Ausgabe 05/2009: Lenkt Brüssel ein?

Lenkt Brüssel ein?GVO 2010 E Verlängerung statt Ende in Sicht. Ein Interview mit CECRA-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig. Von Dieter RAdlDer Entscheidungsprozess rund um die Anschlussregelung für die noch bis Juni 2010 geltende GVO geht in eine spannende Phase. Wir sprachen mit CECRA-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig über den Stand der Dinge.AH: Herr Prof. Creutzig, Sie haben sich bei der letzten Sitzung des CECRA-Vorstandes Ende Februar etwas optimistischer gezeigt, was die Zukunft der Kfz-GVO angeht. Was ist der Grund?J. Creutzig: In den letzten Wochen haben Ereignisse stattgefunden, die so nicht zu erwarten waren. Die Generaldirektion Wettbewerb will ja bekanntlich keine branchenspezifische GVO mehr ab 1.6.2010, sondern den Autovertrieb unter die zu erneuernde Schirm-GVO packen. Die ist aber nur ein Schwert in den Händen der Hersteller. Das Wort „Händler“ oder „Werkstatt“ kommt darin nicht vor – man ahnt, welcher Geist darin weht. Das jedenfalls war die Position bis vor kurzem.AH: Und heute? Kann man schon von einer veränderten Haltung sprechen?J. Creutzig: Dazu ist es noch zu früh. Aber das erste Stoppsignal für die GD Wettbewerb waren offenbar die Antworten der nationalen Regierungen auf den am 28.5.2008 veröffentlichten Erfahrungsbericht der GD Wettbewerb. 70 Prozent der Regierungen sprachen sich gegen einen ersatzlosen Wegfall der Kfz-GVO und ihre Überführung in die Schirm-GVO aus. Damit hatte die GD offenbar nicht gerechnet. Dabei haben die Regierungen nur das wiedergegeben, was sie auf Grund intensiver Konsultationen mit ihren nationalen Verbänden, also in Deutschland z. B. mit dem ZDK, in Erfahrung gebracht haben.Vier OptionenAH: Am 18.12.2008 fand eine zweite Konsultationsrunde mit den nationalen Regierungen statt. Mit welchem Ergebnis?J. Creutzig: Von Interesse ist hier das interne Diskussionspapier, das die GD Wettbewerb dieser sog. ECN Untergruppe Kraftfahrzeuge vorgelegt hat. Zu Recht wurde dort ausgeführt, dass sich die Händler EU-weit für eine Verlängerung der GVO ausgesprochen haben, weil fairer Wettbewerb nur sein kann, wenn es einen Ausgleich der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Hersteller und Handel durch diese GVO gibt. Außerdem stellt die GVO sicher, dass ein Händler mehrere Marken vertreiben kann, was seine Freiheit und Unabhängigkeit stärkt. In dem Papier werden dann vier Optionen vorgestellt, die im weiteren diskutiert werden sollen. Eine fünfte: Überhaupt keine GVO mehr für den Automobilvertrieb wird ausdrücklich abgelehnt.AH: Welches sind die vier Optionen?J. Creutzig: Die erste Option ist die Verlängerung der heutigen GVO, und zwar unverändert. Befremdlich ist, dass dieses Modell von der GD Wettbewerb in ihrem Papier u. a. mit der Begründung abgelehnt wird, dass es die Hersteller daran hindert, flexibel auf Marktveränderungen zu reagieren. Das ist ganz offensichtlich falsch: dienen doch bestimmte Vorschriften der GVO gerade dem Ziel, den Herstellern die notwendige Flexibilität zu geben. Immerhin kommt der Bericht zu dem Ergebnis, eine unveränderte Verlängerung für eine bestimmte Zeit sei eine angemessene Lösung, weil dann Marktteilnehmer sich hinsichtlich ihrer Investitionen entsprechend einrichten könnten.Die zweite Option ist, die Kfz-GVO auslaufen zu lassen und in die Schirm-GVO zu überführen. Diese empfiehlt der Bericht aber nicht.Die dritte Option ist die zweite Option, verbunden mit kfz-spezifischen Leitlinien. Der Bericht favorisiert diese Lösung und meint, sie würde die Vorteile der Option 1 und 2 kombinieren. Eingeräumt wird, dass diese Option keine Kontinuität wie Option 1 bringt.Option 4 wird als „Mini-GVO“ beschrieben: Sie würde einige der heutigen Vorschriften enthalten, z. B. Parallelhandel, Standortklausel, Trennung von Verkauf und Kundendienst, Zugang zu technischen Informationen, Zugang zu anderen Kanälen des Ersatzteilvertriebs. Diese Option wird aber nicht favorisiert.Parlamentarische AktivitätenAH: Das hört sich ermutigend an. Gibt es weitere Aktivitäten?J. Creutzig: Ja, von besonderer Bedeutung sind Anfragen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments an die Kommission gerichtet haben. Zum Beispiel die Anfrage des deutschen Abgeordneten Dr. Andreas Schwab. Er erkundigte sich nach der Bedeutung der sog. vertragsrechtlichen Klauseln in der heutigen GVO. Das sind die Kündigungsmodalitäten, die