Opel-Staatshilfen: Berlin will Krach mit Brüssel vermeiden

Die Bundesregierung erwartet bei den Staatshilfen für Opel und Magna keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine Einzelfallprüfung sei nicht nötig. Für Dienstag lud die Regierung Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen ein. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel von 4,5 Milliarden Euro gehen. EU-Partner fürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Für Wirbel sorgten Aussagen des Ländervertreters Dirk Pfeil in der Opel-Treuhand. Der Bund und das Land Hessen wiesen dessen Angaben zurück, wonach rund 600 Millionen Euro der deutschen Hilfen nach Russland fließen sollten. Hessens Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer sagte, Pfeil habe nur die vom Investor Magna geplante Bruttoinvestitionssumme in Russland für die kommenden fünf Jahre genannt, ohne die dort geplanten Einnahmen gegenzurechnen. Den 570 Millionen Euro Investitionen stünden 400 Millionen Euro an Einnahmen aus dem russischen Markt gegenüber. Als Saldo blieben 170 Millionen Euro, die 2010/11 anfallen könnten. Über Sicherheiten für diese Summe gebe es noch Verhandlungen mit Magna und der russischen Seite, erklärte Schäfer, der Mitglied der Opel-Task-Force von Bund und Ländern ist. Magna-Chef Siegfried Wolf hat dem Ländervertreter in der Opel-Treuhand Falschaussagen vorgeworfen. Auch er wies die Angaben Pfeils zurück wonach die 600 Millionen Euro nach Russland fließen sollten: "Das ist unrichtig. Die 600 Millionen Euro Investitionsumfang werden vor allem aus dem operativen Cash-Flow aus Russland bezahlt." Allerdings müsse NewOpel eine Unterstützung von 170 Millionen Euro nach Russland überweisen. Dies habe aber schon längst festgestanden. Wolf wehrte sich vehement gegen Medienberichte, die dem Zulieferer im Verhandlungspoker Lügen vorwarfen. "Magna lügt nicht, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen." "Unvollständig zitiert" Zu "New Opel" gehöre auch das Werk im russischen St. Petersburg, so dass es nicht verwunderlich sei, dass ein Teil der Investitionen dort hingehe. "Ich finde es sehr bedauerlich, wenn Herr Pfeil aus internen Geschäftsunterlagen der Treuhand unvollständig zitiert", sagte Schäfer. Der Insolvenzverwalter und hessische FDP-Politiker Pfeil hatte moniert, dass Opel-Technologie nach Russland abwandern könnte.