Pkw-EnVKV: Neue Regelungen jetzt Pflicht!

Seit 23. Februar 2024 gilt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung in einer überarbeiteten Fassung, die lange auf sich warten ließ und nunmehr unter anderem die seit Jahren überfällige Anpassung der Verbrauchsangaben an die bereits seit 2018 verbindlich vorgeschriebene Messmethode des WLTP-Prüfverfahrens berücksichtigt. Darüber hinaus wurden die Kennzeichnungspflichten für den Handel aber auch erweitert um zusätzlich zwingende Angaben beispielsweise auch zu Energiekosten, der Kraftfahrzeugsteuer, möglichen CO2-Kosten oder der Reichweite von Fahrzeugen im elektrischen Betrieb. Vorgesehen sind eine laufende Überprüfung sowie ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit Vorschlägen zur "Weiterentwicklung und Änderung dieser Verordnung". Im Klartext bedeutet dies, dass nochmals eine Ausweitung der Kennzeichnungspflichten zu erwarten ist. Genannt werden hier in § 11 der VO unter anderem explizit Energieverbrauchsklassen für Elektrofahrzeuge, die Erstreckung auf E-Fuels, der Ausweis von Belastungen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs und auch eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Gebrauchtwagen. Zur Umstellung auf die aktuell neuen Regelungen wurden teilweise Übergangsfristen gewährt, von denen die letzte zum 1.8.2024 ausläuft. Aus diesem Anlass ist zu Kontrollzwecken vorsorglich auch an die bereits abgelaufenen Fristen zu erinnern. Werbung im Internet Eine Umstellung und Anpassung der zum 23.2.2024 im Internet bereits eingestellten Werbung für neue Kraftfahrzeuge konnte bis 1. Mai 2024 erfolgen. Dies betrifft insbesondere die neue Verpflichtung, die kombinierten Werte für den Energieverbrauch (Kraftstoff, Wasserstoff oder elektrische Energie) und die CO2-Emissionen, die CO2-Klasse und bei Hybrid-Elektrofahrzeugen auch den kombinierten Wert für den Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie auch dann anzugeben, wenn dem Werbeempfänger gar keine Informationen zur Motorisierung des Fahrzeuges (Leistung, Hubraum, Beschleunigung) gegeben werden. Bei konkreten Kauf- oder Leasingangeboten im Internet sind zusätzlich alle Angaben nach Anlage 1 der aktuell gültigen Verordnung zu machen. Dies beinhaltet nunmehr neben den bisherigen Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten zusätzlich auch die elektrische Reichweite eines Fahrzeuges, die Energiekosten bei einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometern, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer und mögliche CO2-Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet auf der Basis einer Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern. Diese Verpflichtungen gelten als erfüllt bei Verwendung einer Darstellung entsprechend dem aktuellen Muster-Label für Ausstellungsfahrzeuge. Die Kennzeichnungspflicht umfasst nunmehr explizit auch Fahrzeuge, die zur Langzeitmiete angeboten werden, sofern sie dem Neuwagenbegriff der Verordnung unterfallen. Für die Langzeitmiete ist dabei ein Zeitraum von mehr als einem Monat definiert. Nach dem 23.2.2024 neu im Internet eingestellte Werbung oder Verkaufsanzeigen mussten von Anfang an den neuen Bestimmungen entsprechen. Hier konnte keine Übergangsregelung beansprucht werden. Kennzeichnung am Verkaufsort Dieselbe Übergangsfrist bis 1. Mai 2024 hat auch für die Verwendung der alten Muster-Label zur Kennzeichnung der am Verkaufsort angebotenen Neufahrzeuge und für die Verwendung der Aushänge mit einer Zusammenstellung aller am Verkaufsort ausgestellten Fahrzeuge gegolten. Die Angaben dort mussten erst mit dem Auslauf der Übergangsfrist um die jetzt zusätzlich erforderlichen Angaben zur elektrischen Reichweite, den Kosten für Energie und Kraftfahrzeugsteuer etc. ergänzt werden, wie oben bereits dargestellt. Leitfaden Ab 15. Juli 2024 ist die Verwendung des bislang gültigen Leitfadens ohne die seit Ende Februar zusätzlich erforderlichen Angaben nicht mehr zulässig. Weiterhin gilt, dass eine von den Herstellern bestimmte Stelle den Leitfaden zu erstellen hat und der Leitfaden einer Genehmigung durch die zuständigen Bundesministerien bedarf. Die Bereitstellung erfolgt nunmehr ausschließlich im Internet, so dass die antiquierte Verpflichtung der Händler entfallen ist, dem Kunden auf entsprechendes Verlangen den Leitfaden unverzüglich und unentgeltlich in Papierform auszuhändigen. Die Mitteilung der Internetadresse zum Abruf oder die Überlassung des Leitfadens auf einem Speichermedium ist ausreichend. Es gilt nunmehr bereits halbjährlich eine Aktualisierungspflicht der Hersteller, und zwar zum 15. Januar und zum 15. Juli