Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie der VZBV am Dienstag mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Aktenzeichen 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.
Die Verbraucherzentrale kritisiert insbesondere den sogenannten Wächtermodus der Autos. Mit diesem System überblicken geparkte Tesla-Fahrzeuge per Kamera ihre Umgebung. "Der Wächtermodus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen", sagte VZBV-Rechtsexperte Heiko Dünkel. "Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist."
Demnach bräuchten Nutzerinnen und Nutzer eigentlich stets eine Einwilligungserklärung sämtlicher Passanten, die an dem geparkten Auto vorbeilaufen. Dass der Wächtermodus trotz großer Datenschutzmängel zugelassen worden sei, weise auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin, hieß es.
Ein weiterer Vorwurf richtet sich an die Umweltversprechen des US-Konzerns, wonach Tesla-Fahrzeuge keine CO2-Emissionen hätten. Dabei verdiene der Hersteller über den Verkauf von CO2-Zertifikaten, die andere Autobauer nutzen könnten, um ihre eigenen Flottengrenzwerte zu überschreiten. "Was Tesla-Autos an CO2 sparen, dürfen die Fahrzeuge anderer Hersteller zusätzlich ausstoßen", so der VZBV. Allerdings sieht der europäische Emissionshandel den freien Handel mit Emissionsberechtigungen ausdrücklich vor.
Der Verband hatte Tesla bereits im Dezember 2021 abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung in Bezug auf mehrere Klauseln in der Datenschutzerklärung des Unternehmens erhalten.
Jey Snipe