Rechtsprechung: Schadens-Rückblick

Gemäß § 249 BGB hat ein Unfallgeschädigter grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Verkehrsunfall nicht ereignet hätte. Der unfallbedingt entstandene Schaden wird in aller Regel durch ein Sachverständigengutachten dokumentiert und nachgewiesen. Auf Grundlage des Gutachtens kann gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers grundsätzlich nach fiktiven Reparaturkosten abgerechnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Reparaturschaden und kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Schon seit einiger Zeit sind die Haftpflichtversicherungen dazu übergegangen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Gutachten unter Einbeziehung von Vorschäden in Frage zu stellen. Das OLG Hamm hat mit seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 03.08.2018 (Az. 19 U 111/18) einem außergerichtlichen Sachverständigengutachten, welches einen - jedenfalls umfangreichen - Vorschaden nicht nachvollziehbar berücksichtigt, die Eignung zum Schadensnachweis abgesprochen. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss bereits bestehende Rechtsprechung umfänglich mit einbezogen. Der Fall Der Geschädigte erlitt einen unverschuldeten Verkehrsunfall und ließ zur Feststellung der erforderlichen Reparaturkosten ein privates Gutachten durch einen Sachverständigen erstellen. Der Sachverständige ermittelte Bruttoreparaturkosten i.H.v. 11.135,51 Euro. Nach Einschätzung des Sachverständigen erreichten die erforderlichen Reparaturkosten bei weitem nicht den von ihm angesetzten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Nach Darlegung des Sachverständigen kam damit eine Abrechnung nach Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) nicht in Betracht. Der Sachverständige erklärte in seinem Gutachten, dass - soweit ohne weitergehende Untersuchung erkennbar - das Fahrzeug bei der Begutachtung keine reparierten oder unreparierten Vorschäden aufwies. Der vom Unfallgeschädigten an den Sachverständigen erteilte Auftrag umfasste keine Begutachtung zu eventuellen Vorschäden. Der Unfallgeschädigte hatte dem Sachverständigen auch nicht mitgeteilt, dass er mit dem Fahrzeug ca. eineinhalb Jahre zuvor einen Unfall erlitten hatte, bei dem ein kapitaler Reparaturschaden in Höhe von ca. 34.000 Euro entstanden war. Die Haftpflichtversicherung verweigerte im aktuellen Fall eine Schadensersatzzahlung mit der Begründung, der Unfallgeschädigte habe einen erstattungsfähigen Fahrzeugschaden nicht nachgewiesen, da eine Abrechnung auf Basis eines Totalschadens in Betracht komme - und zwar eben im Hinblick auf den sehr erheblichen und im Gutachten nicht ausgewiesenen Vorschaden. Dieser Vorschaden könne nicht ohne Einfluss auf die Wertbestimmung des Fahrzeugs für die aktuelle Schadensregulierung sein. Der Unfallgeschädigte reichte Klage auf Bezahlung der Reparaturkosten gemäß Gutachten ein. Er verlor durch alle Instanzen. Das OLG Hamm als Berufungsgericht stellte in seinem Beschluss vom 03.08.2018 unter Einbeziehung bereits vorhandener Rechtsprechung diverse Regulierungsgrundsätze klar. Schadensermittlung nach überwiegender Wahrscheinlichkeit Nach § 287 ZPO entscheidet im Streitfall das Gericht "unter Würdigung aller Umstände und nach freier Überzeugung", ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Bei Unfallregulierungen mit Berücksichtigung eines vorhandenen Vorschadens genügt nach Auffassung des OLG Hamm ein Geschädigter im Sinne des § 287 ZPO seiner Verpflichtung zur Darlegung eines Schadens dann, wenn er - konkret darlegt, in welchem Zustand sich das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt befand - hiervon hängt schließlich die Höhe des Wiederbeschaffungswertes ab, - einen durch ein Privatgutachten dokumentierten aktuellen Wiederbeschaffungswert behauptet, - ein vorhandener Vorschaden durch ein vormaliges Schadensgutachten aktenkundig ist und - dem Privatsachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens für den aktuellen Unfallschaden der Vorschaden bekannt war. Sind die vorstehenden Voraussetzungen gegeben, geht das OLG Hamm von einer überwiegenden Schadenswahrscheinlichkeit zu Gunsten des Geschädigten aus und es ist die Kalkulation des Sachverständigengutachtens für die Schadensregulierung heranzuziehen. Die Voraussetzungen für einen Schadensnachweis sind also nicht gerade gering. Rechnungsvorlage allein genügt nicht als Schadensnachweis Nicht ausreichend (so auch bereits das Kammergericht im Beschluss zum Az. 22 U 191/11 und das OLG Celle in seiner Entscheidung zum Az. 14 U 119/16) für einen Schadensnachweis ist die bloße Vorlage von Rechnungen, die einen Vorschaden betreffen. Vielmehr muss der Geschädigte die Vorschäden im Konkreten, das heißt - die einzelnen beschädigten Fahrzeugteile, - die Art ihrer Beschädigung, - die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und - die tatsächlich vorgenommenen Reparaturarbeiten schlüssig darlegen. Denn ohne detaillierte Kenntnis über den Umfang des