eines Jahres. Hieraus leitet sich wohl die aktuell auslaufende Übergangsfrist ab. Die jeweils aktualisierten Daten sind von den Herstellern und Importeuren bis 30. Juni bzw. 31. Dezember des Jahres zu liefern. Werbeschriften und Speichermedien Werbeschriften und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien können aktuell noch bis zum 1. August 2024 weiterverwendet werden, auch wenn sie den modifizierten Anforderungen nicht mehr genügen. Dies betrifft Prospektmaterial, Flyer und die für Verkaufszwecke verwendeten Datenträger. Nach einer Übergangsfrist von 5 Monaten muss zum genannten Datum dann aber auch hier sichergestellt sein, dass Werbeschriften alle nunmehr zusätzlich erforderlichen Angaben enthalten. Anzugeben sind - jeweils im kombinierten Wert - der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen, ferner die CO2-Klasse. Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist auch die Gewichtung der Verbrauchs- und Emissionswerte entsprechend der Übereinstimmungsbescheinigung anzugeben, ferner auch der Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie. Wird lediglich für eine Fabrikmarke und nicht für ein bestimmtes Modell geworben, entfallen alle Kennzeichnungspflichten. Mit den zu Werbezwecken verwendeten Speichermedien müssen die vorgenannten Angaben jetzt neu, aber auch dann erfolgen, wenn keine Information zur Motorisierung des Fahrzeugs gegeben wird. Es gilt entsprechend das oben zur Werbung im Internet Gesagte. Einzelne wichtige Neuerungen Wesentlich ist, dass mit § 2 der modifizierten Verordnung einige Begriffsdefinitionen ergänzt bzw. konkretisiert wurden. So wurden beispielsweise Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen. Hier handelt es sich unter anderem um Wohnmobile, gepanzerte Fahrzeuge und Fahrzeuge zum Transport von Kranken und Behinderten. Maßgeblich wurde der Rechtsprechung folgend klargestellt, dass Fahrzeuge mit einer länger als acht Monate zurückliegenden Erstzulassung nicht als Neufahrzeuge gelten, ebensowenig Fahrzeuge mit einem Kilometerstand von mehr als 1.000 Kilometern. Geblieben ist es aber bei der Definition im Übrigen, dass als Neufahrzeuge solche gelten, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Bereits verkaufte Fahrzeuge, die nach Auslieferung rückabgewickelt wurden, dürfen demnach weiterhin auch dann nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen, wenn sie ansonsten noch die Kriterien eines Neuwagens erfüllen würden. Neu geregelt wurde in Anbetracht zahlreicher Praxisfälle auch, dass für erkennbar erst vor kurzer Zeit am Verkaufsort angelieferte Fahrzeuge keine Kennzeichnungspflicht besteht. Dies auch nicht für solche Fahrzeuge, die erkennbar vorübergehend am Verkaufsort zur Auslieferung bereitstehen. Gleichfalls der Praxis geschuldet ist eine jetzt geltende Ausnahme von der Verpflichtung, die Pflichtangaben gleichzeitig mit den erstmaligen Informationen zur Motorisierung des Fahrzeuges erscheinen zu lassen. Kann diese Verpflichtung - wie beispielsweise bislang bei Facebook - aufgrund der technischen Darstellung der Plattform nicht erfüllt werden, muss eine Abmahnung künftig nicht mehr gefürchtet werden, sofern die erforderlichen Angaben erst nach einem weiteren Klick erscheinen. Rechtsanwalt Robert Glocker Kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Feststeht, dass mit der überarbeiteten Pkw-EnVKV und den eingeführten zusätzlichen Kennzeichnungspflichten für die Händler nicht nur weiterer Verwaltungsaufwand, sondern auch jede Menge neues Konfliktpotenzial in Bezug auf Abmahntätigkeiten geschaffen wurde. Es drängt sich tatsächlich die Frage nach dem Sinngehalt auf, wenn in Anbetracht ungewisser Preisentwicklungen und sowohl regional als auch individuell völlig unterschiedlicher Bezugsbedingungen Kraftstoff- oder Stromkosten über eine Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern per Orakel prognostiziert werden sollen. Dies gilt erst recht für mögliche CO2-Abgaben. Die verwaltungsmäßige Vollbürokratisierung des Fahrzeugverkaufs wird weiter vorangetrieben mit den guten Aussichten auf bald nochmals zusätzliche Erschwernisse - erstreckt dann zum Beispiel auf Prognosen für den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeuges - und der Erwartung auch einer Erstreckung des formalistischen Aufwandes auf den Bereich des Gebrauchtwagenverkaufs. Demgegenüber stehen die berechtigte Kritik einer letztlich fehlenden Aussagekräftigkeit der vorgeschriebenen Kennzeichnungspflichten und die Frage, ob die Verordnung tatsächlich ein taugliches Steuerungsmittel darstellen kann.

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