Die Gewerkschaft IG Metall hat angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten die Bundesregierung massiv kritisiert und die Einführung einer "blauen Plakette" gefordert. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verstecken. Sie muss endlich handeln", sagte Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall, der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (22. Februar) darüber, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.
"Es ist nicht auszuschließen, dass die Leipziger Richter die Weichen für Fahrverbote stellen", sagte Hofmann. Auch von der EU-Kommission drohten bald Verbote für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen nicht erfüllen. Wenn der Gesetzgeber in Berlin nicht für eine rechtssichere bundesweite Lösung sorge, drohe ein Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen. "Die Autofahrer mit Diesel-Pkw würden, obwohl völlig unschuldig an der Misere, abgestraft. Sie würden zutiefst verunsichert, weil sie nicht wüssten, was wo gilt. Es wäre für sie eine Zumutung und absolut nicht akzeptabel."
Mit einer blauen Umweltplakette ließen sich flächendeckende Fahrverbote verhindern. Zunächst seien die Kommunen gefordert, etwa über Verkehrsleitsysteme und attraktive öffentliche Nahverkehrsangebote Einfahrverbote zu vermeiden, meinte Hofmann. "Nur wenn dies nachweisbar nicht gelingt, sollte der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen, in besonders belasteten Städten Umweltzonen auszuweisen."
Während bestimmter Tageszeiten oder Wetterlagen könnte dann für einzelne Fahrzeugklassen ein Einfahrverbot bestehen. "Wir haben schon vor Monaten ein Konzept vorgelegt, das klare technische Kriterien dafür enthält, für welche Fahrzeuge es die Blaue Plakette geben sollte." Die Bundesregierung lehnt eine blaue Plakette bisher ab.
Damit die Diesel-Fahrer sich darauf einstellen könnten und nicht überfordert werden, müsse es angemessene Fristen bis zur Einführung und Unterstützung für Nachrüstungen geben. "Hieran ist auch die Industrie zu beteiligen", sagte der IG Metall-Chef. (dpa)
