Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Einhaltung der geplanten Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Stuttgart für kaum kontrollierbar. Die Stuttgarter Polizei sei jedenfalls derzeit personell nicht in der Lage, die Autos an den Einfallstraßen anzuhalten, um in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu kontrollieren, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Mittwoch auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter ab dem 1. Januar 2019 verständigt.
Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst
Momentan gebe es keine Möglichkeit, den Fahrzeugen von außen ihre Euronorm anzusehen oder sie mit automatischen Kontrollsystemen bei der Einfahrt in die Stadt zu überprüfen. Auf den Einfallstraßen B27 und B14 gebe es schon heute jeden Tag Staus. "Wenn wir da überwachen würden, würde das ein Chaos in Stuttgart verursachen. Und der Schadstoffausstoß würde alles toppen, was man sich vorstellen kann", meinte Kusterer mit Blick auf dann noch größere Staus. Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. "Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel."
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Polizei werde sich die konkrete Ausgestaltung der Fahrverbote genau ansehen. "Danach richten sich dann die polizeilichen Kontrollmaßnahmen." Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also der geparkten Autos, sei die Stadt zuständig.
Eine Sprecherin der Stadt merkte an: "Wir sehen den Autos von außen nicht an, ob es sich um einen Diesel handelt und um welche Schadstoffklasse." Der zuständige Beamte müsste bei einem Verdacht auf den Fahrer warten, um sich die Papiere zeigen zu lassen. "Die Kollegen haben aber nicht die Zeit, lange auszuharren, bis ein Fahrer zurück zu seinem Auto kommt", gab die Sprecherin zu bedenken.
Vor Staus warnte im Februar bereits Kretschmann
Kretschmann hatte bereits im Februar erklärt, dass das Land die Einhaltung von Fahrverboten in Eigenregie kaum durchsetzen könne. Polizisten müssten dann einzelne Fahrzeugscheine kontrollieren, um zu sehen, um was für Fahrzeuge es sich genau handele. "Dann gibt es halt Staus bis Heilbronn und Tübingen", erklärte er damals. Aus dem Grund hatte das Land darauf gepocht, dass der Bund eine blaue Plakette für Diesel-Autos – vergeblich.
In Stuttgart sollen die Fahrverbote für das gesamte Stadtgebiet gelten. Die baden-württembergische Landeshauptstadt folgt mit dem Verbot Hamburg, wo seit Ende Mai Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten. Dort überwacht die Polizei die Einhaltung.
Zunächst gab es bei den Kontrollen in Hamburg lediglich Verwarnungen und Informationen, wenn die Euro-Norm 6 nicht erfüllt und damit gegen das Durchfahrtverbot verstoßen wurde. "Seit dem 21. Juni wird gebührenpflichtig sanktioniert", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. (dpa)
