Über ein Jahr nach Bekanntwerden der Abgasbetrügereien hat Volkswagen einem weiteren womöglich milliardenschweren Kompromiss in den USA zugestimmt. US-Richter Charles Breyer verkündete am Dienstagabend bei einer Anhörung in San Francisco eine grundsätzliche Einigung für Diesel mit größeren Motoren - bei der aber noch viele Details offen blieben. Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) schätzt, dass VW für Rückkauf, Umrüstung und Bußgelder rund eine Milliarde Dollar kalkulieren muss. Entschädigungszahlungen dürften noch hinzukommen.
Bis zuletzt zogen sich die Verhandlungen der Anwälte in die Länge. Nach monatelangem Ringen brauchte es noch mehrere kurzfristige Verschiebungen, bis Richter Breyer endlich mitteilen konnte, dass VW Rückkäufe für rund 20.000 ältere Modelle der 3,0-Liter-Fahrzeuge mit illegaler Abgastechnik anbietet. Bei den restlichen rund 63.000 Autos soll der Konzern zunächst die Chance zu einer Rückrufaktion mit einem Softwareupdate erhalten. Sollte die Umrüstung scheitern, müssten diese Wagen aber ebenfalls zurückgekauft werden.
Die Einigung betrifft größere Dieselwagen aus dem VW-Konzern - es geht um teure Modelle wie Porsche Cayenne und VW Touareg, vor allem aber um viele Audi-Luxusmodelle. Bis spätestens Mai 2020 sollen mindestens 85 Prozent der Autos in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden oder von der Straße verschwinden - sonst drohen höhere Zahlungen.
225 Millionen Dollar für Umweltfonds
Zusätzlich zu Rückkäufen und Reparaturen muss der Konzern 225 Millionen Dollar in einen Umweltfonds einzahlen und mit 25 Millionen Dollar die Nutzung emissionsfreier Autos unterstützen. Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt nach vorne". Die Parteien arbeiteten weiterhin an einer Lösung der verbleibenden Themen.
Auch mit den Anwälten der betroffenen Kunden wurde laut Breyer eine Einigung in wesentlichen Aspekten erzielt. Der Richter sprach von «substanziellen Entschädigungszahlungen» für die Dieselbesitzer. Einzelheiten sollten bei einer weiteren Anhörung am Donnerstag bekanntgegeben werden. Für den im Juni geschlossenen Vergleich bei 2,0-Liter-Dieseln musste VW noch Entschädigungszahlungen von bis zu 10.000 US-Dollar je Fahrzeug obendrauf legen.
Was der neue Vergleich VW also insgesamt kostet, ist noch nicht klar. NordLB-Analyst Frank Schwope sieht in der EPA-Schätzung für die Kosten des Vergleichs von einer Milliarde Dollar eher eine Untergrenze. Bislang haben die Wolfsburger für die Bewältigung der Lasten aus der Dieselkrise 18,2 Milliarden Euro zurückgelegt.
VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests manipuliert zu haben. Bei kleineren Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren hatte der Konzern sich mit US-Klägern bereits auf einen bis zu 16,5 Milliarden Dollar (15,9 Mrd Euro) teuren Vergleich verständigt. In Kanada will VW hierfür umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben.
Ausgestanden ist der Dieselskandal auch mit dem neuen Vergleich in den USA nicht. Zahlreiche US-Bundesstaaten klagen noch gegen den Konzern, zudem laufen auch noch strafrechtliche Ermittlungen. Auch hier könnte ein Vergleich teuer werden. Experte Schwope schätzt nach wie vor, dass unter dem Strich am Ende 25 bis 35 Milliarden Euro Kosten für die Dieselaffäre stehen. Allerdings dürfte das erst in einigen Jahren klar sein.
Auch Bosch einigt sich
Der Zulieferer Bosch, der in den USA wegen Mitwirkung am Abgasbetrug angeklagt ist, erzielte ebenfalls eine Grundsatzeinigung mit den US-Klägern. Details hierzu nannte Breyer nicht. US-Medien hatten zuvor berichtet, der Vergleich könnte Bosch mehr als 300 Millionen Dollar kosten. Wie die Einigung konkret aussieht, darüber könnte die nächste Gerichtsanhörung Aufschluss geben. Sie soll an diesem Donnerstag um 11.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) stattfinden.
Die Einigung zwischen Bosch und den Klägern ist nach Unternehmensangaben vorläufig. Sie werde erst wirksam, wenn Breyer "eine endgültige schriftliche Vereinbarung nach den Regeln des US-Prozessrechts für Sammelklagen" genehmige. Das Unternehmen teilte mit, man habe sich dazu entschieden, die "grundsätzliche Einigung, wie sie heute von Richter Breyer bekannt gegeben wurde, abzuschließen". Gleichzeitig betonte Bosch, die Vorwürfe der Kläger weder anzuerkennen noch Schuld einzuräumen.
Bosch war in den USA wegen angeblicher Mitwirkung am Abgasbetrug ins Visier geraten. Eine Sammelklage von Autohändlern etwa ging davon aus, dass Bosch beim Abgas-Betrug die Rolle eines "aktiven Mittäters" innehatte. Bosch hatte stets darauf verwiesen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und seine Interessen zu verteidigen. Dem Unternehmen hätte ein langwieriger US-Rechtsstreit gedroht, falls keine außergerichtliche Einigung gefunden worden wäre. (dpa)
