Der US-Elektroautobauer Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin überraschend auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium sowie Tesla am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Gründe dafür gab das Unternehmen nicht an. Die Batteriefabrik ist jedoch nach Angaben von Tesla weiter in Planung - auf dem Gelände der Autofabrik sollen neuartige Batterien hergestellt werden.
Tesla habe das Bundeswirtschaftsministerium und das Brandenburger Wirtschaftsministerium darüber informiert, dass es eine Teilnahme am zweiten europäischen Großvorhaben zur Batteriezellfertigung (EuBatIn) nicht weiter verfolgen möchte, hieß es von dem Autobauer. Deshalb habe das Unternehmen den Antrag auf staatliche Förderung für ein IPCEI für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen. "Tesla hält jedoch weiterhin an seinen Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest, verzichtet aber auf die staatliche IPCEI-Förderung."
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) umgesetzt werden. Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für E-Autos vor allem Asien bisher hinterher. Das Ministerium teilte am Freitag mit: "Die nicht von Tesla genutzten staatlichen Fördergelder stehen nun für andere Vorhaben zur Verfügung." Über die konkrete Verwendung der Mittel müsse die neue Bundesregierung entscheiden.
EU genehmigt maximal rund 1,1 Milliarden Euro
Die Beihilfe für das Projekt in Grünheide war von der EU-Kommission genehmigt worden. Nach dpa-Informationen stand die finale Summe der Förderung für Tesla noch nicht fest. Die EU-Kommission hatte einen Rahmen von maximal rund 1,1 Milliarden Euro genehmigt, dieser maximale Kommissionsrahmen hätte aber nicht eins zu eins der Summe des Förderbescheids entsprechen müssen. Für eine solche Förderung sind Voraussetzungen zu erfüllen: Das Vorhaben muss zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zu Zielen der EU leisten wie dem Forschungsraum und der Klimapolitik, die Vorteile müssen Effekte auf die europäische Wirtschaft haben und die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben müssen von bedeutender innovativer Natur sein.
Tesla hätte im Rahmen der Förderung nicht nur Mittel des Bundes bekommen, sondern auch einen Landesanteil aus Brandenburg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte einer Fördersumme des Landes von 120 Millionen Euro aus einem Zukunftsfonds bereits mehrheitlich zugestimmt. Linksfraktionschef Sebastian Walter meint, es gehe nicht um einen Verzicht, sondern um ein fehlendes Förderkriterium. "Wir haben immer wieder nachgefragt, ob Tesla auch Forschung und Entwicklung hat", sagte er am Freitag. Das Wirtschaftsministerium habe darauf im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben können.
Tesla will in Grünheide bei Berlin nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Das Vorhaben ist schon weit fortgeschritten. Tesla baut auf eigenes Risiko und mit vorzeitigen Zulassungen, weil die Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Tesla-Chef Elon Musk peilt an, dass die Produktion seiner ersten Autofabrik in Europa noch in diesem Jahr startet. Erst am Montag ging allerdings eine erneute Online-Erörterung von Kritikern des Projekts zu Ende, die noch ausgewertet wird. In Brandenburg gilt es als wahrscheinlich, dass Tesla grünes Licht bekommt - aber mit Auflagen wird gerechnet.
"Ein Gewinn für das Land"
Das Vorhaben gilt als eines der wichtigsten Industrieprojekte in Ostdeutschland. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der engen Kontakt zu Musk hält, sagte über den Verzicht: "Dies ändert nichts am Bekenntnis von Tesla zum Standort Grünheide." Und weiter: "Die Entscheidung von Tesla, am Standort Brandenburg eine hochmoderne Batteriezellfabrik aufzubauen, führt zu zusätzlicher Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen und Strukturentwicklungen und ist für das Land ein Gewinn."
Tesla kann auf weitere Fördermittel hoffen: Der Antrag auf GRW-Mittel - das ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - befinde sich weiter in Bearbeitung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Potsdam. Um welche Summe geht es? Das ist offen: "Das Verfahren läuft, so dass wir zu der Höhe der Fördermittel vor Abschluss des Verfahrens keine Auskünfte geben können."
