Energieverbrauchs-Kennzeichnung: Teure Abmahnung vermeiden

Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist seit dem 23.02.2024 in Kraft. Mittlerweile sind alle Überleitungsvorschriften, die noch eine parallele Geltung der alten Rechtslage zum Inhalt hatten, abgelaufen. Sämtliche Sachverhalte zur Kennzeichnung neuer Pkw unterliegen daher neuem Recht. Die Umstellung von NEFZ auf WLTP-Kennzeichnungen war in der Praxis letztendlich kaum relevant, wenn sie auch Auslöser der Novellierung gewesen ist. Denn da schon seit geraumer Zeit überhaupt keine NEFZ-Werte im Rahmen der Typ-Genehmigung mehr ermittelt wurden, waren ohnehin WLTP-Werte anzugeben. Es stellte sich allerdings die Frage, welche Werte dies sein sollten, da die im Rahmen der Typ-Genehmigung gemäß WLTP-Verfahren erforderlichen Testzyklen andere sind als diejenigen im Rahmen des NEFZ-Verfahrens. Das wirkte sich insbesondere im Rahmen der Druckschriftenwerbung aus. In der Praxis eher problemlos Für den stationären Handel, also das Ausstellen, zum Verkauf, Leasing oder Langzeitmiete Anbieten neuer Pkw, wurden neue Antriebsstrang-abhängige Label erstellt, mit welchen Neufahrzeuge zu kennzeichnen sind. Grundsätzlich ist dies dann in der Praxis eher problemlos, weil die in das Pkw-Label einzutragenden Werte jedenfalls, sofern nicht ohnehin automatisiert, durch Vergleich mit dem CoC übertragen werden können. Etwas Erleichterung soll die Neuregelung bringen, dass Fahrzeuge, die erkennbar gerade erst angeliefert wurden oder erkennbar zur Auslieferung bereitstehen, nicht kennzeichnungspflichtig sind. Die Regelung ist aber mit Vorsicht zu genießen: Die Begriffe "erkennbar", "gerade erst" oder "bereitstehen" eröffnen den Händlern wohl eher geringe Spielräume. Die mir in der Vergangenheit bekannten Fälle hatten selten Konstellationen zum Inhalt, die nach neuer Rechtslage nicht kennzeichnungspflichtig gewesen wären. Wie Neuwagen definiert sind Die Kennzeichnungspflicht von Pkw in der Werbung wurde zwischen der Druckschriftenwerbung und der elektronischen Werbung angeglichen. So sind nun in der Druckschriftenwerbung die gleichen WLTP-Testzyklen anzugeben wie in der elektronischen Werbung. Neuigkeiten gibt es im Bereich der Definition des Neuwagenbegriffes. Hier wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Laufleistungen über 1.000 Kilometer davon ausgegangen werden könne, dass das Fahrzeug bereits zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs vom Händler erworben wurde - nämlich der Nutzung beispielsweise als Vorführwagen -, kodifiziert. Hinzugekommen ist zusätzlich eine Grenze von acht Monaten seit Erstzulassung im öffentlichen Straßenverkehr. Man kann also erst dann sicher davon ausgehen, dass ein Fahrzeug kennzeichnungsfrei ist, wenn es sowohl mehr als 1.000 Kilometer Laufleistung (beispielsweise als Vorführwagen) hat und seit Erstzulassung im öffentlichen Straßenverkehr mehr als acht Monate vergangen sind. Werte unterhalb dieser zeitlichen und Kilometergrenze sind in sämtlichen Konstellationen als kritisch zu bewerten und bedürfen richterlicher Ausformung. Extrem sperrig geraten ist die Definition des "Fahrzeugmodells". Denn nur Fahrzeugmodelle sind kennzeichnungspflichtig, nicht Fabrikmarken oder - was die Verordnung leider nach wie vor nicht konkret benennt - der nicht legaldefinierte Begriff der "Baureihe". Der Verordnungsgeber hat sich hierbei an den Homologationsvorschriften orientiert, die vielen Händlern natürlich nicht bekannt sind. Die Folge ist, dass bei der Frage, ob es sich um ein Fahrzeugmodell oder nicht handelt, sehr viel Irritation entsteht. Jedoch scheint das bei der Verordnungsentstehung federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Ansicht zu vertreten, dass die neue Definition des Fahrzeugmodells eher dazu führt, dass erst eine Vielzahl übereinstimmender Merkmale wie z. B. Antriebsstrang, (Zahl der) Antriebsachsen, Zahl und Anordnung der Zylinder, Karosserieaufbau, Hubvolumen, Arbeitsverfahren (bei Verbrennern) etc. dazu führt, dass ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeugmodell vorliegt. Nur tatsächlicher Ausstoß ist relevant In der elektronischen Werbung hat es lediglich die Änderung gegeben, dass es nunmehr verpflichtend ist, eine CO2-Klasse anzugeben. Hier ist sorgsam darauf zu achten, dass nicht die alte "CO2-Effizienzklasse" angegeben wird. Während die CO2-Effizienzklasse nach überkommener Pkw-EnVKV insbesondere das Fahrzeuggewicht in einer komplizierten Formel berücksichtigte, kommt es bei der CO2-Klasse lediglich auf den tatsächlichen Ausstoß gemäß der in § 3a Pkw-EnVKV wiedergegebenen Tabelle an. Große Probleme bereitet die korrekte Kennzeichnung von Plug-in-Hybriden. Hier sind in der Werbung neben dem gewichtet kombinierten Energieverbrauch bestehend aus dem kombinierten Strom und Kraftstoffverbrauch auf 100 km, den CO2-Emissionen, der CO2-Klasse auch der Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie anzugeben. Teilweise wird geraten, auch die CO2-Klasse bei entladener Batterie anzugeben. Hier bin ich anderer Meinung, da sich eine solche Kennzeichnungspflicht meines Erachtens aus der Verordnung gerade nicht ergibt. Hierüber werden bald die Gerichte zu entscheiden haben. Nicht mehr existent ist die "charmante" Möglichkeit, mehrere Fahrzeugmodelle mit einer Spannbreite zu kennzeichnen. Diese Art der Kennzeichnung ist nicht mehr zulässig. Die Abmahnungen insbesondere der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) monieren aktuell sowohl Sachverhalte, die auch schon nach alter Rechtslage rechtswidrig gewesen wären (Angaben zu klein geraten, zu spät oder überhaupt nicht erfolgt), teilweise aber auch schon das Unterlassen der Angabe der CO2-Klasse in der Werbung. Man wird sehen, wie sich das Abmahnverhalten entwickelt. Probleme bereiten zur alten Rechtslage abgegebene Unterlassungserklärungen: Hier fordert die DUH im Falle einer Abmahnung sowohl eine Vertragsstrafe als auch zusätzlich eine neue strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem der Höhe nach nicht gedeckelten Vertragsstrafeversprechen. Nur in seltenen Fällen umfassen die alten Unterlassungserklärungen rechtssicher nicht die neuen Verstöße. Das Risiko aus vormals voreilig abgegebenen Unterlassungserklärungen bleibt also auch für die Zukunft bestehen. 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