Aktuelles Urteil: Ohrfeige für VW

Das mit Spannung erwartete erste Urteil des BGH in einem Diesel-Prozess liegt seit 2.6.2020 mit den schriftlichen Urteilsgründen vor (Az. VI ZR 252/19). Es bereitet VW wenig Freude. Bereits mit dem ersten Leitsatz der Entscheidung findet der BGH deutliche Worte zur Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger Schädigung der Käufer von Dieselfahrzeugen mit "Umschaltlogik": "Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typen-Genehmigung der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeug-Käufer gezielt ausnutzt." Über diese Bewertung hinaus klärt das Urteil auf insgesamt 43 Seiten auch die Fragen zur Einstandspflicht des Herstellers, des Schadenseintritts beim Fahrzeugkäufer und der Anrechnung von Gebrauchsvorteilen. Verfahrensgang Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hat durch Presse und Fernsehen zwischenzeitlich auch namentlich eine gewisse Bekanntheit erlangt. Er klagte gegen VW auf Erstattung des vollen Kaufpreises von 31.490 Euro, Zug um Zug gegen Übernahme seines im Januar 2014 bei einem freien Autohändler mit 20.000 km erworbenen VW Sharan 2,0 TDI mit manipulierter Abgasrückführung im Prüfmodus. Das Update wurde im Februar 2017 aufgespielt. Nach erfolgloser erster Instanz verurteilte das OLG Koblenz VW in der Hauptsache zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für 52.229 gefahrene km und stellte Verzug der Beklagten fest bezüglich der Übernahme des Fahrzeuges. Beide Parteien legten Revision ein. Der BGH bestätigt mit dem vorliegenden Urteil vom 22.5.2020 die Entscheidung der Berufungsinstanz mit Ausnahme der Feststellung des Verzugs. Maßgebliche Vorschriften Gestützt war die Klage auf Deliktsrecht, konkret auf § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist demnach zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dabei haftet ein Verein für die Handlungsweise seiner Vorstände oder anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter, sofern diese in Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben tätig sind. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sieht der BGH zulasten von VW umfassend erfüllt. Sittenwidriges Verhalten Der BGH bestätigt das OLG Koblenz und qualifiziert das Handeln von VW im Verhältnis zum Kläger als vorsätzlich sittenwidrig. Auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung habe VW im eigenen Kosten- und Gewinninteresse eine Motorsteuerungssoftware entwickelt und nicht nur im eigenen Unternehmen verbauen lassen, die bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. In siebenstelliger Stückzahl sind so in Deutschland Fahrzeuge mit einer gegenüber der Typgenehmigung unzulässig erhöhten Stickoxidbelastung in den Verkehr gebracht worden, für welche bei Aufdeckung des Sachverhaltes die Betriebsuntersagung hätte erfolgen können. Vertrauensschutz hätte die Beklagte nicht in Anspruch nehmen können, da die Typgenehmigung durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Gegenüber Personen, die ein betroffenes Fahrzeug in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung und im berechtigten Vertrauen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erwerben, sieht der BGH ein solches Verhalten als "besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren". Attestiert wird VW im Hinblick auf den von den gesetzlichen Vorgaben intendierten Schutz der Gesundheit "eine rücksichtslose Gesinnung, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt". Zurechnung des Handelns Anhand der ihm alleine zugänglichen öffentlichen Quellen hatte der Kläger umfangreich vorgetragen, welche Entscheidungsträger bei VW zu welchem Zeitpunkt die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gekannt und diese gebilligt bzw. angeordnet haben. VW hatte sich im Wesentlichen darauf zurückgezogen, solche Kenntnisse zu bestreiten und vorzutragen, "nach derzeitigem Kenntnisstand" sei ein Wissen des Leiters der Entwicklungsabteilung nicht erwiesen. OLG und der BGH gehen davon aus, dass die Entwicklung und Programmierung der unzulässigen Motorsteuerungssoftware im Hinblick auf die Dimension der jahrelangen Umsetzung und die Risikotragweite überhaupt nur mit Kenntnis und Billigung des Leiters der Entwicklungsabteilung erfolgen und ihm nicht verschwiegen werden konnte. Deshalb wird die Beklagte in der nicht erfüllten Pflicht gesehen, über bloßes Bestreiten hinaus die internen Vorgänge konkret aufzuklären und umgekehrt im Wege der "sekundären Darlegungslast" fehlende Kenntnis nachzuweisen. Nachdem VW hier gemauert hat, gilt der Vortrag des Klägers zum Kenntnisstand der Entscheidungsträger als zugestanden. Der BGH bestätigt auch, dass bereits der Leiter der Entwicklungsabteilung bei der zumindest erfolgten Billigung der Abschalteinrichtung als verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB handelte und die Beklagte sich dieses Handeln zurechnen lassen muss. O-Ton BGH: Ohne weitere Feststellungen kann davon ausgegangen werden, dass dem Leiter der Entwicklungsabteilung eines weltweit tätigen Automobilherstellers eine für dessen Kerngeschäft verantwortliche und herausgehobene Position als Führungskraft zukommt mit Legitimation zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben bei entsprechender Repräsentation des