BGH-Urteil: Wertminderung im neuen Gewand

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" ZUSAMMENFASSUNG 1. Unter dem merkantilen Minderwert ist die Minderung des Verkaufswerts zu verstehen, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung des Fahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil insbesondere wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. 2. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 3. Wurde vom Sachverständigen davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem Umsatzsteueranteil entsprechender Betrag abgezogen wird. Bis heute kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten mit Kfz-Haftpflichtversicherern, wenn neben den Reparaturkosten im Schadensgutachten eines Privatsachverständigen ein unfallbedingter merkantiler Minderwert ausgewiesen wird. Diese Diskussionen betreffen sowohl die absolute Höhe des Minderwerts wie auch die Frage, ob die merkantile Wertminderung in der Schadensabrechnung brutto oder netto zu berücksichtigen ist. Dies gilt gleichermaßen für vorsteuerabzugsberechtigte wie für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unfallgeschädigte. Mit Urteil vom 16. Juli 2024 (Az. VI ZR 188/22 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu dieser Frage positioniert (siehe hierzu auch die beiden weiteren letztlich identischen Urteile des BGH vom 16. Juli 2024 zu den Az. VI ZR 205/23 und VI ZR 243/23). Der Fall Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des späteren Klägers beschädigt. Die volle Einstandspflicht des Unfallverantwortlichen war zwischen den Unfallbeteiligten dem Grunde nach unstreitig. Im Gutachten des vom Unfallgeschädigten beauftragten Privatsachverständigen wurden Reparaturkosten i. H. v. 5.561,08 Euro netto sowie ein merkantiler Minderwert i. H. v. 1.250 Euro (ohne Unterscheidung brutto oder netto) festgestellt. Der Geschädigte erteilte anhand des Gutachtens seiner Werkstatt einen Reparaturauftrag und ließ das Fahrzeug instand setzen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers regulierte den merkantilen Minderwert in Höhe von lediglich 700 Euro und nahm insoweit beim vom Privatsachverständigen ausgewiesenen Minderungsbetrag i. H. v. 1.250 Euro einen Abzug von 550 Euro vor. Es kam zum Rechtsstreit durch alle Instanzen. Vorinstanzen Das Amtsgericht Neu-Ulm kürzte in 1. Instanz den Minderwert von 1.250 Euro auf 1.173 Euro, sodass dem Kläger in der Differenz zu dem von der Versicherung gezahlten Betrag i. H. v. 700 Euro weitere 473 Euro zugesprochen wurden. Der merkantile Minderwert in Höhe von 1.173 Euro wurde vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO ausgehend von einem Mittelwert aus den Berechnungsmethoden "Hamburger Modell", "Ruhkopf/Sahm", "BVSK", "Halbgewachs" sowie "MFM" nach eigener richterlicher Befugnis geschätzt. In der Berufungsinstanz holte das Landgericht ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein. Dieses kam zum Ergebnis, dass abweichend von der Einschätzung des Privatsachverständigen ein Minderwert von lediglich 1.000 Euro gerechtfertigt sei. Im Berufungsurteil wurde demgemäß dem Unfallgeschädigten ein Minderungsbetrag von weiteren 300 Euro zugesprochen. Das Berufungsgericht führte aus, dass der Minderwert nicht der Umsatzsteuer unterliege und insoweit vom Minderwert diesbezüglich kein Abzug vorzunehmen sei. Der BGH ließ trotz des geringen Streitwerts die Revision zu, um zur rechtlichen Einwertung der Minderung grundsätzlich Stellung zu nehmen. Definition merkantile Wertminderung Bereits mit Urteil vom 29. April 1958 (Az. VI ZR 82/57) entschied der BGH, dass der merkantile Minderwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs zu denjenigen Schäden gehört, die nach den schadensrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Schädiger zu ersetzen sind. Unter dem merkantilen Minderwert ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Minderung des Verkaufswerts zu verstehen, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung des Fahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Verkehrspublikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. Während beim technischen Minderwert nach der Instandsetzung noch tatsächliche Mängel zurückbleiben, die die Betriebssicherheit, die Lebensdauer oder das Erscheinungsbild des Fahrzeugs beeinflussen und deshalb den Gebrauchswert beeinträchtigen, ist beim merkantilen Minderwert, der ein völlig und ordnungsgemäß instand gesetztes Fahrzeug voraussetzt, nicht der Gebrauchswert beeinträchtigt. Betroffen ist vielmehr "lediglich" wegen der Eigenschaft als Unfallwagen nur der Verkaufswert. Schätzgrundlage der merkantilen Wertminderung Nach den Ausführungen des BGH im Urteil vom 16. Juli 2024 zum Az. VI ZR 188/22 ist Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Es kommt also nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich verkauft und sich der Minderwert in einem geringeren Verkaufspreis niederschlägt. Bei der Schätzung, um wie viel geringer der erzielbare Verkaufspreis bei einem gedachten Verkauf des beschädigten Fahrzeugs nach der Reparatur im Vergleich zum erzielbaren Verkaufspreis ohne die Beschädigung wäre, ist aus Rechtsgründen auf die jeweiligen Nettoverkaufspreise abzustellen. Denn unabhängig davon, ob der Geschädigte Unternehmer ist oder nicht, könnte sich die Umsatzsteuer, würde sie überhaupt anfallen, auf die Höhe des merkantilen Minderwerts nicht auswirken. Handelte es sich bei dem gedachten Verkauf um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung eines Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, so erhielte der Geschädigte zwar zusätzlich zum Nettoverkaufspreis die darauf entfallende Umsatzsteuer. Diese stellte sich für ihn aber lediglich als durchlaufender Posten dar, da er sie an das Finanzamt abführen müsste. Unterläge der Verkauf dagegen nicht der Umsatzsteuer, etwa weil der Geschädigte kein Unternehmer ist (Verkauf "von privat"), dürfte Umsatzsteuer dem Käufer schon gar nicht in Rechnung gestellt werden. Konsequenz Wird entgegen der Schätzgrundlage - so der BGH - der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag abgezogen wird. Anderenfalls käme es nach den Darlegungen des BGH zu einer Bereicherung des Unfallgeschädigten. Eine solche Bereicherung ist von dem Wertinteresse, das Gegenstand des Entschädigungsanspruchs und auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert gerichtet ist, nicht erfasst. Die letztliche Konsequenz des BGH-Urteils: Wird die merkantile Wertminderung anhand eines fiktiven Bruttoverkaufspreises ermittelt, ist von der Wertminderung der Umsatzsteueranteil abzuziehen. Wird die Wertminderung anhand eines fiktiven Nettoverkaufspreises ermittelt, ist die Wertminderung ohne Kürzung zu erstatten. Das Berufungsgericht hätte in seinem Urteil keine Unterscheidung zwischen Nettoverkaufspreis und Bruttoverkaufspreis getroffen, sodass der BGH die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an das Landgericht zurückverwies. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de wwwhaug-partner.de KOMMENTAR Die merkantile Wertminderung, wie sie in Deutschland von den Gerichten zugesprochen wird, ist im aktuellen Umfang ein ausgesprochen deutsches "Produkt". In den meisten Ländern wird nach dortigem Recht eine Wertminderung überhaupt nicht - und wenn nur sehr eingeschränkt - bezahlt. Seit Langem wird von interessierten Kreisen angesprochen, ob im Zuge einer Vereinheitlichung des europäischen Kfz-Haftpflichtrechts die merkantile Wertminderung dem Umfang und der Höhe nach nicht eingeschränkt werden sollte. Angesichts der Tatsache, dass mit den jüngsten Urteilen des BGH vom 16. Juli 2024 das Konstrukt der merkantilen Wertminderung nochmals ausdrücklich bestätigt wurde, und angesichts des Umstands, dass bei einer Abschaffung des Konstrukts der merkantilen Wertminderung über Eigentumsrechte im Sinne von Art. 14 GG gesprochen werden müsste, dürfte die merkantile Wertminderung als Schadensposition auf nicht absehbare Dauer Bestand haben.

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