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Testläufe in Städten: Kein komplett kostenfreier ÖPNV geplant

26.02.2018 12:06 Uhr
Verkehr und Mobilität
Die Städte wollen Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bewegen.
© Foto: Dekra

Die Diskussion über Maßnahmen zur Luftreinhaltung geht weiter. Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil zu Diesel-Fahrverboten am Dienstag dominierte am Montag das Thema kostenloser Nahverkehr. Die fünf deutschen Modellstädte haben dazu eine ziemlich klare Haltung.

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Ein Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dürfte vom Tisch sein. "Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen", sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium in Bonn. Auf die Frage, ob sich denn nun zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: "Ich denke, dass das eher unrealistisch ist." Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlösen ÖPNV als "Illusion".

Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. An diesem Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Fahrverbote für Diesel möglich wären.

Die fünf Modellstädte zeigten sich am Montag entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass im Schulterschluss mit Landes- und Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen gelingen und Fahrverbote verhindert werden könnten. Beim Diesel sehe er vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Kostenloser Nahverkehr bedeutet nach Kufens Worten letztlich: "Es muss jemand anders bezahlen."

Noch viele Fragen offen

Sridharan betonte, das Gespräch in Bonn sei sehr konstruktiv gewesen, wenn viele Fragen auch offen geblieben seien. "Das war nur ein erster Aufschlag." Die Bundesregierung habe zusätzliche Mittel zugesagt. Bei den fünf Modellstädten handelt es sich um Bonn und Essen aus Nordrhein-Westfalen und Mannheim, Reutlingen und Herrenberg aus Baden-Württemberg. Die Idee mit dem Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung jüngst in einem Brief an die EU genannt.

Das Bundesumweltministerium stellte klar, es sei nie geplant gewesen, dass alle fünf Städte einen kostenlosen Nahverkehr testen sollten, sondern nur "ein oder zwei". Das Thema Gratis-ÖPNV sei nur eines von mehreren. Eine andere Idee sei zum Beispiel eine stärkere Nutzung von E-Bussen. Die EU-Kommission entschied am Montag, dass Deutschland Elektrobusse und Ladestationen in Städten mit 70 Millionen Euro fördern darf.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung zwar punktuelle Fahrverbote ermöglichen wolle, aber weiterhin keine "blaue Plakette" plane, auch keine "blaue Plakette light". Es gehe vielmehr um "passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen" für "hochbelastete Strecken". (dpa)

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KOMMENTARE


Axel Häberle

26.02.2018 - 18:45 Uhr

Diesel Autos müssen sauberer werden. Dies ist klar und verstanden. Städte wie München, Stuttgart, Frankfurt, Köln u.a. sollten bitte ihren ÖPNV im Innenbereichab sofort kostenlos anbieten dann steigen viele um und lassen die Diesel stehen.Die die lautesten Forderungen stellen sollten für Ihre Menschen in Vorleistung gehen! Dies gilt natürlich auch für die Automobilindustrie . Die innovativsten Dieselanbieter die schnell umrüsten sollten steuerlich entlastet werden. AH


Bond

26.02.2018 - 23:11 Uhr

Die Lösung kostet genau 0 €. An ungeraden Tagen mit zu hoher Feinstaubbelastung dürfen nur Autos in die Innenstadt mit einer ungeraden letzten Zahl auf dem Kennzeichen und an geraden Tagen umgekehrt. Mehreinnahmen durch die öffies sind an der Stelle dann in den Ausbau der E-Infrastruktur zu reinvestieren.


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