Rückabwicklungen: Vorsicht, Fristenfalle!

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.07.2016 (Az. VIII ZR 49/15) führt der BGH seine Rechtsprechung zur Fristsetzung als notwendige Voraussetzung des Rücktritts fort. Zur Vermeidung von Nachteilen empfiehlt sich die Beachtung. Die Ausgangslage Zur Rückabwicklung gelangt der Kunde regelmäßig nur dann, wenn er dem Händler erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und sein Fahrzeug auch tatsächlich zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat. Nur ausnahmsweise bedarf es einer Fristsetzung nicht, insbesondere wenn die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung definitiv verweigert wurden, eine angemessene Zahl von Nacherfüllungsversuchen bereits fehlgeschlagen oder die Nacherfüllung für den Kunden objektiv unzumutbar ist. Bei der Prüfung, ob ausnahmsweise auf eine Fristsetzung verzichtet werden kann, legt der BGH zumindest bei der Verweigerung der Nacherfüllung strenge Maßstäbe an und hat zuletzt mit seiner "Wanderboot-Entscheidung" (VIII ZR 96/12) ausdrücklich nochmals klargestellt, dass alleine das Bestreiten von Mängeln nicht als Verweigerung der Reparatur gewertet werden kann und die Fristsetzung erforderlich bleibt, um auszuschließen, dass sich der Verkäufer - gleich aus welchen Gründen - nicht doch noch zur Nacherfüllung umstimmen lässt. Weniger streng sieht der BGH allerdings die formellen Erfordernisse an den Inhalt einer wirksamen Fristsetzung. Dies bestätigt er mit dem aktuellen Urteil vom 13.07.2016. Der Fall Entschieden hat der BGH den Fall einer Einbauküche bei identisch auf den Autokauf übertragbarer Anwendung des Kaufrechts. Die etwa 83.000 Euro teure Küche wies nach dem Einbau Mitte Januar 2009 erhebliche Mängel auf, die später in einem gerichtlichen Beweisverfahren bestätigt wurden. Teile der Mängel reklamierte die Käuferin bereits Ende Januar mündlich und verlangte "unverzügliche Beseitigung". Mit einer E-Mail vom 15.02.2009 listete die Käuferin zur Vorbereitung eines vereinbarten Treffens darüber hinaus weitere Mängel auf mit der Bitte um "schnelle Behebung". In einem weiteren Schreiben vom 11.03.2009 stellte die Käuferin dann alle ihr bis dahin bekannten Mängel zusammen und verlangte die Behebung bis 27.03.2009. Zuvor hatte ihr der Verkäufer am 16.03.2009 zugesagt, die Küche werde bis zum 23.03.2009 "fix und fertig gestellt". Anlässlich einer Besprechung vom 24.03.2009 erklärte der Verkäufer Bereitschaft zur Mängelbeseitigung bis 20.04.2009. Dies lehnte die Käuferin unmittelbar ab und bestand auf die Einhaltung der von ihr zum 27.03.2009 gesetzten Frist. Da sich bis dahin nichts getan hatte, erklärte sie mit Anwaltsschreiben vom 31.03.2009 den Rücktritt und verlangte neben Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von knapp 75.000 Euro auch Kosten für Einrichtungsaufwand, für Ausbau und Einlagerung der Küche und Gutachtenerstellung in Höhe von insgesamt ca. 19.000 Euro. Die Entscheidung In den beiden Vorinstanzen war die Klägerin mit der klageweisen Durchsetzung ihrer Forderungen gescheitert, weil sie keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Angemessen sei vorliegend eine Frist von bis zu 6 Wochen. Die Fristsetzung im Schreiben vom 11.03.2009 mit 16 Tagen wäre demnach also zu kurz bemessen gewesen. Die vorangehenden Aufforderungen zur Mängelbehebung seien ohne Fristsetzung erfolgt. Auf diese Fristsetzung könne auch nicht verzichtet werden. Auch wenn die Küche nach dem Ergebnis der späteren Gutachtens weitgehend unbrauchbar und zu entsorgen war, sei eine Mängelbehebung durch Ersatzlieferung jedenfalls zum Datum des erklärten Rücktritts nicht unzumutbar und das Vertrauen der Käuferin in eine mögliche Mängelbehebung nicht zerstört gewesen. Der Verkäufer habe seine Bereitschaft zur Mängelbehebung erklärt. Diesen Einwertungen ist der BGH mit seinem Urteil vom 13.07.2016 in allen Punkten entgegengetreten. Unter Berufung auf zwei vorangegangene Entscheidungen desselben Senats (VIII ZR 254/08 und VIII ZR 176/14) stellte der BGH klar, dass die Nennung eines bestimmten Zeitraumes oder eines bestimmten Endtermins