EA 189-Verfahren: Wer zahlt die Zeche?

Der Diesel-Skandal hat viele Seiten. Eine davon ist der bei den Händlern und Servicebetrieben zusätzlich anfallende Aufwand. Dieser reicht vom Erklärungsbedarf gegenüber den Kunden über die Software-Nachrüstungen bis hin zur Abarbeitung der Konfliktfälle mit außergerichtlicher Korrespondenz, Prozessführung und Vergleichsabwicklungen. Für jeden Konfliktfall ist viel Zeit und betriebliche Organisation erforderlich, die im besten Fall mit Aufwandspauschalen von einigen 100 Euro anerkannt wird. Kostenerstattungen lassen auf sich warten. Insgesamt alles andere als ein einträgliches Geschäft. Eine echte Alternative zu den herstellerseits angebotenen Systemen der Unterstützung steht aber realistisch betrachtet nicht zur Verfügung. Vertragspartner ist der Händler Die Kunden haben ihre "Skandal-Fahrzeuge" bei den Händlern gekauft und nur in wenigen Fällen direkt bei VW, Audi & Co. Damit sind die Händler Ansprechpartner für alle vertraglichen Ansprüche ihrer Kunden, egal ob Sachmängelhaftung oder Schadensersatz. Bei Reklamationen nehmen sie deshalb zuallererst eigene Interessen wahr und besitzen ihrerseits lediglich Rückgriffsansprüche gegen den Hersteller nach Kaufvertragsrecht und/oder Delikt. Gäbe es keine Zusagen des Herstellers, im angebotenen Rahmen für den Schaden einzutreten, wären die Händler in jedem einzelnen Reklamationsfall gezwungen, außergerichtlich die Freistellung geltend zu machen und dem Hersteller in jedem Prozess den Streit zu verkünden, damit das Prozessergebnis für ihn auch dann verbindlich ist, wenn er sich am Verfahren nicht beteiligt. Abgerechnet werden könnte immer erst am Schluss, wenn das Ergebnis rechtskräftig ausgestritten ist. Eine Streitbeilegung durch Vergleich würde jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Hersteller nicht eingebunden wird. Praxis In der Praxis bieten VW, Audi & Co. den Händlern "beim Auslöffeln der Suppe" kooperierend Unterstützung an, deren Annahme im Innenverhältnis zwischen Händler und Hersteller Voraussetzung für eine systematisierte und reibungslose Abarbeitung des Einzelfalles ist. Konkret erhalten die Händler bzw. ihre Anwälte in diesem System Musterschreiben und Musterschriftsätze vorgeschlagen, die auf die Formschreiben und Klagemuster der neuen deutschen Klageindustrie abgestimmt sind. Um hier unterstützend parieren zu können, haben die Hersteller mächtig aufgerüstet mit eigenen Rechtsabteilungen, EDV-Systemen und der Beauftragung von Großkanzleien mit der Begleitung der vielen Verfahren. Die Prozessvertretung der Händler erfolgt durch qualifizierte Anwälte vor Ort, deren Aufgabe es vor allem ist, in der Schlacht mit Schriftsatzmustern die Interessen der Händler vor Gericht und auch in der Zusammenarbeit mit der vom Hersteller beauftragten Kanzlei zu wahren. Der meist mitverklagte Hersteller wird im Prozess von einer wiederum anderen Kanzlei vertreten, getreu dem Motto "Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen". Im Prozessverfahren besteht von Seiten der Hersteller tendenziell großes Interesse, Urteile nach Möglichkeit außergerichtlich durch großzügige Vergleiche zu vermeiden. Solche außergerichtlichen Vergleiche wurden bislang immer vom Händler abgeschlossen, auch wenn der Hersteller selbst am Verfahren beteiligt war. Ist der Kläger an einem Neufahrzeug interessiert, wird ein Angebot des Händlers vom Hersteller regelmäßig durch zusätzliche Rabatte aufgefrischt und das Altfahrzeug großzügig eingewertet. Aktuell werden wegen der wesentlich einfacheren Handhabung bevorzugt reine Rücknahmevergleiche abgeschlossen. Zugrunde gelegt werden herstellerseits mit den maßgeblichen Klägerkanzleien ausgehandelte Vergleichsmuster mit fixen Parametern, die auch die vollständige Übernahme der Verfahrenskosten vorsehen. Anwaltskosten der Klagepartei werden mit großzügigen