BGH: Unterschiedlicher Maßstab

Normalerweise sind es die Autohäuser, die fremde Unfallschäden reparieren, Ersatzfahrzeuge stellen, einen Gutachter vermitteln und einem Geschädigten auch sonst bei der Unfallabwicklung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Im Einzelfall ist ein Autohaus jedoch auch selbst schuldloses Opfer eines Verkehrsunfalls und muss sich mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auseinandersetzen. Grundsätzlich ist das Schadensrecht für alle Unfallbeteiligte gleichermaßen anzuwenden. Mit Urteil vom 25. Juni 2019, Aktenzeichen VI ZR 358/18, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Hinblick auf den unfallbedingten Restwert für Firmenfahrzeuge von Autohäusern nun einen unterschiedlichen Maßstab festgelegt. Der Fall Die spätere Klägerin - ein Autohaus in der Region Aachen - erlitt mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsunfall. Der Unfall führte zu einem wirtschaftlichen Totalschaden. Der Unfallhergang war unstreitig, ebenfalls war unstreitig, dass die zuständige Haftpflichtversicherung, die spätere Beklagte, den Unfallschaden dem Grunde nach zu 100 Prozent zu regulieren hat. Streitig war allerdings die Höhe des Unfallschadens in Gestalt des Restwerts. Die Klägerin hatte außergerichtlich ein Schadensgutachten durch einen privaten Sachverständigen eingeholt. Das Schadensgutachten enthielt auch den Restwert für das Firmenfahrzeug, wobei dieser Restwert unter Berücksichtigung von Kaufangeboten auf dem rein regionalen Markt ermittelt wurde. Auf der Grundlage von mehreren regionalen Angeboten ermittelte der Privatsachverständige einen Restwert von 9.500,00 Euro brutto. Auf Basis dieses Restwerts rechnete die Klägerin gegenüber der beklagten Haftpflichtversicherung ab. Kurze Zeit später legte die Beklagte der Klägerin ein abweichendes Restwertangebot eines - nicht dem regionalen Markt zugehörigen - Unternehmens in der Lausitz über den Betrag von sage und schreibe 17.030,00 Euro brutto vor. Die Beklagte rechnete nun ihrerseits den Unfallschaden unter Zugrundelegung dieses hohen Restwerts ab. Es bestand somit zwischen den beiden Restwerten eine Differenz von 7.530,00 Euro brutto. Die Klägerin wies das Restwertangebot der Beklagten zurück und gab zur Begründung insbesondere an, dass sie ihr Firmenfahrzeug bereits vor Eingang des neuen Restwertangebots zu dem im Gutachten des eigenen Privatsachverständigen ausgewiesenen Restwert von 9.500,00 Euro an einen Gebrauchtwagenhändler in Aachen veräußert hatte. Zum Zeitpunkt des Verkaufs kannte die Klägerin somit das Gegenangebot der Beklagten nicht. Die Beklagte verweigerte sich einer weiteren Zahlung mit der Begründung, die Klägerin betreibe unter anderem einen Gebrauchtwagenhandel und müsse sich aufgrund der eigenen Kenntnisse und Erkenntnismöglichkeiten über den regionalen Markt hinaus auf den deutschlandweiten Internet-Restwertmarkt verweisen lassen. Es kam zum Prozess. Die Klägerin hatte in den beiden ersten Instanzen Erfolg, verlor allerdings in der Revisionsinstanz vor dem BGH - im Hinblick auf die vorangehende BGH-Rechtsprechung durchaus überraschend. Die Beklagte musste also schlussendlich keine Differenzzahlung leisten. Grundsatz: Wirtschaftlichkeitsgebot Nach dem im Schadensrecht grundsätzlich zu beachtenden Wirtschaftlichkeitsgebot hat ein Geschädigter im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt damit auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert eines Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs - so der BGH - muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten. Nach durchgängiger BGH-Rechtsprechung befolgt ein Geschädigter das Wirtschaftlichkeitsgebot in ausreichender Weise, "wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat" (Urteil des BGH vom 1.6.2010 - Az. VI ZR 316/09). Grundsatz: Keine Marktforschung Nach der weiteren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27. September 2016 - Az. VI ZR 673/15) ist ein Geschädigter weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eine eigene Marktforschung zu betreiben. Der Geschädigte muss keine Angebote räumlich weiter entfernter Interessenten einholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch nehmen. Auch muss er nicht abwarten, ob sich der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung bei ihm meldet. Gleichermaßen muss der Geschädigte dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des wirtschaftlich totalbeschädigten Fahrzeugs nach dem vom Privatsachverständigen festgestellten Restwert keine Gelegenheit geben, zum Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen. Grundsatz: Restwert nach dem regionalen Markt Vorrangiger Grund für die Berechnung des Restwerts eines