Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Deutscher Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen des Gremiums bekannt geworden - etwa ein Tempolimit auf Autobahnen wie es in vielen Regionen der Welt normal ist, eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer sowie eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw. Auch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs standen zur Debatte, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen.
Scheuer sagte zu den Überlegungen: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."
Auch der ADAC lehnte die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen ab: "Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu."
Ideen zurückweisen ohne neue Vorschläge zu nennen
Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner hingegen ist ein Tempolimit "ernsthaft in Erwägung" zu ziehen, sofern es einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. "Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen", sagte er dem 'Tagesspiegel'. Stegner kritisierte, dass Scheuer die Ideen der Fachleute zurückweise, ohne zu sagen, wie er den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr verringern möchte.
Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Schuld daran sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - 6,4 Prozent mehr als 2010.
So sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup: "Seit 1990 kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht vom Fleck." Der Rückstand lasse sich nicht mit Trippelschritten aufholen. Ab 2025 müsse Schluss sein mit neuen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte eine am CO2-Ausstoß-orientierte Besteuerung. (dpa)
Uwe