Die IG Metall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zu einer geringeren staatlichen Förderung von Elektroautos kritisiert. "Die Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und ihre Abschaffung für Plug-in-Hybride sind schlechte Nachrichten für Klimaschutz und Beschäftigung im Wandel der Industrie", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am Mittwoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass sich die Koalition auf einen Kurs des Ausbremsens der bis dato erfolgreichen Umorientierung der Kunden auf klimafreundliche Fahrzeuge verständigt habe, wird Hofmann zitiert.
Die Industriegewerkschaft warnte, dass der Kauf eines E-Autos durch die Deckelung der Fördersumme zur Lotterie werden könnte, da der Verbraucher nicht wisse, ob zum Auslieferdatum noch Fördermittel vorhanden seien. "Das provoziert eine Vollbremsung", warnte Hofmann.
Am Dienstag war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass sich die Ampelkoalition auf neue Subventionsregeln geeinigt habe: Käufer von E-Autos sollen künftig weniger Unterstützung vom Staat bekommen. Demnach sinkt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6.000 auf 4.500 Euro. Für teurere E-Autos soll es nur noch 3.000 Euro geben, ab einem Kaufpreis von mehr als 65.000 Euro weiterhin keine Förderung. Zudem wird der Fördertopf auf 2,5 Milliarden Euro gedeckelt.
Lindner will Mitnahmeeffekte minimieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Kürzungen. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte er in Berlin. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte. Laut Lindner stehen die neuen Mittel von 2,5 Milliarden Euro "letztmalig" zur Verfügung. In Regierungskreisen war zuvor die Rede von einer Summe von 3,4 Milliarden Euro gewesen.
Lindner sagte, wenn die Mittel erschöpft seien, werde es keine Kaufprämie mehr geben. "Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb."
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