Fahrzeugs nach Angeboten des regionalen Marktes ist für den BGH nach seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 17.12.2004 - Az. VI ZR 119/04) Folgendes: Es muss einem Geschädigten möglich sein, sein Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs in Zahlung zu geben. Das hierfür erforderliche persönliche Vertrauen - so der BGH - hat ein Geschädigter ohne weitere spezielle Nachforschung "typischerweise" nur gegenüber regional ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt oder über die er gegebenenfalls problemlos Erkundigungen einholen kann. Der Internethandel und das Vorhandensein von Online-Gebrauchtwagenbörsen beeinflusst den BGH in seiner Sichtweise des Verhältnisses regionaler Markt/Restwert ausdrücklich nicht. Ausnahme: Restwertermittlung für autohauseigene Fahrzeuge Das oben genannte Wirtschaftlichkeitsgebot gilt nicht absolut. Vielmehr ist der zur Schadensbehebung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen, in der sich ein Geschädigter befindet; es ist Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten zu nehmen. Der BGH nennt dies eine "subjektbezogene Schadensbetrachtung". Diese Betrachtung gilt auch für die Frage, in welcher Höhe einem Geschädigten im Hinblick auf die ihm persönlich mögliche und zumutbare Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist. Nach vorstehenden Grundsätzen war der Klägerin, die ein Autohaus betreibt und sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtwagen befasst, die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet und die Berücksichtigung der dort abgegebenen Kaufangebote ohne weiteres zuzumuten. Eine unzumutbare Mühe, die zugehörigen Internetseiten aufzurufen und ihr Restwertangebot einzustellen, sah der BGH in seinem nunmehrigen Urteil vom 25. Juni 2019 für die Klägerin nicht. Vielmehr wäre es - so der BGH - für die Klägerin sogar wirtschaftlich objektiv unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung die Verwertungsmöglichkeit über das Internet ungenutzt zu lassen. Mit dem vorgenannten Urteil statuiert der BGH eine branchenbezogene Ausnahme für die Autohäuser: Der Restwert ist nicht auf dem regionalen Markt, sondern auf dem per Internet zugängigen (und im Zweifelsfall deutschlandweiten) Restwertmarkt zu ermitteln. Kurzfassung 1. Nach dem im Schadensrecht geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot hat ein Geschädigter im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies gilt auch für die Ermittlung eines Fahrzeugrestwerts bei einem wirtschaftlichen Totalschaden.2. Über die Einholung eines Sachverständigengutachtens hinaus muss ein Geschädigter keine eigene Marktforschung hinsichtlich eines bestmöglich zu erzielenden Restwerts betreiben. Insbesondere muss er grundsätzlich keinen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch nehmen.3. Dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt der Geschädigte nach ständiger BGH-Rechtsprechung, wenn er sein Fahrzeug zu einem Restwert veräußert, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger unter Berücksichtigung der auf dem regionalen Markt erzielbaren Restwerte ermittelt hat.4. Im Hinblick auf die vom BGH statuierte "subjektbezogene Schadensbetrachtung" gilt für Autohäuser allerdings gemäß Urteil vom 25. Juni 2019 etwas anderes: Da diese mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtwagen befasst sind, ist diesen die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet ohne weiteres zuzumuten. Die Beschränkung auf den regionalen Restwertmarkt entfällt daher für Autohäuser. Kommentar Bekanntermaßen findet zwischen den Kfz-Haftpflichtversicherungen ein harter Verdrängungswettkampf statt. Es werden in diesem Zusammenhang möglichst niedrige Versicherungsprämien aufgerufen. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Versicherungen bei der Regulierung von Unfallschäden sehr zurückhaltend geworden sind. Nahezu jede denkbare Einsparmöglichkeit wird in vielfachen Gerichtsbezirken durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) getrieben, um ein günstiges Urteil zu erstreiten und mithilfe der Rechtsprechung den Regulierungsaufwand zu senken. Mit dem Urteil des BGH vom 25. Juni 2019 (Aktenzeichen VI ZR 358/18) hat es nun speziell die Branche der Autohäuser getroffen. Zukünftig muss sich im Einzelfall ein Autohaus für firmeneigene Fahrzeuge die über das Internet und Online-Restwertbörsen deutschlandweit erzielbaren Restwerte anrechnen lassen, die in der Regel höher ausfallen als die Restwertangebote auf dem regionalen Markt. Der Regulierungsaufwand der Versicherungen sinkt hierdurch entsprechend.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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