Alle Augen sind auf Charles Breyer gerichtet. Mal wieder. Der US-Richter muss entscheiden, ob er der Einigung zwischen Volkswagen und Hunderten Klägern in der Abgas-Affäre zustimmt. Der geplante Kompromiss könnte den Autobauer fast 15 Milliarden Dollar kosten - es wäre der bislang teuerste Vergleich in der Geschichte der Auto-Industrie. Aber wäre der finanzielle Kraftakt für VW auch wirklich ein Befreiungsschlag? Können die Wolfsburger die "Dieselgate"-Krise damit abhaken? Fragen und Antworten:
Der Milliardenvergleich steht - was ist nun noch zu entscheiden?
VW hat sich zwar mit fast allen US-Klägern auf einen Vergleich verständigt, aber US-Richter Breyer muss dem Entwurf noch seinen Segen geben. Er entscheidet, ob mit dem Vergleich dem US-Recht Genüge getan wurde. Wenn ja, gibt er der Einigung seine "vorläufige Zustimmung" ("preliminary approval"). Breyers erklärtes Ziel war von Anfang an eine Lösung, um die manipulierten Dieselwagen in Einklang mit den US-Abgasnormen zu bringen oder von der Straße zu holen.
Kann Richter Breyer VW noch in Bedrängnis bringen?
Theoretisch ja. Er könnte schlichtweg seine Zustimmung verweigern. Damit würde er Volkswagen gehörig in die Parade fahren, denn der Konzern müsste einen neuen Kompromiss mit den Klägern aushandeln - und das war schon im ersten Anlauf schwer genug. Es gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass Breyer tatsächlich sein Veto einlegt.
Was passiert, wenn der Richter dem Vergleichsvorschlag zustimmt?
Dann beginnt eine Frist von 45 Tagen, in der sich die klagenden Kunden in den USA überlegen können, ob sie das Vergleichsangebot annehmen, oder allein vor Gericht weiterklagen wollen. Bis zum 16. September müssen sich geschädigte VW-Dieselhalter entscheiden. Je mehr von ihnen sich dem Vergleich anschließen, desto übersichtlicher wird die Situation für VW in den USA.
Was sind die wichtigsten Punkte des Vergleichs?
VW muss bis zu 14,7 Milliarden Dollar (etwa 13,4 Milliarden Euro) für Wiedergutmachung ausgeben. 4,7 Milliarden Dollar fließen in einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos. Der weitaus größte Teil aber wird an Kunden gehen, die in den USA einen manipulierten VW oder Audi besitzen. Die reine Entschädigung für Autobesitzer soll zwischen 5.100 und knapp 10.000 Dollar pro Fahrzeug liegen. Dabei kommt es auf die Modelltypen an und darauf, wie alt das Auto ist. Zusätzlich muss der Konzern den Kunden anbieten, ihre Fahrzeuge zurückzukaufen oder durch Reparatur in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen.
Zahlt VW dann ab morgen die Entschädigung an US-Kunden?
Nein. Die Entschädigung soll es frühestens ab Oktober geben. Dann könnte der Vergleich endgültig besiegelt und damit wirksam werden.
Wäre der US-Vergleich der Schlussstrich für VW im Abgas-Skandal?
Nein. Gerade in der vergangenen Woche haben die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten neue Klagen gegen den Konzern eingereicht. Außerdem steht weiterhin eine Einigung für die rund 85.000 Dieselautos in den USA mit größeren Drei-Liter-Motoren aus, die mit verbotener Software ausgestattet sind. Einen Rückrufplan des Konzerns hatten die Behörden Mitte Juli noch krachend abgelehnt. Die Chefin des kalifornischen Umweltamtes, Mary Nichols, äußerte sich jedoch zuletzt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montag) optimistisch: "Wir glauben, dass Volkswagen die meisten Autos reparieren kann. Aber wir müssen die Details dazu noch erarbeiten."
Darüber hinaus laufen wegen möglicher krimineller Vergehen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal auch noch strafrechtliche Ermittlungen gegen VW. Die vom Konzern beauftragte Kanzlei Jones Day liefert unter anderem Ergebnisse an das US-Justizministerium. Auch das FBI ist in die Ermittlungen eingebunden. (dpa)