Sätzen vergütet. Ist der Kläger nicht bereit, sich zu vergleichen, wird grundsätzlich von der in 1. Instanz unterlegenen Partei Berufung eingelegt und die Sache geht - flankiert von neuen Vergleichsgesprächen - in die 2. Runde beim OLG. In der 3. Runde beim BGH sind bislang nur ganz wenige Verfahren angekommen. Nach Kenntnis des Autors ist hier aktuell nur ein Fall unmittelbar virulent, in dem bislang auch in der dritten Instanz kein Vergleich erreicht werden konnte. Die Entscheidung wird 2019 erwartet. Aufwand Der tatsächliche Aufwand des Händlers im Konfliktfall ist enorm. Zur Beantwortung des außergerichtlichen Anspruchsschreibens müssen die Kaufvertragsunterlagen zusammengestellt werden. Abzugleichen ist die Betroffenheit des Fahrzeuges, ob es sich noch im Besitz des Kunden befindet und ob das Update bereits aufgespielt wurde. Erforderlich ist die Meldung des Vorgangs an den Hersteller über die von ihm eingerichtete Diesel-Mail-Adresse und sinnvollerweise die Beauftragung des Anwalts. Dieser ist ohnehin spätestens bei Eingang der Klage einzuschalten und mit allen notwendigen Informationen zu versorgen. Es folgt die "Schriftsatzschlacht" mit vielen 100 Seiten Sachvortrag von allen Seiten. Für den 1. Gerichtstermin wird meist das persönliche Erscheinen des Händlers angeordnet. In der Güteverhandlung beginnen die Vergleichssondierungen, wobei es den Klägern in 99,9 Prozent der Klageverfahren ausschließlich darum geht, einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Es wird die außergerichtliche Abklärung der Wünsche nach einem Neufahrzeug vereinbart und der Zustand und die Laufleistung des Altfahrzeugs abgefragt. Bei konkretem Interesse konfiguriert der Händler das Neufahrzeug und das entsprechende Angebot wird über die Anwälte an den Hersteller weitergereicht. Nach Beteiligung aller Entscheidungsträger dort kommt das Angebot aufgefrischt mit zusätzlichen Rabatten retour und wird den Anwälten der Klagepartei zur Prüfung und Unterzeichnung zugeleitet. Bei Vergleichsabschluss wickelt der Händler die Fahrzeugrücknahme ab. Er untersucht das Fahrzeug und erstellt die Abrechnung. Wegen streitiger Minderwerte wird ein Gutachten erholt, das über die Berechtigung und Höhe von Abzugspositionen entscheidet. Das Altfahrzeug wird letztlich vom Händler verwertet und es folgt die Endabrechnung mit dem Hersteller. Neuerdings hat sich jedenfalls VW für eine andere Strategie und Prozedur entschieden. Vergleiche werden direkt zwischen den mit der Begleitung der Prozesse beauftragten Kanzleien und den Anwälten der Kläger ausgehandelt und ohne Beteiligung des Händlers von VW selbst abgeschlossen. Es handelt sich um reine Rückabwicklungsvergleiche, wobei der Händler ohne inhaltliche Kenntnis des Vereinbarten lediglich gebeten wird, gegen eine geringe Aufwandsentschädigung die Rücknahme durchzuführen und das Fahrzeug zu verwahren, bis es zeitnah vom Hersteller abgeholt wird. Kosten Finanziell verursachen die Konfliktfälle und insbesondere die Gerichtsverfahren dem Händler gleichfalls erheblichen Aufwand und ziehen erst einmal Liquidität ab. Die Unterstützung der Hersteller beinhaltet zwar grundsätzlich die Zusage, für die Prozesskosten aufzukommen (bei VW umfasst die Kostenzusage auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Händlers, bei Audi nicht) und den Verlust im Zusammenhang mit der Fahrzeugrücknahme auszugleichen, aber der Händler muss erst einmal in Vorlage gehen. Anwalts- und Gerichtskosten werden nur erstattet, wenn auch die Zahlung nachgewiesen ist. Auch die nach dem Vergleich zu übernehmenden Anwaltskosten der Gegenseite und der Rücknahmepreis für das Fahrzeug sind vom Händler vorzustrecken. Letzterer kann erst nach erfolgter Fahrzeugverwertung mit der Differenz geltend gemacht werden. Insgesamt ist die Abrechnung darüber hinaus mit erheblichen Verzögerungen