärke unseres Sozialstaates noch verdeckt: Für mehr als zehn Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt. Offenbar ist diese Dramatik der Lage noch gar nicht allen bewusst", sagte Müller weiter.

In der Debatte um Kaufprämien hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Beschlüsse bei einem Spitzengespräch mit Vertretern von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaftern nach Pfingsten in Aussicht gestellt. Es könnte aber darauf hinauslaufen, dass es keine separaten Hilfen gibt, sondern lediglich eine Einbettung in ein allgemeines Konjunkturpaket.

Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich für eine Autoprämie stark gemacht. Umweltschützer kritisierten, dass nicht nur Staatshilfen für Elektro-Fahrzeuge in der Diskussion sind, sondern auch Anreize für moderne Benziner und Diesel. Auch Ökonomen übten Kritik. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer monierte, eine Kaufprämie für Autos verzögere nicht nur den überfälligen Strukturwandel der Branche, sondern sei auch ineffektiv. 

Greenpeace warnt vor Verbrennerförderung

Greenpeace hat vor dem erwarteten Beschluss eines Konjunkturpakets für die Wirtschaft seine Warnung vor staatlichem Fördergeld für Verbrenner-Autos bekräftigt. Die Umweltschutzorganisation argumentiert, die Klimalast des Verkehrs würde im Fall von Kaufprämien auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren stark steigen.

Auf Basis einer Kalkulation, die von 4.000 Euro Zuschuss je Auto mit maximal 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer ausgeht, errechneten die Umweltschützer einen "Fußabdruck" des Treibhausgases von bis zu 119 Millionen Tonnen. Voraussetzung für diesen Wert ist allerdings, dass ein Gesamt-Fördertopf von zehn Milliarden Euro sowie im Schnitt 200.000 Kilometer Laufleistung angesetzt werden. Zudem rechnet Greenpeace mit "Realemissionen" im tatsächlichen Straßenbetrieb und berücksichtigt auch CO2, das während der Produktion oder des Recyclings entsteht.

Es gibt - je nach Rahmenbedingungen - auch Szenarien mit deutlich weniger Klimabelastung. So ergibt die Modellrechnung bei einer Obergrenze von nur 115 Gramm je Kilometer und nur 2,5 Milliarden Euro Gesamtförderung einen "Fußabdruck" von insgesamt 27 Millionen Tonnen.

"Eine Autoprämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit Benzin-, Diesel- oder Hybridantrieb hätte gravierende Auswirkungen auf den Klimaschutz im Verkehr", mahnte Greenpeace. Umweltverbände hatten bereits gefordert, höchstens reine E-Autos zu fördern - vor allem aber die Verkehrswende mit Investitionen in Nah- und Radverkehr anzuschieben. (dpa)