Ausgabe 21/2011: Teurer Schlussstrich

Teurer Schlussstrichmazda E Der Importeur will sein Händlernetz restrukturieren und bürdet sich hohe Kosten auf. von rechtsanwalt uwe brossetteEs ist gerade mal acht Jahre her, dass sich Mazda mit großem Getöse ein Wirtschaftsraumkonzept verordnete und das gesamte Mazda-Netz mit einer flächendeckenden Kündigung überzogen hat. MMD begründete diesen Schritt seinerzeit mit dem Ziel, wirtschaftlich gesunde und starke, insbesondere konkurrenzfähige Mazda-Handelspartner etablieren zu wollen. Dadurch sollte nicht nur das Mazda-Image auf dem deutschen Markt gestärkt, sondern insbesondere die Professionalität gesteigert werden, um – wie es damals in Leverkusen hieß – für eine sich verändernde Modellpalette und neue Kundenzielgruppen gut aufgestellt zu sein. Die Anzahl der Direkthändlerverträge wurde stark reduziert. Nur ca. 100 Wirtschaftsraumleiter erhielten einen solchen Vertrag, an die sodann Ex-Direkthändler als Vertriebspartner angeschlossen wurden.Diese Umstellung hat die Mazda-Händlerschaft viel Kraft und vor allem viel Geld gekostet. Viele Wirtschaftsraumleiter und Vertriebspartner haben mehrere Jahre gebraucht, um die neuen Abläufe einzuspielen und die Rollen effizient zu verteilen. Heute scheint das Wirtschaftsraumkonzept, wenn auch nicht überall, so doch an vielen Stellen gut zu funktionieren. MMD: „Es fehlt an qualifizierten und leistungsfähigen Händlern“MMD sieht das aber offenbar anders und kündigte. Das aktuelle Mazda-Händlernetz entspräche nicht den „Anforderungen an ein modernes Kfz-Vertriebsnetz“, so der Importeur im Kündigungsschreiben. Die berechtigten Erwartungen der Mazda-Kunden würden nicht erfüllt. Zudem seien 85 Prozent der Mazda Vertriebspartner wegen der Zweistufigkeit der direkten Einflussnahme MMDs entzogen. Deren Konditionen seien sehr unterschiedlich und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit überwiegend unbefriedigend. Nur so lassen sich nach der Überzeugung bei Mazda die Zulassungsrückgänge um fast 40 Prozent seit Einführung des Wirtschaftsraumkonzepts erklären. Ein Wort der Selbstkritik sucht man vergebens in der Kündigung. Keine Silbe zur vielfach als lahmend empfundenen Modellpolitik, zu den über Jahre nicht gelösten Rostproblemen oder den fehlenden Angeboten im Abwrackjahr 2009, was bis heute nachwirkt. Nein, der Handel ist offenbar schuld an der Situation, der Handel kann gehen. Und das dann auch noch mit verkürzter Frist von einem Jahr.Streit ist vorprogrammiertDie von MMD gewählte Vorgehensweise ist riskant. Nicht nur, weil die Mazda-Handelsorganisation ungewöhnlich geschlossen und stark agiert, sondern weil erhebliche Zweifel an den Kündigungsgründen bestehen. Nach dem Händlervertrag kann nur dann außerordentlich mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, wenn die Notwendigkeit zur Umstrukturierung des Vertriebsnetzes gegeben ist. Das würde aber voraussetzen, dass der von Mazda zum Anlass genommene mangelnde Markterfolg auch tatsächlich der Struktur des Händlernetzes geschuldet ist. Das kann bezweifelt werden. Schon 2003 musste das schlecht steuerbare (seinerzeit einstufige) Netz für die Notwendigkeit der Restrukturierung herhalten. Jetzt erneut die schlechte Steuerbarkeit des (nunmehr zweistufigen) Händlernetzes heranzuziehen, um nichts anderes als eine Rolle rückwärts zu vollziehen, ist da wenig überzeugend. Vor allem wenn eine Vielzahl von hausgemachten Problemen viel wahrscheinlicher als Ursache für den fehlenden Markterfolg in Betracht kommt. Wenn aber keine Notwendigkeit besteht, das Vertriebsnetz ganz oder zu wesentlichen Teilen umzustrukturieren, dann kann auch nicht mit verkürzter Frist außerordentlich, sondern nur mit zwei Jahren normaler Frist gekündigt werden. Schadensersatzforderungen sind daher vorprogrammiert. Hohe AusgleichspflichtenDaneben wird MMD auch in nicht unerheblichem Umfang Ausgleichsansprüche zu bedienen haben. Nach vorläufigen Schätzungen ist hier von mehrstelligen Millionenbeträgen auszugehen. MMD hat nämlich nicht nur die Wirtschaftsraumleiter nach § 89b HGB abzufinden, sondern auch noch die Ausgleichsansprüche der Vertriebspartner gegenüber den Händlern zu bezahlen. Hintergrund: Der Importeur hat mit sämtlichen Wirtschaftsraumleitern eine Vereinbarung geschlossen, dass diese von den Ausgleichsansprüchen der angeschlossenen Vertriebspartner freigestellt werden, sollte Mazda die Verträge kündigen. Nimmt also ein Vertriebspartner seinen Händler wegen der Vertragsbeendigung in Anspruch, zahlt dies am Ende MMD. Gleichwohl gibt es bislang noch kein Pauschalangebot aus Leverkusen, um dieser Situation schnell und unkompliziert gerecht zu werden. Insgesamt zeichnet sich hier eine fatale Entwicklung ab. Einerseits werden die Wirtschaftsraumleiter Mazda und andererseits die Vertriebspartner ihre ehemals vorgeschalteten Händler landauf landab auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das kostet nicht nur Geld, sondern auch viel Kraft und Energie. Ohne ein gerechtes und angemessenes Modell zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs wird sich aller Voraussicht nach das „neue Vertriebsnetz“ daher in den nächsten Jahren erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Effizienzsteigerung im Vertrieb sieht jedenfalls anders aus. zLesen SIe hier...... wie Rechtsanwalt Uwe Brossette von der Kanzlei Osborne Clarke die Mazda-Netzkündigung bewertet und welche Fallstricke er für den Importeur und die Händler dabei sieht.

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