verbunden, welche die Herstellerseite mit dem dort anfallenden Verwaltungsaufwand begründet. Wenn man davon ausgeht, dass - die eigenen Prozesskosten des Händlers - abhängig vom Wert des Fahrzeuges - 4.000 bis 12.000 Euro betragen - die im Vergleich vereinbarten und vom Händler an die Gegenseite zu erstattenden Anwaltskosten mindestens 1/3 darüber liegen und - bei der Verwertung des Fahrzeuges gegenüber dem Rücknahmepreis eine Differenz von 5.000 bis 6.000 Euro entsteht, sind im Einzelfall schnell mal 30.000 Euro und mehr zu verauslagen. Es ist keine Seltenheit, dass Händler mit zehn oder mehr Verfahren überzogen werden, so dass sich die Beträge entsprechend summieren. Verbessert hat sich hier die Situation insoweit, als anfänglich die Abrechnung des Einzelfalles nur nach Abschluss erfolgen konnte. Zwischenzeitlich können die Händler Rechnungen vorab auch einzeln einreichen, sobald sie bezahlt sind. Sie müssen dann "nur noch" den Zeitraum von mehreren Wochen bis zur Erstattung abwarten. Eine spürbare Entlastung werden direkte Vergleichsabschlüsse zwischen Hersteller und Kunden bringen. Der Händler wird nicht nur von dem entsprechenden Verwaltungsaufwand befreit, sondern hat auch keine Kosten für die Klägeranwälte mehr zu bezahlen und auch nicht den mit dem Kunden vereinbarten Fahrzeugrücknahmepreis. Kurzfassung 1. Die Konfliktfälle mit EA 189-Kunden verursachen den Händlern erheblichen Aufwand an Zeit und betrieblicher Organisation. Rechtlich betrachtet nehmen die Händler im Verhältnis zu ihren Kunden hierbei eigene Interessen wahr und besitzen wegen Aufwand und Schaden allenfalls Rückgriffsansprüche gegen den Hersteller.2. Die von VW, Audi & Co. in den Konfliktfällen angebotene Kooperation mit Freistellung von Schäden verlangt von den Händlern gleichwohl, dass sie erst einmal mit erheblichen Beträgen für Prozessund Vergleichskosten in Vorlage treten und Verzögerungen in der Abrechnung hinnehmen. Eine Alternative zu dieser Kooperation würde jedoch noch mehr Aufwand veranlassen und bietet sich deshalb realistisch betrachtet nicht an.3. Tendenziell sind die Hersteller in Prozessverfahren daran interessiert, Urteile durch großzügige außergerichtliche Vergleiche zu vermeiden, die bislang vorab von den Händlern zu bedienen waren. Hier könnte sich eine erhebliche Vereinfachung und Erleichterung abzeichnen, wenn künftig - wie von VW bereits begonnen - Vergleiche vom Hersteller direkt mit den Klägern abgeschlossen werden. Kommentar Die Diesel-Prozesse werden für die VW-Händler und die Kollegen der Konzernmarken noch bis Ende des Jahres ein großes Thema bleiben. Dann tritt Verjährung ein und es werden nur noch die laufenden Fälle abzuarbeiten sein. Die Kanzleien, die sich die themenbezogene Medienwerbung zum Geschäftsmodell gemacht haben, übertreffen sich gegenseitig in ihren Auftritten und Versprechungen, um noch den letzten Rest an Diesel-Kunden abzufischen, bei denen möglicherweise Klage- und damit Gebührenpotenzial gesehen wird. Neuerdings ist sogar auf öffentlich-rechtlichen Kanälen Rundfunkwerbung zu hören mit der Frage, ob der Hörer auch an das Märchen eines deutschen Autoherstellers geglaubt hat, "der versprach, saubere Diesel zu bauen". Bei den aktuell neu aufschlagenden Fällen werden jedenfalls die Fahrzeuge schon immer älter und es bedarf neuer juristischer Konstrukte, um überhaupt noch gegen die Händler durchsetzbare Ansprüche zu kreieren.Die Kanzleien, die das Geschäftsmodell erfunden haben, dass nicht der Mandant seinen Fall zum Anwalt trägt, sondern der Anwalt den Fall zum Mandanten, möchten dieses Geschäftsmodell nicht sterben lassen. Sie suchen deshalb verzweifelt vergleichbare Betätigungsfelder und sollen - wie man hört - dabei andere Autobauer im Visier haben. Warten wir ab, was kommt!Rechtsanwalt Robert Glocker

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