Gebrauchtwagen-Verkauf: Vertrauensverlust

Die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung formulierten Grundsätze dürften allseits bekannt sein: Danach trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Diese Untersuchungspflicht trifft den Autohändler vielmehr nur dann, wenn er aufgrund besonderer Umstände einen konkreten Verdacht auf Fahrzeugmängel hat. Neben dieser echten Untersuchungspflicht besteht jedoch eine allgemeine Pflicht zur Sicht- und Funktionsprüfung. Was einem Autohändler bei dieser routinemäßigen Sichtkontrolle auffallen muss, bestimmt sich mit Blick auf die Gepflogenheiten im Kfz-Handel nach dem technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren. Dass diese Vorgaben im Einzelfall durchaus streitanfällig sind, lässt sich aus einem über drei Instanzen bis zum BGH geführten Rechtsstreit ersehen. Rostlaube Die Klägerin hatte von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 Euro gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung "HU neu" wurde am Tag des Fahrzeugverkaufs die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen. Nachdem der Motor bereits auf der Heimfahrt mehrfach ausgegangen war, ließ die Klägerin das Fahrzeug untersuchen, wobei verschiedene Mängel, insbesondere eine übermäßig starke Korrosion an den Bremsleitungen, den Kraftstoffleitungen und am Unterboden festgestellt wurden. Weil das Fahrzeug nicht verkehrssicher sei, erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den Rücktritt. Der Beklagte ist dem mit der Behauptung entgegengetreten, er habe das Fahrzeug vor dem Verkauf durchgesehen und dabei nur vordergründigen Rost feststellen können. Nachdem auch der TÜV keinerlei Beanstandungen erhoben hat, habe er weder gegen Untersuchungs- noch gegen irgendwelche Hinweispflichten verstoßen. Instanzenweg Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage nach Einholung eines Gutachtens stattgegeben. So habe der Sachverständige bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine fortgeschrittene Korrosion im Bereich der Längsträger, der Fahrwerksteile sämtlicher Zuleitungen am Motor sowie eine überdurchschnittliche Korrosion an den vorderen Bremsleitungen festgestellt. Dieser nicht verkehrssichere Zustand hätte bei der noch am Verkaufstag durchgeführten Hauptuntersuchung vom TÜV beanstandet werden müssen. Zwar konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Korrosionsschäden hatte. Gleichwohl habe er diesen erheblichen Mangel arglistig verschwiegen, weil er bewusst gegen die ihm obliegende Untersuchungspflicht als Gebrauchtwagenhändler verstoßen hat. Die Durchrostungen wären bereits bei einer einfachen Sichtprüfung des Unterbodens aufgefallen. Dabei kann sich aufgrund der besonderen Sachkunde eines Kfz-Händlers weiterer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei Rostschäden, aufdrängen. Unterlässt der Händler die Untersuchung oder führt er sie nur so oberflächlich durch, dass er schuldhaft Mängel übersieht, so ist dieses Verhalten als vorsätzliche Pflichtverletzung zu werten, wenn er den Kunden über die nur oberflächliche Überprüfung nicht aufklärt. Dieses bewusste Fehlverhalten rechtfertige den Vorwurf einer arglistigen Täuschung. Der Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, er habe das Fahrzeug noch am Verkaufstag dem TÜV ohne Beanstandungen vorgeführt. Bedient sich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Untersuchungspflicht eines Dritten zur Begutachtung des Fahrzeugs, so handelt dieser als Erfüllungsgehilfe und dessen Prüfverschulden ist dem Verkäufer gemäß § 276 Abs. 2 BGB zuzurechnen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Verkäufer einen privaten Gutachter beauftragt oder den technischen Überwachungsverein mit seinen hoheitlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Kfz-Überwachung. Nachdem diese Frage allerdings noch nicht höchstrichterlich geklärt worden ist, hat das Berufungsgericht die Revision ausdrücklich zugelassen. Sofortiger Rücktritt Der damit befasste Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2015 eine arglistige Täuschung verneint. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe den Kaufvertrag arglistig herbeigeführt, weil er die Klägerin nicht über die unterbliebene Fahrzeuguntersuchung aufgeklärt habe, sei bereits vom Ansatz her verfehlt, weil eine allgemeine Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers nicht besteht. Zudem habe das Berufungsgericht versäumt, Feststellungen zu dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der vermeintlichen arglistigen Täuschung und dem Abschluss des Kaufvertrags zu treffen und dem Beklagten rechtsfehlerhaft eine Kenntnis von den massiven Durchrostungen unterstellt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar, weil sich der Anspruch auf Rückabwicklung aus dem von der Klägerin wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag ergibt. Das Fahrzeug war bei Gefahrübergang mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags gerechtfertigt hätte. Insbesondere ergebe sich aus der Erklärung "HU neu" die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO verkehrssicheren Zustand befinde, was nach dem Gutachten des Sachverständigen nicht der Fall war. Dieser hat vielmehr festgestellt, dass massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevanten Bauteilen vorlagen, die bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wären. Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm bemerkten vordergründigen Rost zumindest fahrlässig verkannt und die Klägerin deshalb nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beklagten verloren. Der Umstand, dass der TÜV das Fahrzeug nicht beanstandet hat, rechtfertigt mit Blick auf die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung keine andere Betrachtung. Kurzfassung 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen.2. Bei Vorliegen besonderer Umstände, die einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, besteht eine über die fachmännische Besichtigung hinausgehende Überprüfungspflicht.3. Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befindet. Kommentar Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers fortzuschreiben. Die auf arglistige Täuschung gestützte Begründung des Oberlandesgerichts wurde auch deshalb kassiert, weil den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht trifft. Ob die von dem beklagten Händler nur oberflächlich durchgeführte Sichtprüfung mit Blick auf den vordergründigen Rost eine weitergehende Überprüfung erforderlich gemacht hätte, wird vom BGH nicht weiter thematisiert, weil er die Voraussetzungen für einen sofortigen Rücktritt als gegeben ansieht. Dies, obwohl das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht geprüft hat, ob die Nacherfüllung für die Klägerin zumutbar war oder nicht. Das Revisionsurteil begnügt sich insoweit mit der wenig überzeugenden Feststellung, dass die Klägerin angesichts der Gesamtumstände jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beklagten verloren habe. Dass der TÜV das Fahrzeug nicht beanstandet hat, soll dabei keine andere Beurteilung rechtfertigen.Rechtsanwalt Robert Glocker

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