In der Dieselkrise heizt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Debatte um die technische Nachrüstung älterer Fahrzeuge mit konkreten Zahlen an. Berechnungen ihres Ministeriums zufolge würden sogenannte Hardware-Nachrüstungen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität die Hersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten, wie die Funke Mediengruppe berichtete. Allerdings habe der Gewinn der deutschen Automobilindustrie im vergangenen Jahr deutlich höher gelegen, wie Schulze den Funke-Zeitungen sagte.
Selbst wenn man bei einer Nachrüstung einen Maximalwert von 3.000 Euro pro Fahrzeug zugrunde lege, koste die Hardware-Nachrüstung in den 17 am stärksten belasteten Städten nach den Brechnungen des Ministeriums 2,9 Milliarden Euro: "Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro."
Das Thema ist vor allem deswegen brisant, weil für Autofahrer Fahrverbote in besonders belasteten Innenstädten drohen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Maßnahmen unter bestimmten Umständen für zulässig erklärt. Als erste deutsche Stadt hatte Hamburg dieser Tage ein Fahrverbot für ältere Dieselautos auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona verhängt.
Die vielerorts von Abgasproblemen geplagten deutschen Kommunen bringen unterdessen staatliche Hilfen für eine technische Nachrüstung älterer Dieselautos ins Gespräch. Es sei "sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf alle Hersteller zu erhöhen und anderseits auch staatliche Hilfen, wie damals bei der Einführung des Katalysators, in Erwägung zu ziehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke-Zeitungen. Es sei ein richtiger Ansatz, ältere Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten, allerdings nicht nur in den stark belasteten Städten. "Wenn es zu solchen Nachrüstungen kommt, müssen diese Angebote für alle Autobesitzer gelten, die im guten Glauben mit dem Diesel ein vermeintlich umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben."
Staatliche Hilfen kein Thema
Für Ministerin Schulze kommen staatliche Hilfen indes nicht in Frage. "Die Automobilindustrie hat Diesel als sauber verkauft, die auf der Straße nicht sauber sind. Das sollte der Staat nicht auch noch durch Prämien belohnen." Allerdings sind technische Nachrüstungen direkt am Motor umstritten.
Die Regierungskoalition in Berlin ist sich in dieser Frage nicht einig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnen sie ab. Scheuer hatte zuletzt bekräftigt, dies bedeutete erhebliche Eingriffe in die Autos und eine Investition in alte Fahrzeuge. Außerdem gilt es als rechtlich sehr schwierig, die Hersteller zu solchen Nachrüstungen zu verpflichten.
Die Autohersteller selbst lehnen solche Nachrüstungen rigoros ab: Es gebe zwei große Nachteile, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes VDA am Sonntag der dpa. "Sie führen nicht zu einer schnellen Verbesserung, sondern dauern lange. Für Entwicklung, Tests und Erprobung jedes einzelnen Modells bis zur behördlichen Genehmigung und Serienreife sind mindestens zwei bis drei Jahre nötig." Zudem erhöhe jede Hardware-Nachrüstung den Kraftstoffverbrauch, damit steige der CO2-Ausstoß. "Das hilft dem Klima nicht."
Die Branche nimmt für sich in Anspruch, mit Software-Updates, Umstiegsprämien sowie der Beteiligung an einem Mobilitätsfonds gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Städten zu leisten. (dpa)
