Betriebsprüfung: Verdeckte Gewinnausschüttung - und kein Ende

Viele Unternehmer mussten in letzter Zeit leider erfahren, dass Betriebsprüfungen anders ablaufen als früher. War es früher noch gang und gäbe, dass der Betriebsprüfer zufrieden damit war, dass er ein Mehrergebnis gefunden hat, das nachzuversteuern war, so wird heutzutage oftmals von den Betriebsprüfern ein Sachverhalt der Bußgeld- und Strafsachenstellen zur Überprüfung vorgelegt. Insbesondere bei GmbHs kommt immer wieder die Problematik verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) auf. So z. B. ob eine überzogene Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung und somit eine vGA oder unangemessene Tantiemen, etc. mit ihren negativen Steuerfolgen, vorliegen. Aber was ist überhaupt eine vGA? Unter einer vGA versteht man eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der Kapitalgesellschaft (GmbH), die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und keine offene Gewinnausschüttung darstellt. Dabei ist von einer gesellschaftlichen Veranlassung auszugehen, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil unter sonst gleichen Umständen einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. Ein Indiz für das Vorliegen einer vGA ist, dass der/die beherrschende(n) Gesellschafter und die Kapitalgesellschaft keine klaren und eindeutigen Vereinbarungen im Voraus getroffen haben. Zu beachten ist, dass eine vGA auch bei Geschäften mit nahestehenden Personen, z. B. der Ehefrau des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, verwirklicht werden kann. vGA und Schenkungsteuer bei nahestehenden Personen Gerade bei Geschäften mit nahestehenden Personen schauen die Finanzbeamten ganz genau hin. Vor kurzem lag dem Bundesfinanzhof hierzu ein Fall zur Entscheidung vor. In diesem Fall war die Ehefrau Alleingesellschafterin einer GmbH. Ihr Ehemann war Geschäftsführer der GmbH. Zudem vermietete der Ehemann an die GmbH Maschinen, Geräte und ein Grundstück. Das Finanzamt hielt die von der GmbH an den Ehemann bezahlten Mieten für überhöht und ging daher von einer vGA von der GmbH an die Ehefrau als Alleingesellschafterin insoweit aus, als die Mieten zu hoch war. Damit noch nicht genug. Das Finanzamt sah in dem Teil der Mieten, der überhöht war, zusätzlich eine Schenkung der GmbH an den Ehemann und erließ einen Schenkungsteuerbescheid gegen den Ehemann. Gegen diesen Bescheid legte der Ehemann Einspruch ein, denn es könne nicht sein, dass ein und derselbe Sachverhalt (hier: überhöhter Mietanteil) einmal eine vGA an die Ehefrau und zusätzlich eine Schenkung an den Ehemann sein sollen. Der Fall ging dann bis zum Bundesfinanzhof und dieser hat wie folgt entschieden: Der Bundesfinanzhof ging davon aus, dass die Mieten, soweit sie überhöht waren, eine vGA von der GmbH an die Ehefrau als Alleingesellschafterin sind. Eine Schenkung der GmbH an den Ehemann liegt dagegen nicht vor. Eine freigiebige Zuwendung setzt - unter anderem - voraus, dass die Zuwendung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist. Kurz gesagt muss eine unentgeltliche Vermögensverschiebung vorliegen, also eine Vermögensmehrung beim Beschenkten und eine Vermögensminderung beim Schenker. Somit ist nach dem BFH die Zahlung eines überhöhten vertraglichen Entgeltes durch die GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In dieser Situation beruht die Schenkung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. Hier wurde der Mietvertrag, aufgrund dessen die zu hohen Mieten bezahlt wurden, unter Mitwirkung der Ehefrau, die Alleingesellschafterin der GmbH war, abgeschlossen. Die überhöhten Mietzahlungen waren somit durch die Ehefrau begründet, so dass eine vGA im Verhältnis GmbH - Ehefrau vorliegt. Somit bleibt für eine Schenkung der GmbH an den Ehemann aber kein Raum mehr. Kurz gesagt, bedeutet dies, dass es keine Schenkung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person, hier dem Ehemann, gibt. Vielmehr kann aber eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter der GmbH, hier die Ehefrau, und der nahestehenden Person, Ehemann, geben. Ob in dem konkreten Fall eine Schenkung von der Ehefrau an den Ehemann vorlag, hat der BFH nicht entschieden, da Gegenstand des Verfahrens der Schenkungsteuerbescheid zwischen der GmbH und dem Ehemann als nahestehende Person war. Und in dieser Konstellation, GmbH - Ehemann gibt es eben keine freigiebige Zuwendung (Schenkung). vGA und Schenkungsteuer bei Gesellschaftern Übrigens hat der Bundesfinanzhof auch in dieser Entscheidung noch einmal klargestellt, dass es im Verhältnis Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) zu ihrem Gesellschafter keine freigiebige Zuwendung, also Schenkung geben kann. Die Finanzverwaltung vertritt hingegen die Auffassung, dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl eine vGA als auch einen schenkungsteuerlich relevanten Tatbestand auslösen kann. Nach der Rechtsprechung steht allerdings fest, dass es bei einer Schenkung auf die freigiebige Zuwendung ankommt. Vermögensvorteile des Steuerpflichtigen, die der Einkommensteuer unterliegen, so auch Einnahmen auf Grund einer vGA, werden mangels Freigiebigkeit nicht vom Schenkungsteuerrecht erfasst. Es wäre begrüßenswert, wenn die Finanzverwaltung nun endlich diese gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung auch mal akzeptieren würde. Strafrechtliche Konsequenzen Nicht selten steht im Rahmen einer vGA die Frage im Raum, ob eine vGA auch strafrechtliche Konsequenzen, wie etwa eine Strafbarkeit wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder gar einer Steuerhinterziehung nach sich ziehen kann. Für die Verwirklichung einer Steuerhinterziehung ist dabei Voraussetzung, dass die Tat vorsätzlich begangen wird. Eine Steuerverkürzung liegt vor, wenn die Tat leichtfertig, d. h. grob fahrlässig begangen wird. Das Gute vorneweg, eine vGA führt nicht ohne weiteres zur Annahme einer Steuerhinterziehung. In den meisten Fällen wird es zumindest am subjektiven Tatbestand, d. h. am Vorsatz, beziehungsweise an der groben Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen fehlen. So kommt nach der Rechtsprechung eine Steuerhinterziehung mangels Vorsatzes nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige davon ausging, den Sachverhalt steuerlich zutreffend zu behandeln. Eine andere Einschätzung ist jedoch dann geboten, wenn es sich bei einer vGA-Konstruktion z. B. um ein Scheingeschäft handelt. Grundsätzlich kann man aber festhalten, dass in der Regel in den normal gelagerten Fällen durch eine vGA nicht automatisch ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand verwirklicht wird. Dass die Finanzverwaltung dies oft anders auslegt, steht auf einem anderen Blatt. Kurzfassung 1. Bei Geschäften zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern und der dazugehörigen GmbH droht immer das Risiko, dass das Finanzamt eine vGA annimmt. Auf das Merkmal des Fremdvergleichs muss immer besonderes Augenmerk gelegt werden.2. Insbesondere Sachverhalte zwischen einer GmbH und nahestehenden Personen des/der Gesellschafter werden von der Finanzverwaltung genau überprüft. Der BFH hat festgestellt, dass hier keine Schenkung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person vorliegt. Aber es kann eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person in Betracht kommen.3. Die Rechtsprechung erteilt der Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine vGA zusätzlich eine Schenkung der GmbH an den Gesellschafter darstellt und daher der Schenkungsteuer unterliegt, nochmals eine Abfuhr. Kommentar Die Auffassung der Finanzverwaltung, dass bei vGA im Dreieckverhältnis - wie im vorliegenden Fall - eine vGA an den Gesellschafter und gleichzeitig eine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vorliegt, war durch die bisherige Rechtsprechung des BFH gedeckt. Erst mit seiner vorgenannten Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.Eine wirkliche Erleichterung bedeutet dies jedoch nicht: Zwar liegt keine Schenkung von der GmbH an den Ehemann vor. Da aber die Ehefrau an dem Abschluss des Mietvertrages mitgewirkt hat, muss man von einer Schenkung der Ehefrau an den Ehemann ausgehen.Damit können vGA im Dreieck ungeahnt teuer werden und es ist umso wichtiger, solche vGA zu vermeiden. Die Rechtsprechung dazu, wann von einer vGA auszugehen ist, wird immer detaillierter und unübersichtlicher. Eine gute Hilfestellung bietet der sogenannte Fremdvergleich. Im vorliegenden Fall wären die Beteiligten besser gefahren, hätten sie sich selbstkritisch gefragt, wie viel Miete ein fremder Dritter bezahlen würde.Gerhard Duile Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de

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