Laufzeiten von Verträgen, die Übertragung der Verträge und das Schiedsverfahren. Diese will die GD Wettbewerb auf jeden Fall abschaffen. Worüber sich die meisten Hersteller – außer Ford – freuen. Die Antwort der Kommissarin Nellie Kroes auf die Anfrage von Herrn Schwab ist zumindest missverständlich. Danach schützt EU Wettbewerbsrecht allein den Wettbewerb; der Schutz anderer berechtigter Interessen, z. B. der Schutz schwächerer Vertragsparteien vor dem Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit und/oder unfairer Handelspraktiken, sei Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber, „in die das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht eingreifen darf“. Nach unserem Verständnis verbietet das EU Wettbewerbsrecht gerade den Schutz schwächerer Vertragsparteien nicht. Es liegt in der Entscheidungskompetenz der Kommission, ob sie diese Materie regeln will oder nicht. AH: Es soll noch weitere parlamentarische Anfragen und Aktivitäten geben.J. Creutzig: Der deutsche Abgeordnete Dr. Christoph Konrad und der Engländer Malcolm Harbour fragen die Kommission nach dem Zeitplan für die Neuregelung der GVO, ob es stimmt, dass der Vorschlag der Kommission nicht vor Ende April vorliegen soll. Ich ergänze: Auf Grund zwischenzeitlich erhaltener Informationen wird der Bericht erst Ende Mai/Anfang Juni 2009 fertig werden. Weiter wird gefragt, ob die Kommission bestätigen kann, dass es einen überwältigenden Widerstand gegen den Vorschlag ihrer Abteilung gab, die Kfz-GVO abzuschaffen, und dass eine Veröffentlichung erst Ende April viel zu spät ist, um eine ordnungsgemäße Diskussion vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 zu führen. Die Kommission wird schließlich gefragt, ob sie zustimmt, dass eine unveränderte Verlängerung für mindestens drei Jahre eine „logische und korrekte Entscheidung“ darstellt, die von den Europäischen Bürgern unterstützt wird. Die Antwort erwarten wir mit größtem Interesse.Auch der finnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Lasse Lehtinen, hat eine Anfrage an die Kommission, speziell an die Kommissarin für Verbraucherfragen, Frau Magdalena Kuneva, gerichtet. Darin weist er auf den Nutzen der heutigen GVO für den Verbraucher und die Tatsache hin, dass keine einzige Verbraucherorganisation sich über die GVO beschwert habe. Schließlich erwähnt er, dass die Verbraucherorganisation der Autofahrer FIA, deren größtes Mitglied der ADAC ist, sich für eine Verlängerung der heutige GVO ausgesprochen habe. Er packt damit ein „heißes Eisen“ an: Die GD Wettbewerb hatte nämlich kurzerhand den FIA von einer Verbraucherorganisation zu einem wirtschaftlichen Unternehmen umfunktioniert – man kann nur spekulieren, ob dies wegen der vorerwähnten Meinung des FIA geschehen ist.Der deutsche Abgeordnete Dr. Ingo Friedrich hat sich in einem persönlichen Brief an Frau Kroes gewandt und eine Verlängerung um zehn Jahre verlangt. Dieselbe Forderung hat der österreichische Abgeordnete Dr. Othmar Karas in einem persönlichen Schreiben an den Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel Barroso, erhoben. Das sind nur einige Beispiele. Wir sind sehr froh, dass sich das Parlament wieder einschaltet. Denn die neue GVO, wie immer sie auch aussehen mag, wird erst durch die Zustimmung der gewählten Volksvertreter demokratisch legitimiert!CECRA: Verlängerung um 10 JahreAH: Frau Kroes hat im Februar 15 Unternehmer der Kfz-Branche aus Europa zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Was war das Ergebnis?J. Creutzig: Frau Kroes pflegt bei vielen ihrer Aktivitäten einzelne Unternehmer einzuladen und mit ihnen zu sprechen, nachdem sie die Meinungen ihrer Verbände kennen gelernt hat. Es ist also auch in unserem „GVO-Fall“ nichts Außergewöhnliches. Auffällig war allerdings, wer eingeladen bzw. nicht eingeladen war: Es fehlten Unternehmer aus großen Produktionsländern wie Deutschland und Spanien, ganz zu schweigen aus den 10 Beitrittsländern, deren Erfahrungen besonders interessant sind. Frau Kroes zeigte sich erfreulich offen für alle denkbaren Lösungen. Sie hat klargemacht, dass sie keine Lösung haben will, die Marktbeteiligten schaden wird. Angesichts der scharfen Krise, in der sich insbesondere unsere Unternehmer befinden, sind dies ermutigende Worte. Sie sucht nun nach Lösungen und findet CECRA an ihrer Seite.AH: Wie sieht CECRAs Lösung aus?J. Creutzig: Zunächst bitte ich um Verständnis, dass wir unsere