Gebrauchtwagen: Wer trägt die Verantwortung?

Seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahr 2002 hat die einst übliche Klausel "Unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bei einem so genannten Verbrauchsgüterkauf keine Gültigkeit mehr. Mit anderen Worten: Ein Gewährleistungsausschluss ist unabhängig von Alter und Laufleistung des Gebrauchtwagens bei Geschäften eines gewerblichen Verkäufers mit einer Privatperson unzulässig. In diesem Fall gilt hier laut Gesetz eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Bei gebrauchten Fahrzeugen darf diese Frist aber auf ein Jahr verkürzt werden. Beim Autoverkauf von Unternehmen zu Unternehmen sowie von privat zu privat bleibt es dagegen beim bisherigen Gewährleistungsausschluss. Allerdings nicht automatisch: Soll die gesetzliche Gewährleistung verkürzt oder ganz ausgeschlossen sein, muss dies ausdrücklich im Kaufvertrag festgehalten werden. Beweislastumkehr beachten Gefahr birgt auch die so genannte Beweislastumkehr in sich. Will heißen: Wird innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf ein Mangel festgestellt, muss nicht mehr der Käufer nachweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorlag. Vielmehr ist nun der Verkäufer des Gebrauchtwagens verpflichtet, zu beweisen, dass es den Mangel beim Verkauf noch nicht gab. Immerhin: Bei einem Autoverkauf von Unternehmen an privat haftet das Unternehmen nur dann, wenn das Auto nicht "vertragsgemäß" ist - das Fahrzeug also anders beschaffen ist, als beim Kauf vereinbart. Beispiel: Ist im Kaufvertrag eine Undichtigkeit am Motor vermerkt, kann der Käufer dies nicht nach dem Kauf beim Verkäufer beanstanden. Dies wäre nur dann möglich, wenn der Mangel beim Verkauf bereits bestand, aber unerwähnt blieb. Ein Mangel am Fahrzeug ist auch nicht automatisch ein Sachmangel, für den der Verkäufer haftbar gemacht werden kann. Wenn es sich zum Beispiel um einen durch Verschleiß erzeugten Mangel handelt, ist die Kulanz des Verkäufers gefragt, nicht die Haftung. Ein Sachmangel ist im Normalfall eine Abweichung vom Idealzustand eines Gebrauchtfahrzeugs unter Einbezug und Abhängigkeit von Alter und Laufleistung. "Negativmerkmale" aufnehmen Nicht zu belangen ist der Verkäufer, wenn er die ihm bekannten Mängel des zu verkaufenden Fahrzeugs im Vertrag notiert. Die erwähnten "Negativmerkmale" gelten dann nicht mehr als Mangel im Sinne des Gesetzes, sondern als vereinbarte Eigenschaften, die zum Vertragsinhalt geworden sind. Sinnvoll ist es, zeitnah eine gründliche Untersuchung durchzuführen bzw. ein technisches Gutachten über den Gebrauchtwagen erstellen zu lassen. Empfehlenswert kann es außerdem sein, das Auto mit einer Gebrauchtwagen-Garantie zu verkaufen. Schon im Vorfeld kann sich der Autohändler das Vertrauen des Kunden sichern, wenn das Fahrzeug so genau wie möglich beschrieben ist. Neben Hersteller und Modell sollten Angaben zu Alter, Motorisierung und Kilometerstand ebenso selbstverständlich sein wie die wichtigsten Ausstattungselemente inklusive Sonderausstattung, Sicherheitsfeatures wie zum Beispiel ABS oder ESP oder bestehende Mängel. Zur Vertrauensbildung trägt auch das von Sachverständigenorganisationen vergebene Qualitätssiegel wie zum Beispiel das "DEKRA Siegel" bei. Ein solches Siegel inklusive Dokumentation signalisiert eine objektive Prüfung und dokumentiert auch im Rahmen der Siegelprüfung erkennbare Mängel. Sachmängelhaftung Kurz Erläutert Sachmängelhaftung ist der korrekte Begriff für Gewährleistung, seit im Jahre 2002 die Änderungen des BGB im Zuge der Schuldrechtsreform entsprechend der viel zitierten EU-Richtlinie 1999/44/EG in Kraft trat. Der Ausdruck Gewährleistung ist zwar weiterhin gebräuchlich und wird in der Praxis mit der Sachmängelhaftung gleichgesetzt, beide Begriffe sind aber deutlich von der Garantie zu unterscheiden. Ein Sachmangel (§ 434 BGB) liegt vor, wenn der verkaufte Gegenstand- nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat,- eine andere als die vereinbarte Sache ist,- sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,- sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet,- nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann,- nicht der Werbung des Verkäufers oder Herstellers entspricht,- in zu geringer Menge geliefert wurde.

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