Unternehmens. Schadenseintritt Die zahlreich in Dieselprozessen geführte Diskussion, ob den Käufern der betroffenen Fahrzeuge in Anbetracht der - jedenfalls nach Aufspielen des Updates - bestehenden Gebrauchstauglichkeit und einer tatsächlich auch erfolgten Fahrzeugnutzung überhaupt ein Schaden entstanden sein kann, ist für den BGH nicht relevant. Ein Vermögensvergleich mit und ohne Erwerb des Fahrzeuges erübrigt sich, wenn - wie vorliegend - der Kläger durch das Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung zum Abschluss eines Vertrages gebracht wurde, den er sonst vernünftigerweise nicht geschlossen hätte, weil das Fahrzeug für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Für diese Beurteilung stellt der BGH allerdings nicht auf die rein subjektive Sicht des Käufers ab, sondern darauf, ob sich der Vertragsschluss nach der Verkehrsanschauung als unvernünftig und nachteilig darstellt. Ob sich vorliegend eine zunächst bestehende Gefahr der Betriebsstilllegung abhängig vom Zufall verwirklicht hat, spielt hierbei aber keine Rolle. Im Fall der unzulässigen Abschalteinrichtung sieht der BGH VW als sittenwidrigen Schädiger verpflichtet, den Kläger unabhängig von einer nachteiligen Auswirkung auf die Vermögenslage von der bei Kenntnis der Umstände ungewollten Vertragsbindung wieder zu befreien und ihn so zu stellen, als hätte er das Fahrzeug nicht gekauft. VW muss dem Kläger demnach das Fahrzeug abnehmen und ihm den Kaufpreis erstatten, allerdings unter Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung. Vorteilsausgleichung Zugunsten von VW hat der BGH die Revision des Klägers zurückgewiesen, der sich bei der Erstattung des Kaufpreises keine Nutzungsvorteile anrechnen lassen wollte. Der BGH stellt klar, dass auch im Bereich der sittenwidrigen Schädigung das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot gilt, dem Geschädigten also die ihm zugeflossenen Vorteile jedenfalls insoweit zuzurechnen sind, als eine Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruches übereinstimmt. Wenn der Kläger sich für eine ihm zumutbare Nutzung des Fahrzeuges entschieden hat, muss er auch für die hieraus gezogenen Vorteile eintreten. Die dagegen vorgebrachten Argumente verwirft der BGH. Insbesondere weist er darauf hin, dass ein "Strafschaden" dem deutschen Recht fremd ist und sich der Kläger im Schadensersatzrecht wegen des fehlenden Erfüllungsinteresses nicht auf Schadensminderung durch Fortgebrauch des Fahrzeuges berufen kann. Auch eine unzutreffend ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung schließt den Vorteilsausgleich nicht aus. Die Bescheinigung dient allenfalls einer zügigen Fahrzeugzulassung oder dem Fortbestand der Betriebserlaubnis, nicht aber dazu, dem Kläger bei Abschluss eines ungewollten Vertrages die Vorteilsausgleichung zu ersparen. Die Höhe der vorliegend nach der üblichen Formel und einer rechtlich zu erwartenden Laufleistung des Fahrzeuges von 280.000 km berechneten Nutzungsvorteile wird vom BGH bestätigt. Eine Kürzung deshalb, weil das Fahrzeug nicht hätte in Betrieb genommen werden dürfen, wird unter Hinweis auf die tatsächlich erfolgte Nutzung abgelehnt. Kurzfassung 1. Der BGH bestätigt in seinem ersten "Diesel-Urteil" die Verurteilung von VW zur Rücknahme eines gebraucht erworbenen EA 189-Fahrzeuges wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Das Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit erschlichener Typgenehmigung unter Ausnutzung der Arglosigkeit und des Vertrauens der Fahrzeugkäufer ist gleichzusetzen mit einer unmittelbar arglistigen Täuschung.2. Ausgegangen wird davon, dass die Entwicklung der unzulässigen Motorsteuerungssoftware und deren Verbauung in über 1 Mio. Fahrzeuge nicht ohne Kenntnis und Billigung des Leiters der Entwicklungsabteilung und auch der zuständigen Vorstände erfolgen konnte. VW wäre gehalten gewesen, solche Kenntnis im Verfahren zu widerlegen.3. Der Schaden beim Kunden liegt bereits im Abschluss eines bei Kenntnis vernünftigerweise nicht gewollten Kaufvertrages, ohne dass es auf eine nachteilige Auswirkung auf die objektive Vermögenslage ankommt. Zur Schadensfreistellung muss VW dem Kunden das Fahrzeug abnehmen und den Kaufpreis erstatten, allerdings unter Abzug der Nutzungsvorteile. Kommentar Der BGH hatte sich bereits mit der Veröffentlichung eines Beschlusses vom 08.01.2019 in einem von den Parteien verglichenen Verfahren Gehör verschafft und darauf hingewiesen, dass er die in den EEA 189 Motoren verbaute Umschaltlogik als Mangel beurteilt. Insofern war eine kritische Haltung des BGH in den Diesel-Prozessen durchaus zu erwarten. Die Gründe des nunmehr vorliegenden Urteils überraschen aber dennoch wegen der Deutlichkeit in der Bewertung der Vorgänge bei VW. Auch einige der erwarteten Diskussionspunkte sind für den BGH gar nicht entscheidungserheblich. Für die noch etwa 60.000 offenen Gerichtsverfahren stehen die Karten für VW nach dem Urteil nicht gut. Zu rechnen ist hier mit Vergleichsangeboten aus Wolfsburg, die nunmehr aber gesichert die Nutzungsentschädigung berücksichtigen werden.Im Juli stehen beim BGH die nächsten Verhandlungstermine in Sachen Diesel an. Man darf gespannt sein, was noch kommt.Rechtsanwalt Robert Glocker

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