Strategie nicht in allen Einzelheiten öffentlich darstellen. Generell gilt aber: Wir sind für eine unveränderte Verlängerung der GVO um zehn Jahre. „Unverändert“ nicht, weil wir mit allen Klauseln zufrieden wären. Auch wir haben Änderungsbedarf. Ihn melden wir aber erst an, wenn die Kommission generell die Verlängerung beschlossen hat. „Verlängerung um zehn Jahre“ bedeutet, dass ausreichend Zeit sein muss für eine intensive Diskussion sowie Zeit genug für Umstellung auf neue Regeln. Damit befinden wir uns ganz auf der Linie der Auffassung der vorerwähnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. AH: Herr Prof. Creutzig, vielen Dank für das Gespräch. Lesen SIe hier ...... warum CECRA-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig die Chancen für eine Verlängerung der GVO derzeit wieder optimistischer bewertet.KurzfassungEinige Fakten, die die Verlängerungschancen der Kfz-GVO wieder in einem optimistischeren Licht erscheinen lassen: 1. 70 Prozent der nationalen Regierungen sprechen sich gegen einen ersatzlosen Wegfall der Kfz-GVO aus.2. Ein Positionspapier der GD Wettbewerb von Ende 2008 nennt vier Optionen für die Zukunft der Kfz-GVO.3. Zahlreiche Parlamentarier schärfen durch ihre Anfragen das Problembewusstsein der EU-Kommission in puncto Kfz-GVO.Weiter so!FoRd E Interview mit Jürgen Stackmann, Geschäftsführer Ford Deutschland. Von Prof. Hannes BrachatWie Jürgen Stackmann das Ford-Jahr 2008 sieht, welche Ziele er sich für 2009 gesetzt hat und wie er die Umweltprämie bewertet.AH: Herr Stackmann, ein Rückblick für Ford Deutschland 2008. Sie wollten strategisch einiges neu ordnen, z. B. den Privatkundenanteil erhöhen, die Kurzzulassungen zurücknehmen.J. Stackmann: Wir haben zu Beginn 2008 Mengen aus der Produktion herausgenommen, den Marktanteilsdruck reduziert, um dem Handel die Möglichkeit zu geben, sich von den Tageszulassungen zu trennen. Damit wurde im ersten Quartal ein gutes betriebswirtschaftliches Ergebnis erzielt. Parallel dazu konnten wir vier echte Produktinnovationen einführen. Zusammen mit dem Handel konzentrierten wir dabei unsere Energie auf die Ford-Flatrate. Damit binden wir Kunden an die Betriebe und eröffnen zusätzliche Wertschöpfungspotenziale. So kommen wir von der Rabatt- und Preisfokussierung weg und schaffen für alle werthaltigere Dimensionen. Unsere Marktanteils- und Volumenziele haben wir 2008 erreicht. Wir sind auf dem deutschen Markt gewachsen. Diesen Trend wollen wir 2009 fortsetzen. Allein im Januar 2009 haben wir 7,8 Prozent Marktanteil erreicht. Unsere Partner haben 2008 mit 0,7 Prozent Umsatzrendite ein besseres Ergebnis als im Vorjahr erreicht. Auch die Anzahl Verlust machender Händler ging zurück.Liquidität AH: Hat 2008 für alle Ford-Händler eine Rückenstärkung gebracht? Es geht zum einen um die mangelnde Liquidität, aber auch um die zu geringe Eigenkapitalrate. J. Stackmann: In der Jahresauftaktveranstaltung 2008 habe ich gerade die „kleinen Partner“, die mittelständischen Betriebe mit rund 200 Einheiten angesprochen und deutlich gemacht, dass wir speziell ihnen eine Chance geben wollen. Sie sollen sich gegenüber Großbetrieben behaupten können. Wir haben das in unserer Margenpolitik zum Ausdruck gebracht. Da gibt es keine großen Unterschiede mehr zwischen dem 2.000- und dem 200-Einheiten-Händler. Jeder soll dieselbe Chance haben. AH: Wie lautet Ihre Zielsetzung für 2009? J. Stackmann: Wir haben unseren Weg gefunden. Deshalb: Weiter so! 2008 hatten wir mit unserer Handelsorganisation weitgehend Einklang, sowohl in der Ausrichtung der Marke wie im Vertrieb. Wir gehen weiter mit denselben Programmen. Wir wollen wachsen, und zwar im Volumen wie im Ertrag. Dabei ist der Marktanteil für mich nur das Resultat. Wachstum ist unser Ziel, Ertragsstärkung. UmweltprämieAH: Wie hat sich die Umweltprämie bislang für die Marke Ford ausgewirkt?J. Stackmann: Im Bereich der Kleinwagen wie Ka und Fiesta sehen wir eine dramatische Belebung, eine Steigerung zwischen 400 und 500 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das stimmt uns für die nächsten zwei bis drei Monate optimistisch. Die Prämie kommt für uns zu einem sehr günstigen Zeitpunkt. Wir haben die jüngste Palette, haben gerade mit dem Ka und dem Fiesta zwei Kleinwagen neu eingeführt. Das sind tolle Startvoraussetzungen. So können wir auch bei Ford die Kurzarbeit aus dem Markt heraushalten. z

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