Vorschadens und der diesbezüglich gegebenenfalls erfolgten Reparatur kann der aktuelle Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorschaden sich auf einen räumlich anderen Schadensbereich als der neue Schaden bezieht, da der Wiederbeschaffungswert auch dann ohne Darlegung in vorstehendem Umfang nicht bestimmbar ist. Sowohl bei einem abgrenzbaren wie auch bei einem überlagerten Schadensbereich treffen den Geschädigten also dieselben Nachweispflichten. Bleiben Zweifel über Art und Umfang dieses Schadens, geht dies zulasten des Geschädigten und er bleibt ohne Schadensersatzzahlung. Existiert ein ursprüngliches Sachverständigengutachten über den Vorschaden, dürfte dies in aller Regel als ausreichender schlüssiger Vortrag für den Schadensnachweis genügen. Ausblick Die im vorliegenden Beitrag behandelte Rechtsprechung betrifft nicht nur Sachverständigengutachten. Auch Reparaturrechnungen können betroffen sein, wenn die Reparaturwerkstatt ohne vorangehend erstelltes Sachverständigengutachten eine Unfallreparatur durchführt. Die Problematik, ob ein Reparaturschaden oder aufgrund eines vorhandenen Vorschadens ein Totalschaden vorliegt - und somit von der Versicherung eine andere und in der Regel niedrigere Schadensregulierung vorgenommen wird -, bleibt die gleiche. Zwar können sich Sachverständige und Reparaturwerkstätten auf den konkret erteilten Kundenauftrag beschränken, wenn nicht gerade eine Vorschadensbetrachtung ausdrücklicher Vertragsinhalt sein sollte. Sollte es wegen eines nicht dargelegten Vorschadens allerdings zu Schwierigkeiten in der Schadensregulierung mit der Haftpflichtversicherung kommen, wird der Auftraggeber denkbarerweise den Streit schnell weitertragen nach dem Motto: Werkstatt und/oder Sachverständiger hätten ihn als Unfallgeschädigten zur Vorschadensproblematik aufklären müssen. Es wäre deshalb durchaus zu empfehlen, den unfallgeschädigten Auftraggeber nach Vorschäden zu fragen und dessen Erklärung schriftlich festzuhalten. Kurzfassung 1. Nach Auffassung des OLG Hamm genügt ein Unfallgeschädigter seiner Verpflichtung zur Darlegung eines Reparaturschadens bei Vorhandensein eines Vor schadens dann, wenn er (a) konkret darlegt, in welchem Zustand sich das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt befand, (b) er einen durch ein Privatgutachten dokumentierten aktuellen Wiederbeschaffungswert behauptet, (c) ein vorhandener Vorschaden durch ein vormaliges Schadensgutachten aktenkundig ist und (d) dem Privatsachverständigen bei der Gutachtenerstellung für den aktuellen Unfallschaden der Vorschaden bekannt war.2. Nicht ausreichend für einen Schadensnachweis ist nach gängiger Rechtsprechung die bloße Vorlage von Rechnungen, die einen Vorschaden betreffen. Vielmehr muss der Geschädigte die Vorschäden im Konkreten schlüssig darlegen, das heißt (a) die einzelnen beschädigten Fahrzeugteile, (b) die Art ihrer Beschädigung, (c) die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und (d) die tatsächlich vorgenommenen Reparaturarbeiten.3. Die vorstehende Vortragslast gilt für den Unfallgeschädigten auch dann, wenn der Vorschaden sich auf einen räumlich anderen Schadensbereich als der neue Schaden bezieht, da der Wiederbeschaffungswert sonst nicht ausreichend bestimmbar ist. Sowohl bei einem abgrenzbaren wie auch bei einem überlagerten Schadensbereich treffen den Geschädigten also dieselben Nachweispflichten. Kommentar Die Versicherer nehmen im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden regelmäßig Rückgriff auf die "HIS"-Datenbank, gespeichert beim "Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer". Dort sind vielfach Unfallbeteiligungen von Fahrzeugen eingemeldet, ohne dass der Fahrzeugeigentümer im Einzelfall hiervon Kenntnis haben muss. Auf die "HIS"-Datenbank können alle deutschen Versicherer Zugriff nehmen. Wird gegenüber einer Versicherung eine Schadensabrechnung durchgeführt, ohne einen - auch ordnungsgemäß reparierten - Vorschaden zu offenbaren, kann es schnell zu Schwierigkeiten kommen. Zitat aus dem Schreiben eines Haftpflichtversicherers in einer aktuell laufenden Schadensregulierung, wobei das betroffene Fahrzeug lange zurückliegend einen im Gutachten nicht ausgewiesenen Vorschaden erlitten hatte: "Nach der gängigen Rechtsprechung ist der Geschädigte bezüglich der sachund fachgerechten Instandsetzung von Vorschäden beweispflichtig. Die Instandsetzung sowie der Reparaturweg hinsichtlich der Vorschäden wurde nicht hinreichend dargelegt. Gerne sind wir bereit, den Schadenfall weiter zu prüfen, hierfür benötigen wir jedoch konkrete Nachweise über die tatsächliche Instandsetzung der Vorschäden." Ohne einen solchen Nachweis gibt es also für den aktuellen Schadensfall keine Schadensregulierung. Auch Jahre zurückliegende Vorschäden sind nicht ausgenommen. Es muss jedem bewusst sein, dass die Versicherer in der "HIS"-Datenbank systematisch personenbezogene Daten der Versicherten sammeln und verwenden.

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