nicht Voraussetzung einer wirksamen Fristsetzung sei. Ausreichend sei vielmehr, "wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht". Nach Auffassung des BGH hat die Käuferin sowohl mit ihrer Bitte um schnelle Behebung der Mängel als auch mit der Aufforderung zur unverzüglichen Mängelbeseitigung dem Verkäufer eine anhand der Umstände und der Mängelliste bestimmbare zeitliche Grenze zur Nacherfüllung im Sinne einer angemessenen Frist gesetzt. Der Verkäufer musste die Ernsthaftigkeit der Aufforderungen zur Mängelbehebung erkennen und "durfte deshalb nicht annehmen, der fruchtlose Ablauf einer angemessenen Frist bliebe folgenlos". Bezogen auf das Schreiben vom 15.02.2009 und die vom Landgericht vorliegend als angemessen beurteilte Frist von 6 Wochen zur Mängelbehebung erfolgte der am 31.03.2009 erklärte Rücktritt nicht voreilig. Aber auch die kurze Fristsetzung zum 27.03.2009 im Schreiben der Käuferin vom 11.03.2009 erachtet der BGH als unschädlich und letztlich auch wirksam. Zwar konnte die Käuferin die zumindest ab 15.02.2009 laufende "angemessene" Frist damit nicht wirksam verkürzen. Nachdem aber der Rücktritt erst zum 31.03.2009 und damit nach Ende der Sechswochenfrist erklärt wurde, ist er wirksam. Unabhängig davon erfolgte aber auch die Fristsetzung vom 27.03.2009 wirksam: Wenn der Verkäufer selbst die mangelfreie Herstellung der Küche bis 23.03.2009 zugesagt hatte, konnte die Käuferin diese vom Verkäufer vorgeschlagene Frist in jedem Fall selbst dann als angemessen betrachten, wenn sie objektiv nicht ausreichend ist. Letztlich sieht der BGH vorliegend die Nacherfüllung für die Käuferin jedoch bereits als unzumutbar und damit eine Fristsetzung von vornherein als entbehrlich. In Anbetracht der ungewöhnlichen Häufung grober Montagefehler beim Einbau der Küche und hiermit konkret geschaffener Gefahrenquellen könne die Käuferin kein Vertrauen mehr in die fachliche Kompetenz des Verkäufers besitzen mit der Folge eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses. Mit diesen klaren Vorgaben wurde der Rechtsstreit an das OLG München zur Entscheidung im Weiteren zurückverwiesen. Kommentar Rückabwicklungen sind für den Fahrzeughandel selten attraktiv. Dies gilt gleichermaßen für Neu- und Gebrauchtwagen. Die linear zu berechnende Nutzungsentschädigung gleicht regelmäßig bereits nicht die Nachteile aus, die mit dem Wertverlust des Fahrzeuges durch die Eintragung eines weiteren Halters und dem Ersatz von Verwendungen des Kunden für Ausstattung und Reparatur verbunden sind. Kommt dann noch ein Rechtsstreit hinzu, nagt auch die Zeit zusätzlich am Wert des Fahrzeuges und beschert richtig Verluste. Im Prozessfall können Rückabwicklungen oftmals bereits aus formellen Gründen abgewendet werden, wenn der Kunde die notwendigen Voraussetzungen der Rückabwicklung nicht wirksam geschaffen hat. Erforderlich ist allerdings, bereits vorangehend im Zuge des Reklamationsvorganges die Weichen richtig zu stellen. Hierzu gehört auch die richtige Beurteilung und Beachtung gesetzter Fristen.Rechtsanwalt Rainer Bopp Kurzfassung 1. Eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert nicht zwingend die Nennung eines Zeitraumes oder eines Enddatums. Ausreichend ist, wenn der Kunde "unverzügliche" oder "sofortige" Abhilfe verlangt. Mit solchen oder vergleichbaren Formulierungen wird eine angemessene Frist zur Mängelbehebung in Lauf gesetzt, die sich nach den Umständen des Falles und dem erforderlichen Aufwand bestimmt.2. Nennt der Verkäufer selbst ein Datum zur Mängelbehebung, kann der Kunde davon ausgehen, dass eine entsprechende Fristsetzung seinerseits angemessen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine solche Frist objektiv zu kurz bemessen ist.3. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorangehend erfolglose Fristsetzung ist außer in den Fällen der definitiven Verweigerung und der mehrfach erfolglosen Nacherfüllung insbesondere auch dann möglich, wenn das Vertrauen des Kunden in die Zuverlässigkeit des Verkäufers wegen vorangehend grober Fehler nachhaltig gestört ist.

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