Von Christian Ebner/dpa
Wegen des anhaltenden Streits um die Opel-Sanierung hat der französische PSA-Konzern seine Investitionsentscheidung für das Werk Eisenach auf Eis gelegt. Es habe am Montag bei einer Sitzung des PSA-Exekutiv-Komitees kein grünes Licht für die Investition gegeben, teilte Opel-Chef Michael Lohscheller den Mitarbeitern mit. Grund sei die fehlende Einigung mit der IG Metall und dem Betriebsrat über die künftigen Bedingungen.
Die Zukunft des Montagewerks in Thüringen mit etwa 1.800 Mitarbeitern bleibt damit ungewiss. Im Opel-Sanierungsplan "Pace" ist für Eisenach vom kommenden Jahr an die Produktion eines Geländewagens vorgesehen, der auch mit Elektroantrieb ausgestattet werden kann. Die dafür notwendigen Investitionen in neue Anlagen sind nun vorerst gestoppt. Ihre Höhe und konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wurde nicht genannt. Derzeit arbeiten etwa 130 Mitarbeiter aus Eisenach in den Opel-Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern. Zudem ist Kurzarbeit angeordnet.
Am Freitag waren Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und Opel unterbrochen worden. Das Unternehmen hatte vergeblich die Stundung der im April anstehenden Tariferhöhung und den Abbau übertariflicher Zulagen verlangt. Die Tariferhöhung um 4,3 Prozent aus dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird damit wirksam, wie auch Lohscheller in seiner Botschaft anerkannte.
"Gültige Tarifverträge in Frage gestellt"
Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bezeichnete die Lohscheller-Mitteilung als "einmalig und beispiellos in der Opel-Geschichte": "PSA stellt gültige Tarifverträge offen und brutal in Frage", sagte Schäfer-Klug der Deutschen Presse-Agentur.
Die IG Metall reagierte scharf auf die vorläufige Verschiebung der Investition. Opel habe sich tariflich verpflichtet, die Standorte bis Ende 2020 auszulasten, erklärte der Chef des Gewerkschaftsbezirks Mitte, Jörg Köhlinger. "Verträge sind einzuhalten, dazu fordern wir auch Opel auf", sagte er laut einer Mitteilung. Die Belegschaft habe in der Vergangenheit über Jahre hinweg Verzicht geübt, um diese Zusagen zu erhalten. Dem Vernehmen nach erwartet die IG Metall, dass in Eisenach zwei verschiedene Modelle montiert werden, wozu sich der PSA-Vorgänger General Motors (GM) verpflichtet habe.
Grünes Licht für weitere Verhandlungen
Beide Seiten zeigten sich aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Ziel der IG Metall ist nach Köhlingers Worten der Erhalt der Arbeitsplätze in Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie die Sicherung aller Opel-Standorte. Lohscheller erklärte: "Wir wollen das Unternehmen schützen und in die deutschen Standorte investieren."
Zuvor hatten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und andere Sozialdemokraten Opel zur Einhaltung von Zusagen gemahnt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, die Landesregierung habe die Übernahme durch PSA begrüßt, da PSA eine gute Zukunft für Opel versprochen habe. "Klar ist aber auch, dass Verträge dazu da sind, um sie einzuhalten", erläuterte ein Regierungssprecher. Dies schaffe auch Vertrauen, ansonsten werde der Prozess schwierig. PSA müsse außerdem transparent machen, was das Unternehmen mit Opel vorhabe, sagte der Sprecher: "Opel soll auf keinen Fall eine Hülle werden, sondern wie vereinbart ein zukunftsträchtiges Unternehmen."
Einhaltung der Zusagen gefordert
Dreyer, Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (beide SPD) betonten: "Wir erwarten die Einhaltung der Zusagen für Investitionen und Beschäftigte aus dem letzten Jahr." Die Versprechen dürften nicht in Frage gestellt und das Vertrauen in die PSA-Führung nicht beschädigt werden.
Opel war im August 2017 vom französischen PSA-Konzern übernommen worden und steckt in einer harten Sanierung, die Ankündigungen zufolge ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen auskommen soll. An den deutschen Standorten mit fast 19.000 Beschäftigten wird derzeit massiv kurzgearbeitet.
