Umsatzsteuer: Neue Regeln für Lieferungen in der EU

Auf Anregung der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten einige wichtige Änderungen an den umsatzsteuerlichen Regelungen zu Lieferungen im Binnenmarkt beschlossen. Die Umsetzung in deutsches Recht ist aktuell - zumindest teilweise - mit dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität vorgesehen. Auf Grund der EU-Vorgaben ist damit zu rechnen, dass die im derzeitigen Entwurf enthaltenen Regelungen ohne weitere Änderungen umgesetzt werden. Die Änderungen sind weitreichend und betreffen insbesondere die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen sowie die Regelungen zum sogenannten Reihengeschäft. Wann sind innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei? Bislang sind innergemeinschaftliche Lieferungen für den Lieferanten umsatzsteuerfrei, wenn - ein Unternehmer die Ware an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen liefert (bei Neufahrzeugen im umsatzsteuerlichen Sinne auch bei jedem anderen Erwerber), - die Ware hierbei von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt und - der Erwerber den Kauf im Zielland zu versteuern hat. Zusätzlich muss der Verkäufer umfangreiche Aufzeichnungen führen, um die Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch nehmen zu dürfen. Dieser sogenannte Buch- und Belegnachweis umfasst Angaben zum Käufer, der Lieferung sowie einem gegebenenfalls eingeschalteten Abholer. Weiterhin ist ein Beleg notwendig, welcher nachweist, dass die Ware an ihren Bestimmungsort gelangt ist (zum Beispiel Gelangensbestätigung, Zulassung auf den Kunden oder Frachtbrief). Spiegelbildlich unterwirft der Käufer den Ankauf dort der Umsatzsteuer, wohin die Ware geliefert wurde. Sofern er vorsteuerabzugsberechtigt ist, darf der Käufer dann zeitgleich die angemeldete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Neuregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Ab dem 1. Januar 2020 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann umsatzsteuerbefreit, wenn - ein Unternehmer die Ware an einen anderen Unternehmer, der im anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, für dessen Unternehmen liefert (bei Neufahrzeugen im umsatzsteuerlichen Sinne auch bei jedem anderen Erwerber), - die Ware hierbei von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt, - der Erwerber den Kauf im Zielland zu versteuern hat und - der Erwerber eine ihn von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat. Weiterhin soll die Umsatzsteuerfreiheit entfallen, solange der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nicht nachgekommen ist oder soweit er diese unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. Die Pflicht zur Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung binnen eines Monats bleibt unverändert für den Fall, dass der liefernde Unternehmer nachträglich erkennt, dass die Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist. Die Umsatzsteuerfreiheit wird somit an neue zusätzliche Bedingungen geknüpft. Einheitliche Nachweise? In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten auch einen neuen Art. 45a der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie beschlossen. Danach soll es erstmals europaweit einheitliche Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen geben. Auch, wenn diese Regelungen weitgehend den deutschen Vorschriften entsprechen, ist es doch zumindest verwunderlich, dass die relevanten deutschen Regelungen nicht ebenfalls im Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität enthalten sind. Was ist ein Reihengeschäft? Weitere Änderungen betreffen das sogenannte Reihengeschäft. Dieses liegt im umsatzsteuerlichen Sinne vor, wenn - mindestens drei Vertragsparteien Kaufverträge über denselben Gegenstand abschließen und - die Ware hierbei direkt vom ersten Lieferanten an den letzten Abnehmer gelangt. Gerade bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften und der Transportverantwortung des mittleren Unternehmers konnte es in der Vergangenheit zu Problemen kommen, da die verschiedenen EU-Länder diesen Sachverhalt unterschiedlich beurteilten. Im schlimmsten Fall konnte dies in einer Doppelbesteuerung des mittleren Unternehmens resultieren. Änderungen zum Reihengeschäft Diese Problematik wird ebenfalls ab dem 1.1.2020 durch eine EU-weit abgestimmte Regelung entschärft. Zukünftig wird hier darauf abgestellt, welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) der mittlere Unternehmer verwendet, sofern er erkennbar als Weiterlieferant auftritt. Je nachdem, ob diese USt-IdNr. aus dem Ursprungsland oder dem Bestimmungsland der Ware stammt, wird nunmehr einheitlich geregelt, welche der einzelnen Lieferungen des Reihengeschäfts gegebenenfalls umsatzsteuerfrei bzw. in welchem Land der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Weitere Änderungen Darüber hinaus gibt es eine umfassende Neuregelung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung bei grenzüberschreitender Lieferung in ein Konsignationslager. Auch hier wird somit endlich eine europaweit einheitliche Lösung geschaffen. Relevanter für den Automobilhandel sind jedoch die zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten, welche den Finanzbehörden eingeräumt werden. So ist es nunmehr für ausgewählte Finanzbehörden möglich, auf sämtliche Zulassungsregister der Europäischen Union zuzugreifen. So kann bei entsprechenden Kontrollen vergleichsweise leicht festgestellt werden, in welchem Land ein bestimmtes Fahrzeug am Ende einer Lieferkette gelandet ist. Kurzfassung 1. Zum 1.1.2020 ändern sich die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Zudem erhalten Finanzbehörden vermehrte Kontrollrechte bei Kfz-Zulassungsdaten.2. Zum 1.1.2020 gibt es erstmals europaweit einheitliche Regelungen zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die Umsetzung in deutsches Recht steht jedoch noch aus.3. Ebenfalls ab dem 1.1.2020 besteht erstmals europaweit Sicherheit zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften. Kommentar Wie so häufig im Leben gibt es bei den aktuellen umsatzsteuerlichen Gesetzesänderungen Licht und Schatten. Positiv ist zweifellos die erhöhte Rechtssicherheit bei Reihengeschäften. Unklar bleibt allerdings, warum bestehende Rechtsunsicherheiten nicht mit sofortiger Wirkung beseitigt werden. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum der deutsche Gesetzgeber die neuen, europaweit einheitlichen Regelungen zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bislang noch nicht ins deutsche Recht überführen will.Nachteilig im Vergleich zur bisherigen Situation ist wiederum die kommende Änderung bei den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Auf den ersten Blick wirkt die Neuregelung nicht sonderlich dramatisch. Denn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird auch jetzt bereits geprüft und auch die Zusammenfassende Meldung wird üblicherweise pünktlich abgegeben. Allerdings wird es zukünftig umso wichtiger, die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Zeitpunkt der Lieferung nachzuweisen. Dies erfordert jedoch sicherlich häufig eine Überprüfung, wenn nicht gar Anpassung der internen Prozesse. Zudem wird es in der Praxis zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen Händlern und Kunden kommen, wenn der Kunde erst im Nachgang seine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer präsentiert. Denn nach Auffassung des Gesetzgebers und somit der deutschen Finanzverwaltung wird es in diesen Fällen - auch nachträglich - keine umsatzsteuerfreie Lieferung mehr geben können, was wiederum zu einer Doppelbesteuerung des Umsatzes in zwei verschiedenen Ländern führen kann.Stan Guthmann Steuerberater

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